SPD will verbindliches Verbot von Atomwaffen-Einsätzen

Berlin (dpa) - Die SPD hat sichfür ein internationales Verbot zum Einsatz von Atomwaffenausgesprochen. «Durch die Drohung von Atommächten, ihre Nuklearwaffenauch weiter präventiv einzusetzen, fühlen sich Länder wie Nordkoreaoder Iran ermutigt, ebenfalls nach dem atomaren Faustpfand zu greifen»,sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich in einem Gespräch mit derDeutschen Presse-Agentur (dpa). Er verwies darauf, dass derInternationale Gerichtshof in Den Haag die Androhung und den Einsatzvon Atomwaffen generell als Verstoß gegen das humanitäreKriegsvölkerrecht bezeichnet habe.

Die SPD erwartet nach Mützenichs Worten auch von der Bundesregierungmehr Aktivitäten bei der nuklearen Abrüstung. Die Übernahme derEU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G-8-Vorsitzes im kommendenJahr müssten für neue Initiativen im Kampf gegen die weitereAusbreitung von Kernwaffen genutzt werden. Mit der ständigenModernisierung ihrer Arsenale stellten auch die USA, Russland, China,Frankreich und Großbritannien den Atomwaffensperrvertrag immer stärkerin Frage, sagte der abrüstungspolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion. Zudem erfülle keiner dieser Staaten die selbsteingegangene Abrüstungsverpflichtung nach den Bestimmungen desSperrvertrags.

Die Fälle Nordkorea und Iran zeigen nach Ansicht von Mützenich dieSchwächen des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Es gebe kaumInstrumente, um ein vertragskonformes Verhalten zu erzwingen. DieInternationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe so gut wie keineSanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die ihre Verpflichtungenverletzten. Es stelle sich auch die Frage, ob eine Trennung zwischenfriedlicher und militärischer Nutzung der Kernenergie noch möglich sei.Der Bundestag will am kommenden Donnerstag über den Stand derinternationalen Abrüstung beraten.