Mützenich widerspricht Pflüger

Die geplante deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission hateine Debatte über die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats entfacht.Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich widersprach den Äußerungen desParlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium,Friedbert Pflüger (CDU). "Herr Pflüger ist Mitglied des DeutschenBundestages. Er sollte eigentlich wissen, dass die Entsendung vonBundeswehrsoldaten das originäre Recht des Bundestages ist", sagteMützenich im RBB. Pflüger hatte zuvor gesagt, für den Einsatz derBundeswehr im Nahen Osten in der bislang geplanten Form sei keinBundestagsmandat erforderlich. "Das ist ein rein humanitärer Einsatz",hatte Pflüger erläutert.
 
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen,hält eine Entscheidung der Bundesregierung allein für ausreichend,sollte es bei einem humanitären Einsatz - etwa mit einem deutschenLazarettschiff - bleiben. Zugleich räumte er ein, dass dieUN-Resolution 1701 auch bedeuten könne, dass Waffenlieferungen an dieradikalislamische Hisbollah gestoppt werden sollten. Wenn die deutscheMarine dabei mithelfe, handele es sich allerdings um einen "Fall fürden Bundestag", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Was Deutschland tatsächlich zu der UN-Truppe beisteuern wird, ist nochnicht abschließend geklärt. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussekbot bei der Truppenstellerkonferenz eine Marine-Überwachung derlibanesischen Küste und den Einsatz von Patrouillen an der Grenzezwischen dem Libanon und Syrien an. Zugleich machte BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) deutlich, dass deutsche Beiträge unter demVorbehalt einer Präzisierung des UN-Mandats stünden. Die Einsatzregelnmüssten geklärt werden.