Westliche Hilfe verpufft: Gaddafi holt zum Gegenschlag aus

Tripolis - Im Machtkampf mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi geraten die Rebellen zusehends in die Defensive. Truppen Gaddafis eroberten in rascher Folge die Orte Naufalija, Bin Dschawad und Ras Lanuf entlang der Küste zurück, nachdem der zunächst rasante Vorstoß der Aufständischen vor der strategisch und symbolisch wichtigen Stadt Sirte zu Wochenbeginn gestoppt worden war. Hinweise darauf, dass die Luftwaffe westlicher Staaten in größerem Umfang in die Kämpfe eingriff, gab es am Mittwoch zunächst nicht. Unter dem Eindruck der Unterlegenheit der Aufständischen mehrten sich die Rufe nach einer Bewaffnung der Rebellen. Dies ist jedoch in der Staatengemeinschaft umstritten.

Die Rebellen zogen sich aus Ras Lanuf zurück, nachdem Gaddafi-Truppen die Hafenstadt mit Ölverladestation mit Artillerie und Raketenwerfern unter Beschuss nahmen. Auch in Naufalija und Bin Dschawad wichen die Aufständischen der überlegenen Feuerkraft der libyschen Armee. „Dies sind unsere Waffen“, sagte Mohammed, ein Kämpfer der Rebellen und zeigte auf sein Sturmgewehr. „Damit können wir keine Raketen bekämpfen.“ In zum Teil rasendem Tempo zogen sich die Rebellen in Richtung Brega zurück. Dort waren später Kämpfe im Gange. Ein Sprecher der Rebellen kündigte den Rückzug nach Adschabijah an, wo eine neue Verteidigungslinie gebildet werden solle. Der Sprecher wiederholte die Forderung nach schweren Waffen und Unterstützung aus der Luft.

Damit verloren die Rebellen einen guten Teil bereits gewonnenen Terrains. Sie hatten sich auf ihren Vorstößen nach Westen Sirte genähert. Die Eroberung der Geburtsstadt Gaddafis wäre ein großer symbolischer Sieg gewesen und zudem von erheblicher strategischer Bedeutung. Brega, wo sich die Rebellen wieder sammelten, liegt 150 Kilometer weiter östlich.

Kampfflugzeuge westlicher Staaten waren am Mittwoch über dem Kampfgebiet, flogen aber nach Erkenntnissen von Beobachtern keine größeren Angriffe.

Die Soldaten Gaddafis spielten nicht nur ihre bessere Ausrüstung aus, sondern auch ihre größere militärische Disziplin. Außerhalb von Sirte legten sie einen Hinterhalt und umgingen die Rebellen mit einem Flankenangriff aus der Wüste.

Diesem organisiertem Vorgehen haben die Aufständischen bislang wenig entgegenzusetzen. Oft gehen die verschiedenen Gruppen unkoordiniert vor, zu abgestimmten Angriffen kommt es meist erst nach hitzigen Debatten. Mehrmals haben die aus militärisch untrainierten Zivilisten bestehenden Rebellen-Truppen fluchtartig ihre Stellungen verlassen, wenn sie unter schweren Beschuss der Gaddafi-Truppen gerieten.

Mehrere westliche Staaten erwägen angesichts der militärischen Schwäche der Rebellen, diese mit modernen Waffen auszurüsten. In New York schloss dies US-Präsident Barack Obama nicht aus. Dem Sender „NBC News“, sagte er, bereits genehmigt seien Lieferungen von Kommunikationssystemen und medizinischer Ausrüstung. Möglicherweise würden die Rebellen auch in Transportfragen unterstützt. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Waffenlieferungen an die Rebellen seien von der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Bevölkerung gedeckt. Auch ihr britischer Kollege William Hague sagte, die UN-Resolution umfasse die Bewaffnung der Menschen zur Selbstverteidigung. Frankreichs Außenminister Alain Juppe hatte zwar keine Einwände gegen Waffenlieferungen, betonte aber, dies werde nicht durch das UN-Mandat abgedeckt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte eine Bewaffnung ebenso wie Russland ab. „Wir sind hier, um den Menschen zu helfen, nicht um sie zu bewaffnen“, sagte er dem Sender „Sky News“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, in dieser Frage stimme er Rasmussen hundertprozentig zu. China mahnte die westlichen Staaten, die Lage in Libyen könne nur durch einen Dialog gelöst werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, für die Bundesregierung gelte das in den UN-Resolutionen 1970 und 1973 festgeschriebene Waffenembargo. „Grundsätzlich steht für uns im Fordergrund, dass die die Voraussetzungen für einen politischen Prozess geschaffen werden.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, mahnte eine eine politische Lösung an. „Gebraucht wird nun dringend eine starke politische Initiative für einen Waffenstillstand als Vorbedingung für eine politische Lösung“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Hier müsse die neu geschaffene Libyen-Kontaktgruppe unter Beteiligung der Arabischen Liga schnellstmöglich aktiv werden. Klar sei allerdings, dass ein politischer Neuanfang für Libyen nur ohne Gaddafi gelingen könne. „Leider hat sich die Bundesregierung mit ihrem Verhalten im Uno-Sicherheitsrat selbst ins Abseits gestellt“, sagte der SPD-Politiker. „Herr Westerwelle und Frau Merkel sind eher Zuschauer als Akteure.“

Für wenig zielführend hält Mützenich die Debatte über mögliche Waffenlieferungen an libysche Rebellen. Die Uno-Resolution 1973 verpflichte die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Durchsetzung der Flugverbotszone. „Einen Sturz Gaddafis oder ein militärisches Eingreifen zugunsten einer Seite ist durch die Resolution nicht gedeckt – auch wenn dies natürlich faktisch durch die Luftangriffe der Alliierten längst geschieht“, sagte der SPD-Politiker. Auch das Uno-Waffenembargo gegenüber Libyen gelte für alle an den Kämpfen Beteiligten. „Eine Bewaffnung der Aufständischen würde deshalb eine neue Uno-Resolution erforderlich machen, mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines russischen und chinesischen Vetos.“