Die neue Sehnsucht nach Europa

Berlin - Ein halbes Jahr vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlenin den USA zeichnet sich ab, dass die Themen Abrüstung undinternationale Zusammenarbeit in Washington neue Beachtung finden. Dasberichtete der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem "KölnerStadt-Anzeiger" nach einem Treffen mit US-Kongressabgeordneten in denUSA. Er sagte am Donnerstag nach seiner Rückkehr in Berlin: "DieAtmosphäre hat sich verändert. Das spürt man in Gesprächen mitDemokraten und Republikanern."

Seit dem Irakkrieg galt das transatlantische Verhältnis als angespannt.Unvergessen sind die Worte des früheren US-VerteidigungsministersRumsfeld aus dem Jahr 2003, es gebe ein "altes und ein neues Europa".Doch die Abnutzungserscheinungen der USA im Irak sind unübersehbar undlassen in Washington die Sehnsucht nach mehr Kooperation stattKonfrontation wieder wachsen.

Nach der Einschätzung Mützenichs geht es dabei um mehr als umEinzelthemen. Europa wird wieder als zentraler Partner wahrgenommen.Das führt dazu, dass auch der Klimaschutz oder die Weiterentwicklungdes Völkerrechts als gemeinsame Aufgabe verstanden werden neben demAtomstreit mit Iran oder dem Nahen Osten. "Das gilt trotz derinhaltlichen Unterschiede, die beide Seiten in vielen Punkten nochtrennen." Russland, so der SPD-Außenpolitiker, werde sicherlichunterschiedlich beurteilt, aber klar sei etwa, dass dem Land eineSchlüsselrolle zukomme. Ein Fortschritt aus deutscher Sicht.

Mit der Bereitschaft, sich mit den traditionellen Partnern wieder engerabzustimmen, wächst aber auch die Erwartung an Europa. "Nach denUS-Wahlen im November wird von Deutschland ein stärkeres Engagementerwartet werden. Dabei geht es nicht um Truppen für den Irak, sondernetwa um die Frage, wie Europa Einfluss nehmen kann, um die territorialeIntegrität des Landes zu erhalten", berichtet Mützenich.

Der SPD-Politiker richtet Hoffnungen auf einen neuen Präsidenten,unabhängig davon, ob der Republikaner John McCain oder einer der beidenDemokraten Barack Obama oder Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehensollte. "In die nukleare Abrüstung wird wieder Bewegung kommen." Nichtzuletzt konservative Vordenker wie Henry Kissinger oder Sam Nunnverträten die Ansicht, dass die "nukleare Überbewaffnung" der USAabgebaut werden müsse. Zu erwarten ist wohl auch, dass die Gesprächemit Moskau über strategische Waffen wieder aufgenommen werden.

Möglich und vor allem dringlich wäre auch ein neues Herangehen in derAuseinandersetzung mit dem Iran. Neben dem ungelösten Konflikt in derNuklearfrage gibt es nach Ansicht Mützenichs, der regelmäßig Gesprächein Teheran führt, eine Reihe von Feldern, in denen man zuÜbereinstimmungen kommen könnte. So sei der Drogenanbau in Afghanistanauch für den Iran ein Problem, genauso wie die Frage der afghanischenFlüchtlinge, die im Iran Zuflucht suchten. Auch die Einschätzung vonTaliban und El Kaida ähnele sich in Washington und Teheran. Schließlicherkenne man zunehmend in den USA an, dass der Iran eine Schlüsselrollehabe, wenn es um die Befriedung des Libanon gehe.