SPD-Nahost-Experte: Druck auf Netanjahu erhöhen

Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf konkrete Fortschritte für einen Frieden im Nahen Osten zu drängen. Die Zeit laufe davon, sagte der SPD-Nahost-Experte Rolf Mützenich vor dem an diesem Mittwoch beginnenden zweitägigen Berlin-Besuch Netanjahus der Deutschen Presse-Agentur dpa. Merkel müsse mehr tun als bisher, um die Nahost-Friedensbemühungen der USA zu unterstützen.

Ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ist nach Ansicht des SPD-Politikers zu wenig. Erforderlich sei auch die Beendigung bereits begonnener Bauprojekte und die Öffnung von Straßensperren. Vor allem dürften Palästinenser mit israelischem Pass nicht länger ausgegrenzt werden.

Nach Ansicht Mützenichs sind neue Sanktionen gegen den Iran unausweichlich, wenn das Land sich bei seinem Atomprogramm nicht weiter bewegt. Entsprechende Vorarbeiten seien aber vor allem am Bundeswirtschaftsministerium und der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt gescheitert, kritisierte er.

Zum Auftakt des Deutschland-Besuchs trifft Netanjahu am Mittwochnachmittag mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen. Am Donnerstag sind Gespräche mit Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geplant. Der israelische Regierungschef hatte zuvor London besucht.