Westerwelle im Machtkampf der FDP

Nach seinem Besuch in China und Japan geht die Debatte um die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als Parteichef in die nächste Runde. Seit Tagen wurde auch in Abwesenheit von Westerwelle über seine Rolle in der Partei diskutiert. Es gilt als ausgemacht, dass der Vize-Kanzler die Führung der FDP in jüngere Hände legt. Gesundheitsminister Philipp Rösler forderte in diesem Zusammenhang eine Kursänderung von seiner Partei.

Auch nach Rückkehr von Außenminister Guido Westerwelle aus Asien gärt es in der FDP-Spitze weiter. Einen Tag vor der Sitzung des Präsidiums wurde unvermindert über eine bevorstehende Neuaufstellung an der FDP-Spitze spekuliert. Die möglichen Nachfolger blieben zunächst aber in Deckung.

Gesundheitsminister Philipp Rösler, der als Favorit für die Westerwelle-Nachfolge gilt, forderte einen Kurswechsel in der FDP. Er sagte „Bild am Sonntag“: „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten.“ Nach seinen Worten müssen jetzt vor allem Inhalte in den Vordergrund rücken. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“, verlangte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr erwartet von den Führungsgremien eine rasche Weichenstellung. Bahr sagte der Zeitung: „Am Montag tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess.“ Die FDP werde es nicht akzeptieren, wenn sich nichts ändere.

Westerwelle traf nach einem Besuch in China und Japan am Sonntagmorgen wieder in Berlin ein. Während seiner Reise hatte er es abgelehnt, sich zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Erwartet wird, dass führende FDP-Politiker am Sonntag im kleinen Kreis die auf drei Stunden angesetzte Sitzung der FDP-Spitze vorbereiten.

Die Hessen-FDP drohte Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag. „Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden“, sagte Landtags-Fraktionschef Florian Rentsch der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Der Parteitag ist für den 13. bis 15. Mai in Rostock geplant. Die FDP-Satzung sieht vor, dass er verlegt werden kann. Dafür gilt eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Voraussetzung für einen Sonderparteitag sind Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Landesverbänden, der Bundestagsfraktion oder des Bundesvorstandes.

Er gehe aber davon aus, dass Westerwelle schon am Montag mit „persönlichen Konsequenzen“ den Weg zu einer personellen Neuaufstellung freimache, auch um Schaden von sich selbst abzuwehren, sagte Rentsch. Sollte er dazu nicht bereit sein, werde man alle Hebel in Bewegung setzen, um den Bundesparteitag deutlich vorzuziehen.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer „personellen und inhaltlichen Neuaufstellung“. Dabei gehe es nicht allein um Westerwelle. Es sei „essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“, sagte er am Samstag auf einem FDP-Bezirksparteitag in Köln.

Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ erwägt Rösler, auf dem Parteitag in Rostock zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden Mehrheiten in den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch Lindner, der ebenfalls als Westerwelle-Nachfolger gehandelt wurde, unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter massivem Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren immer mehr Landesverbände von ihm abgerückt. Fraktionschefin Birgit Homburger und Leutheusser-Schnarrenberger gingen offen auf Distanz.

Der Führungskampf in der FDP belastet nach Ansicht der Opposition zunehmend die Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik. „Der zunehmende Autoritätsverfall von Guido Westerwelle ist nicht im deutschen Interesse“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa. Ein Rückzug vom FDP-Vorsitz werde die Rolle des Außenministers in der europäischen und internationalen Politik weiter schwächen.

Nach Auffassung des SPD-Politikers hat Westerwelle in der deutschen Außenpolitik „einen Trümmerhaufen hinterlassen“. Mit seiner Libyen-Politik habe der FDP-Chef die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt. Westerwelle habe aus rein innenpolitischen Motiven die deutsche Diplomatie „in eine Ecke manövriert, die überzeugendes und uneigennütziges Handeln in Zukunft erschweren wird“, meinte Mützenich.