"Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitri Medwedew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft." Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.
Demokratische Defizite
"Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz.
Zugleich betonte er, dass er bei einer Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Putin zum Präsidenten keine Richtungsänderung der russischen Politik erwarte. "In der realen Machtverteilung hatte Putin auch als Ministerpräsident Gewicht in Russland", sagte der CDU-Politiker. Die nun verkündete Kandidatur sei auch keine Überraschung, weil seit Ausscheiden Putins aus dem Präsidentenamt über eine Rückkehr spekuliert worden war.
Auch SPD skeptisch
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte innen- und außenpolitisch mehr Offenheit Putins. "Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen." Der nächste russische Präsident sollte neben innerer Stabilität und Gerechtigkeit vor allem Dialog und Kooperation mit seinen Nachbarn und der EU fördern.
Russlands amtierender Präsident Dmitri Medwedew hatte seinen Vorgänger Putin am Samstag offiziell als Nachfolger für die Wahl im März vorgeschlagen. Im Gegenzug schlug Putin Medwedew als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am 4. Dezember vor.
RP online, 24.09.2011
