Berlin/Tripolis - Das Prüfen verschiedener militärischer Optionen zur Eindämmung der Libyen-Krise seitens der USA und der Nato stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. „Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Im schlimmsten Fall können sie eine weitere Eskalation befördern. Sie erschweren eine gemeinsame internationale Haltung.“
Nach Mützenichs Ansicht ist es notwendig, weiter auf ein gemeinsames Vorgehen in den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen zu setzen. „Dazu gehören weitere Sanktionen, vor allem die Unterbindung von noch stattfindenden Geldflüssen an das libysche Regime“, sagte der SPD-Politiker. Was die Menschen in Libyen zudem dringend bräuchten, seien eine Waffenruhe und „großzügige“ humanitäre Hilfe. „Vermittler im regionalen Umfeld müssen wirkungsvoller tätig werden“, mahnte Mützenich. Die Arabische Liga und Regierungen, die noch Zugang zu Gaddafi hätten, müssten aktiver werden.
Mit Blick auf die Rolle Europas in der Krise sagte Mützenich: „Die Versorgung, Evakuierung und gegebenenfalls Aufnahme der Flüchtlinge muss im Vordergrund der europäischen Hilfen stehen. Langfristig wird die EU ihre Politik einschließlich ihrer Flüchtlings-Agrarpolitik gegenüber Nordafrika ändern müssen."
Die USA hatten zuletzt die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht ausgeschlossen. Großbritannien bemüht sich zudem zusammen mit anderen Staaten um ein Uno-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen. Die Nato hatte überdies erklärt, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte zur Besonnenheit in der Debatte über eine Flugverbotszone. Er sagte „Spiegel Online“: "Das ist keine harmlose Angelegenheit, sondern setzt massive Luftschläge zur Ausschaltung der libyschen Luftabwehr voraus." Trittin warnte vor den möglichen Konsequenzen: "Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken." Zudem gehe "das nur mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates".
CDU-Experte für deutsche Beteiligung bei Flugverbot
Trittin widersprach damit seinem Parteifreund Daniel Cohn-Bendit, der als Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament eine Flugverbotszone fordert. "Da weiß er wohl mehr als die Uno und die EU, die wollen sich zuerst ein eigenes Bild von der Lage in Libyen machen", sagte Trittin.
Es gebe bisher zu viele offene Fragen, mahnte der Grünen-Politiker. "Was ist wenn die militärische Parteinahme des Westens in einem Bürgerkrieg Gaddafi re-legitimiert?." Auch zu einer möglichen Nachkriegsordnung und einer Exitstrategie gebe es bisher keine Antworten, sagte Trittin.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder fordert derweil sogar eine deutsche Beteiligung an einer Flugverbotszone über Libyen. „Im Uno-Sicherheitsrat sollte Deutschland der Einrichtung einer solchen Zone zustimmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union. „Wenn die Zone beschlossen ist, wird sich Deutschland als Sicherheitsratsmitglied seiner Verantwortung nicht entziehen können.“ Klar sei aber, dass ein Flugverbot für die libysche Luftwaffe nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. Mißfelder ließ offen, in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte.
Kampfflugzeuge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi flogen derweil neue Angriffe auf Ziele in Ras Lanuf im Osten des Landes. Dies berichteten arabische Fernsehsender am Dienstag. Angaben über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Stadt am Mittelmeer war schon am Vortag von Gaddafi-Truppen angegriffen worden. Kämpfe wurden auch aus den westlibyschen Städten Misurata und Al-Sawija gemeldet, die seit Tagen von den Aufständischen gegen die Regimetruppen verteidigt werden.
Gaddafi soll indes versucht haben, Verhandlungen mit den Aufständischen über seinen Rücktritt zu eröffnen. Die Rebellen lehnten aber die von einem Vermittler unterbreitete Offerte ab, sagte ein Sprecher der Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in der östlichen Metropole Bengasi. „Wir verhandeln mit niemandem, der das Blut der Libyer vergossen hat und dies weiter tut“, zitierte ihn der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Nato derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen „für alle Eventualitäten“ vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige Nato-Operation müsse aber von einem UN-Mandat gedeckt sein.
EU arbeitet an neuen Sanktionen
Bislang hatte die Nato ihre Awacs-Flugzeuge im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Wie der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder am Montag mitteilte, habe das Bündnis beschlossen, diesen Zeitraum nun auf 24 Stunden auszuweiten. Ziel sei, „ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht.“
Die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen.
Die britische Regierung arbeite „gemeinsam mit Partnern für den Bedarfsfall an den Grundzügen für eine (UN-)Resolution zu einer Flugverbotszone“, sagte der britische Außenminister William Hague laut BBC. Entscheidend sei dafür auch die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten. Außerdem müsse es einen konkreten Anlass geben. Als Beispiel nannte Hague eine deutliche Verschlechterung der Lage für die libysche Zivilbevölkerung.
Die US-Regierung will auch Waffenlieferungen an die Rebellen in nicht ausschließen. „Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. „Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken“, sagte Carney weiter. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen.
Schwere Gefechte in drittgrößter libyischer Stadt
Der Nationalrat aus Vertretern der „befreiten“ Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten, eine militärische Intervention wird aber strikt abgelehnt.
Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck.
Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Al-Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten. Auch Bin Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein. Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft.
Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößte libyschen Stadt Misurata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut Al-Dschasira kamen dort allein am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben.
Unterdessen werden am Dienstag drei Schiffe der deutschen Marine mit mehr als 400 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Alexandria erwartet. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ hatten am Samstagabend den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes verlassen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.
Den Rebellen im Osten Libyens droht inzwischen das Benzin auszugehen. Dort gebe es nur noch Treibstoff für eine Woche, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung „Gulf News“ am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in der ost-libyschen Metropole Bengasi. „Es gibt einen Plan, dieses Problem zu überwinden, aber es ist noch zu früh, darüber zu reden“, sagte der Beamte der Zeitung. Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein. Einen Ausweg sehen Experten darin, Öl aus der Region nach Italien zu verschiffen und dort daraus Treibstoff zu produzieren.
Handelsblatt, 08.03.2011
