Zugleich forderte Merkel die NATO auf, mutige Schritte zur Abrüstung zu gehen. An die neue US-Regierung appellierte Merkel, zukünftig keine Alleingänge in internationalen Konflikten mehr zu unternehmen. "Konflikte sind von keinem Land mehr allein zu lösen", betonte sie.
An der Konferenz nimmt auch US-Vizepräsident Joe Biden teil. Er erklärte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Rande der Sicherheitskonferenz, die neue US-Regierung werde die Grundzüge ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erst nach einer intensiven Bestandsaufnahme festlegen. Er sei vor allem gekommen, um zuzuhören. Die Kanzlerin bezeichnete die Anwesenheit des US-Vizepräsidenten auf der Konferenz als wichtiges Signal.
Der Außen- und Sicherheitspolitiker Rolf Mützenich erwartet unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama eine Entspannung des Verhältnisses zwischen den USA und dem Iran. Beide Staaten hätten durchaus gemeinsame Interessen. Auch in Bezug auf Afghanistan hofft Mützenich auf eine neue Politik der US-Regierung, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
NATO-Generalsekretär: Ratschläge reichen nicht
Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer seine Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der NATO-Mitglieder in Afghanistan bekräftigt. Washington erwarte in dieser Frage nicht nur Ratschläge. De Hoop Scheffer forderte zudem Russland zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Moskau vorgeworfen, mit dem Georgienkonflikt und dem Gasstreit das Vertrauen bei NATO-Staaten erschüttert zu haben. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana beklagte den Stand der Beziehungen zu Moskau. Es gebe ein allgemeines Klima des Misstrauens. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass sich Russland bedroht fühle und kritisierte den Georgien-Krieg im vorigen Jahr scharf. Zugleich rief er die internationale Gemeinschaft zu einem verstärkten Engagement im Nahen Osten auf.
Deutschlandradio, 07.02.2009
