Der Bundestag entscheidet über den ersten bewaffneten Nahost-Einsatzdeutscher Soldaten in der Geschichte der Bundeswehr. In derabschließenden Parlamentsdebatte warb Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) noch einmal um Zustimmung für die Einsatzpläne. DieBundesregierung habe die Voraussetzungen für das Engagement gründlichgeprüft, sagte sie. «Es dient deutschen Interessen. Ich bitte siedeshalb um eine breite Zustimmung zu diesem Mandat.»
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Libanon- Einsatz griff dieSPD die Freien Demokraten scharf an. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenichwarf FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner ablehnenden Haltung zu derMission «Demagogie» vor. Unter Westerwelles Führung hätten die FreienDemokraten die traditionellen liberalen Positionen in der Außenpolitikverlassen, sagteder SPD-Politiker. Als «maßlos» bezeichnete Mützenichdie Kritik der Linkspartei an dem Einsatz.
Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies die Vorwürfezurück. Das Mandat für die Bundeswehr sei nicht auf sicherem Boden.Deshalb könne die FDP der Mission nicht zustimmen. Der FDP-Partei- undFraktionsvorsitzende Guido Westerwelle, sagte er sei «nichtehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben».Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade dieseNeutralität verlangten aber die Vereinten Nationen bei ihrerFriedensmission im Nahen Osten. Deutschland solle besser alspolitischer Vermittler «ehrlicher Makler» in der Region sein, sagteWesterwelle.
Die Kanzlerin sagte, sie respektiere die persönliche Entscheidungderjenigen, die der Beteiligung an der UN-Mission im Nahen Osten nichtzustimmen könnten. Aber Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik seinie neutral gewesen: «Wertegebundenheit ist das Gegenteil vonNeutralität.» Die Bundesrepublik müsse einen Teil der Verantwortungübernehmen, auch einen militärischen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb indessen in Gesprächenam Rande der UN-Vollversammlung in New York für eine Wiederbelebung desNahost-Quartetts. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaftdürften nicht bei dem erreichten Waffenstillstand im Libanon stehenbleiben, sagte Steinmeier am Dienstagabend (Ortszeit). Notwendig sei inden kommenden Monaten ein Steuerungsgremium. Dafür sei das Quartett ausUN, EU, Russland und den USA am besten geeignet.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies auf diewahrscheinlich längere Dauer des Einsatzes über August 2007 hinaus hin.«Es ist jetzt Spekulation zu sagen, wie lange es konkret dauert», sagteJung im ARD- «Morgenmagazin». «Dass man mit mehr Zeit rechnen muss»,müsse man aber einkalkulieren.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden des AuswärtigenAusschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), könnte die Missionim Nahen Osten bis zu fünf Jahre dauern. Die erweiterte UN-TruppeUnifil solle das libanesische Militär in die Lage versetzen, in denSüden einzurücken, um dort die Position der Hisbollah zu übernehmen,sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses imBundestag der Netzeitung. «Das kann drei Jahre dauern, vielleicht auchfünf», sagte Klose. Auf die Frage, ob Deutschland auch solange dabeisein müsste, sagte er: «Wenn es dazu beitrüge, dass nicht geschossenwird, sondern sich allmählich so etwas wie Vertrauen entwickelt, warumnicht?» Der Nahost-Einsatz werde «auf jeden Fall länger dauern als einJahr».
Die CDU-Vorsitzende Merkel bekräftigte die «historische Dimension» desEinsatzes. Die Bundesregierung habe von Anfang an für ein robustesMandat geworben. «Die Bundeswehr ist gewollt, und zwar von Israel undvom Libanon», betonte Merkel. Das sei ausschlaggebend für dieEntscheidung der Bundesregierung gewesen, dem Bundeswehreinsatzzuzustimmen. Über den Militäreinsatz hinauswürden zahlreiche Hilfenfür den Wiederaufbau angeboten.
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora werde in der kommendenWoche Berlin besuchen, sagte die Kanzlerin. Der israelischeMinisterpräsident Ehud Olmert habe um den Einsatz deutscher Soldatengebeten. Ein solches Zeichen des Vertrauens sollte sehr ernst genommenwerden. Merkel betonte: «Es ist die Region, die ihn zu einem besonderenEinsatz von historischer Bedeutung macht.»
Der Militäreinsatz könne aber nur der Anfang eines langen Weges sein,betonte Merkel. Ohne diesen Einsatz könnte man aber über diesen Wegüberhaupt nicht reden. «Es gibt keine vernünftige Alternative, dieseAufgabe anzugehen und zu versuchen, sie zu lösen.»
Europa könne dies nur mit Hilfe der USA schaffen. Deshalb werde siealles daran setzen, die USA zu ermuntern, sich wieder stärker für dieBelebung dieses Friedensprozesses einzusetzen, sagte die Kanzlerin. DieMenschen in Nahost hätten einen Anspruch auf Frieden. «DeutschlandsSicherheit hängt auch von der Sicherheit in anderen Regionen ab»,erklärte die Kanzlerin. Ein politischer Fortschritt in Nahost sei auchein wichtiger Schritt, dem islamistischem Terror die Grundlage zuentziehen.
Vorgesehen ist die Entsendung von bis zu 2400 Soldaten. Schwerpunktsind 1500 Marinesoldaten, die mit acht Schiffen und Booten als Teileines internationalen Flottenverbandes unter deutschem Kommando vor derlibanesischen Küste den Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbindensollen und dazu auch verdächtige Schiffe gegen den Willen der Besatzungkontrollieren dürfen.
Netzeitung, 20.09.2006
