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Dr. Rokf Mützenich MdB

Pressespiegel

Reuters, 05.08.2016

Im Schatten der Großkrisen

Eskalation in Ostukraine
FAZ, 20.07.2016

Separate und nicht so separate türkische Angelegenheiten

Ist das Flüchtlingsabkommen noch haltbar?
n-tv, 18. Juli 2016

Deutsche Politik debattiert Umgang mit Erdogan

Yildirim spricht von "Feiertag"
Spiegel online, 18.07.2016

Unionspolitiker stellen Verhandlungen mit Türkei infrage

Möglicher EU-Beitritt
Die Welt, 15.07.2016

Europa reagiert entsetzt auf das neue Kabinett in London

Ernennung von Boris Johnson zum Außenminister sei „Zeichen für die politische Krise" in Großbritannien. Steinmeier ruft neuen Amtskollegen zur Sachlichkeit auf. Merkel lädt Regierungschefin Theresa May ein
Kölner Stadt-Anzeiger, 15.07.2016

Viel Gegenwind für Johnson in Brüssel, Paris und Berlin

Spitzenpolitiker fällen harsche Urteile über den neuen Außenminister Großbritanniens - Rolle beim Austritt noch offen
Spiegel Online, 14.07.2016

"Demnächst wird Dracula Gesundheitsminister"

Berliner Reaktionen auf Boris Johnson
Donaukurier, 09.07.2016

Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Nato-Entscheidung für Raketenschild

Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen das Raketenabwehrsystem, das die Nato auf ihrem Gipfel in Warschau vorantreibt. "Die Entscheidung wird nicht zu mehr Stabilität führen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der "Frankfurter Rundschau".
Wirtschaftswoche, 08.07.2016

Mehr Rumms pro Euro

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert eine europäische Rüstungsindustrie. Ökonomisch ist es sinnvoll - politisch wird es schwer.

Im Schatten der Großkrisen

Von N.N.
Berlin, 05. Aug (Reuters) - Als die Vereinten Nationen am Mittwoch bekanntgaben, dass allein im Juli 73 Zivilisten in der Ostukraine durch Minen, Sprengfallen und Beschuss getötet oder verletzt wurde, war die Überraschung für viele groß. Denn im Schatten des Krieges in Syrien und der IS-Anschläge war der seit 2014 wabernde Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine in den Hintergrund gerückt. Dabei verzeichnen die OSZE-Beobachter in der Region bereits seit Mai immer zahlreichere Verletzungen der Waffenruhe. Allein am vorletzten Wochenende kostete dies neun ukrainische Soldaten das Leben, 22 wurden verletzt. Eine ähnliche Bilanz dürfte es aufseiten der Separatisten geben, die die OSZE-Beobachter aber nicht in die von ihnen kontrollierten Gebiete lassen. (...)
Reuters, 05.08.2016
 
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Separate und nicht so separate türkische Angelegenheiten

Von Majid Sattar
Die Erwartung der Bundesregierung, die politischen Erschütterungen in der Türkei ließen sich von der Kooperation der EU mit Ankara in der Flüchtlingspolitik trennen, könnte sich als unrealistisch erweisen. Außenpolitiker der Regierungsfraktionen bezweifeln jedenfalls, dass sich die Linie der Bundesregierung so einfach aufrechterhalten lässt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte dieser Zeitung am Dienstag, man müsse jetzt genau beobachten, ob nicht „auf einen Militärputsch ein Staatsputsch folgt“. Und: Wenn sich herausstelle, dass das rechtsstaatswidrige Vorgehen Ankaras in der Folge des Putschversuches ausgedehnt werde, dann könnte es neue Fluchtursachen geben. „Das wäre eine neue Situation, die auch eine neue Lagebewertung unsere Kooperation mit der Türkei betreffend erforderlich machen würde“, sagte Röttgen weiter. (...)
FAZ, 20.07.2016
 
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Warum die Türkei wohl Partner von EU und Nato bleibt

Von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - So nahe schien der endgültige Bruch mit der Türkei noch nie: Schon am Wochenende sprachen sich Unions-Politiker für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag klar, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe eine EU-Mitgliedschaft ausschließe. Und US-Außenminister John Kerry warnte: "Es gibt ganz offensichtlich Anforderungen der Nato bei der Achtung der Demokratie." (...)
Reuters 20.07.16
 
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Deutsche Politik debattiert Umgang mit Erdogan

Von N.N.
Nichts werde in der Türkei mehr so sein wie früher, sagt der türkische Ministerpräsident Yildirim. Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht er nicht. In Deutschland gibt es Stimmen, die verlangen, Staatschef Erdogan härter anzugehen.


Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den vergangenen Freitag, an dem der später gescheiterte Militärputsch begann, als "Feiertag der Demokratie" bezeichnet. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz. (...)

n-tv, 18. Juli 2016
 
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Unionspolitiker stellen Verhandlungen mit Türkei infrage

Von N.N.
Nach dem Putschversuch in der Türkei greift Präsident Erdogan hart durch, er will sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe beraten. Was bedeutet das für die EU-Beitrittsverhandlungen? Union und SPD sind uneins.


Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch beeinträchtigt nach Einschätzung von Europapolitikern der Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutzen, "um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Handelsblatt". (...)

Spiegel online, 18.07.2016
 
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Europa reagiert entsetzt auf das neue Kabinett in London

Von N.N.
Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May ist mit ihren ersten Personalentscheidungen auf teilweise harsche Kritik in Europas Hauptstädten gestoßen. Für Befremden sorgte vor allem die Ernennung des Brexit-Befürworters Boris Johnson zum Außenminister.


Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault wertete die Ernennung von Johnson als „Zeichen für die politische Krise“ in Großbritannien. Er brauche einen verlässlichen Partner in London. Johnson habe in der Kampagne für den Austritt aus der EU aber „viel gelogen". Dennoch sei er „überhaupt nicht in Sorge“, was die Zusammenarbeit angehe: „Man kennt ja seinen Stil und seine Methoden.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinen neuen britischen Kollegen zur Sachlichkeit auf. Es gehe darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. (...)

Die Welt, 15.07.2016
 
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Viel Gegenwind für Johnson in Brüssel, Paris und Berlin

Von Peter Riesbeck
An deutlichen Ratschlägen für den neuen britischen Außenminister Boris Johnson mangelte es am Mittwochabend in Brüsseler Hauptquartier der Europäischen Union nicht: Es sei "nicht gut, dass Verantwortungslosigkeit in der Politik belohnt wird", erklärte zum Beispiel Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament.


Boris Johnson, bis vor drei Wochen Lautsprecher der Brexit-Befürworter und dann im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron kurzzeitig abgetaucht, kommt in seinem neuen Amt schon am kommenden Montag nach Brüssel. Dann treffen die EU-Ressortkollegen mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Offiziell geht es um die neue globale Sicherheitsstrategie der EU. Nicht gerade passend, wenn eine der großen Militärmächte sich vom Kontinent zurückzieht. Und so wird es auch um den Brexit gehen. (...)

Kölner Stadt-Anzeiger, 15.07.2016
 
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"Demnächst wird Dracula Gesundheitsminister"

Von Florian Gathmann und Severin Weiland
Das kam auch für Berlin überraschend: Der Brexit-Befürworter Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. Die Reaktionen fallen ausgesprochen kühl aus.

Als die Personalentscheidung der neuen britischen Premierministerin Theresa May am Mittwochabend vermeldet wurde, dachte mancher in Berlin an einen Scherz. Ausgerechnet Boris Johnson, der polemische Brexit-Befürworter, der Selbstdarsteller und Egomane, soll das britische Foreign Office leiten. (...)

Spiegel Online, 14.07.2016
 
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Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Nato-Entscheidung für Raketenschild

Von N.N.
Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen das Raketenabwehrsystem, das die Nato auf ihrem Gipfel in Warschau vorantreibt. "Die Entscheidung wird nicht zu mehr Stabilität führen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Es könne im Gegenteil "sogar zu einem verstärkten Rüstungswettlauf kommen". (...)
Donaukurier, 09.07.2016
 
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Mehr Rumms pro Euro

Von Florian Willerhausen
Es bedarf nicht vieler Reizworte, damit sich Rüstungsmanager Frank Haun in Rage redet "Europa“ ist so ein Reizwort. Der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kämpft nicht gegen eine vertiefte europäische Integration auch in seiner Branche, im Gegenteil: ,Je mehr gleiche Waffensysteme im Einsatz sind, desto geringer sind die Kosten“, sagt er. Nein, Haun ärgert, dass Politiker gerne von der "Europäisierung“ des Militärischen fabulieren, ihren Bedarf an Rüstungsgütern aber nicht multinational ausschreiben. Würden etwa Frankreich und Deutschland gemeinsam Panzer beschaffen, sagt Haun, wären die Stückzahlen höher, wäre die Produktion günstiger - und der Profit größer. Genau das will Haun erreichen, indem er das Münchner Familienunternehmen mit dem Pariser Konkurrenten Nexter fusioniert Er spekuliert darauf, dass in Zukunft ein Auftrag für neue Kampfpanzer europaweit ausgeschrieben wird - und er sich diesen dann im Schulterschluss mit den Franzosen sichert. "Irgendjemand muss mit der Europäisierung anfangen“, sagt Haun über KNDS, so die interne Abkürzung: KMW & Nexter Defense Systems. (...)
Wirtschaftswoche, 08.07.2016
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Wahlkreis
Karte Wahlkreis 95 Köln III
Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 95 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
Fotos
Besuch beim Bundespräsidenten
Die Mitglieder des Auswärtigen Aussschusses wurden am 29.9.2010 von Bundespräsident Wulff zu einem Gespräch empfangen.

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Wahlergebnisse
Karte Wahlkreis 96 (heute 95) Köln III
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009, 2005 und 2002 für den Wahlkreis 96 (heute 95) Köln III finden Sie hier.
 
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