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Dr. Rokf Mützenich MdB

SPD sieht Ausweitung von Anti-Piraten-Einsatz mit großer Skepsis

Von N.N.
Vor der ersten Beratung im Bundestag über das umstrittene neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta hat die SPD ihre ablehnende Haltung zur Ausweitung der EU-Mission bekräftigt. "Wir sehen das neue Mandat mit großer Skepsis", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, am Donnerstag in Berlin. Er äußerte die Befürchtung, dass die bisherigen Erfolge der Mission durch die neuen Regeln gefährdet werden könnten, die Militäreinsätze erstmals nicht nur auf See, sondern auch innerhalb eines zwei Kilometer breiten Küstenstreifens vorsehen.

AFP, 26.04.2012
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Karte Wahlkreis 96 Köln III
Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 96 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
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Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Rückflug von einem fünftägigen Besuch in den arabischen Golfstaaten am 25. Mai 2006.

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