ZDF.de, 03.02.2012
Raketenschild-Zentrale: SPD mahnt Abrüstung an
Regierung: US-Abzug "nicht dramatisch"
Kölner Stadt-Anzeiger, 3.2.2012
Kommando kommt nach Ramstein
Raketenschild: Nato will gesamte Zentrale in Deutschland ansiedeln
Zeit online, 30.01.2012
Gewalt in Syrien: Ohne UN-Resolution geht es nicht
Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die Diplomatie ist langsam. Deutsche Außenpolitiker sind ratlos, auch weil eine UN-Resolution an Russland scheitert.
Das Parlament, Nr. 4, 23.01.2012
Syrien erreicht Innenpolitik
Zwei Mal befasste sich der Bundestag mit der Lage in Syrien. Heftige Vorwürfe gegen Die Linke
Zenit.org, 17.01.2012
Iran: Druck auf religiöse Minderheiten verstärkt
Bildungsverweigerung und Verschwörungstheorien
16 vor.de - Nachrichten aus Trier, 09.01.2012
Malu Dreyer mahnt und attackiert
Neujahrsempfang der SPD Trier
Bye bye, Amerika?
Von Florian Güßgen
Die USA wenden sich gen Pazifik, müssen sparen und ziehen Soldaten aus
Europa ab. Transatlantiker sorgen sich mal wieder um die Freundschaft.
Europas Geldnot könnte die aber fördern.
Ein Tweet sagt oft mehr als tausend Worte. "Alle machen haushaltspolitisch gerade eine schwere Zeit durch", twitterte Ivo Daalder, US-Botschafter bei der Nato am Montag dieser Woche. "Aber die #Nato ist ihr Geld wert - wir können Geld klüger ausgeben, indem wir mehr zusammen ausgeben." Daalder hatte, nachdem das US-Außenministerium den Januar zum "21st Century Statecraft"-Monat erkoren hatte, ganz fortschrittlich per Twitter auf Fragen geantwortet. Mit seinem Tweet riss er eines der heißesten Themen an, die die Gemüter diesseits und jenseits des Atlantiks derzeit beschäftigen: Was ändert sich für die transatlantische Sicherheitspolitik, wenn der große Zahlmeister, die Amerikaner, nicht mehr für Europas Kriege Köpfe und Geldbeutel hinhalten wollen? Und vor allem: Wie sollen die trotz aller Sonntagsreden in der Verteidigungspolitik auf ihre nationalen Vorrechte beharrenden Europäer es jemals schaffen, einen amerikanischen Rückzug auszugleichen, noch dazu gemeinsam? (...)
Ein Tweet sagt oft mehr als tausend Worte. "Alle machen haushaltspolitisch gerade eine schwere Zeit durch", twitterte Ivo Daalder, US-Botschafter bei der Nato am Montag dieser Woche. "Aber die #Nato ist ihr Geld wert - wir können Geld klüger ausgeben, indem wir mehr zusammen ausgeben." Daalder hatte, nachdem das US-Außenministerium den Januar zum "21st Century Statecraft"-Monat erkoren hatte, ganz fortschrittlich per Twitter auf Fragen geantwortet. Mit seinem Tweet riss er eines der heißesten Themen an, die die Gemüter diesseits und jenseits des Atlantiks derzeit beschäftigen: Was ändert sich für die transatlantische Sicherheitspolitik, wenn der große Zahlmeister, die Amerikaner, nicht mehr für Europas Kriege Köpfe und Geldbeutel hinhalten wollen? Und vor allem: Wie sollen die trotz aller Sonntagsreden in der Verteidigungspolitik auf ihre nationalen Vorrechte beharrenden Europäer es jemals schaffen, einen amerikanischen Rückzug auszugleichen, noch dazu gemeinsam? (...)
Stern.de, 03. 02. 2012
Raketenschild-Zentrale: SPD mahnt Abrüstung an
Von N.N.
Er soll Europa Schutz bieten vor
Angriffen mit Mittelstreckenraketen: Der geplante NATO-Abwehrschild. Als
Ausgleich dafür, dass die Zentrale nach Ramstein komme, müsse aber auch
über Abrüstung geredet werden, mahnt die SPD.
Die SPD warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf durch die geplante NATO-Raketenabwehr in Europa. Als Ausgleich für die vorgesehene Errichtung der Kommando-Zentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein müsse sich die Regierung für mehr Abrüstung stark machen, forderte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im "Kölner Stadt-Anzeiger". (...)
Die SPD warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf durch die geplante NATO-Raketenabwehr in Europa. Als Ausgleich für die vorgesehene Errichtung der Kommando-Zentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein müsse sich die Regierung für mehr Abrüstung stark machen, forderte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im "Kölner Stadt-Anzeiger". (...)
ZDF.de, 03.02.2012
Kommando kommt nach Ramstein
Von Markus Decker
Berlin. Deutschland will die Nato-Raketenabwehr in Europa mit eigenen
Raketen vom Typ "Patriot" unterstützen. Das erklärte
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande eines Treffens
der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich bestätigten
Nato-Diplomaten, dass die Einsatzleitung der Raketenabwehr beim
Nato-Luftwaffenkommando in Ramstein liegen werde. Die ersten
Bestandteile der Nato-Raketenabwehr sollen beim Nato-Gipfel im Mai für
einsatzfähig erklärt werden. Das gesamte Projekt wird 2020 abgeschlossen
sein. (...)
Kölner Stadt-Anzeiger, 3.2.2012
Gewalt in Syrien: Ohne UN-Resolution geht es nicht
Von Carsten Luther
Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in Syrien reagieren? ine
Resolution des UN-Sicherheitsrats, die wirkliche Konsequenzen nach sich
zieht, ist derzeit unwahrscheinlich. Vor allem Russland blockiert mit
seinem Vetorecht den jüngsten, von Marokko eingebrachten Entwurf, den
europäische und arabische Staaten gemeinsam erarbeitet haben. Die
Arabische Liga hat am Wochenende ihre Beobachtermission in dem Land
wegen der wachsenden Gewalt abgebrochen; viel hängt nun davon ab, wie
sich die internationale Gemeinschaft künftig zu dem Konflikt stellt. Zum
UN-Rahmen gibt es aber keine echte Alternative, darin sind sich
deutsche Außenpolitiker weitgehend einig. (...)
Zeit online, 30.01.2012
Syrien erreicht Innenpolitik
Von Bernard Bode und Alexander Heinrich
Mit scharfen Worten haben Vertreter der Koalitionsfraktion die Haltung
einiger Linken-Abgeordneten zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad kritisiert. In einer auf Verlangen von Union und FDP
anberaumten Aktuellen Stunde im vergangenden Donnerstag warfen sie der
Linksfraktion vor, sich mit dem despotischen Regime in Damaskus und
nicht mit den seit Monaten protestierenden Syrern zu solidarisieren.
Hintergrund der Debatte war ein Aufruf einer Initiative mit dem Titel
"Kriegsvorbereitungen stoppen - Embargos beenden - Solidarität mit den
Völkern Irans und Syriens", den einige Bundestagsabgeordnete der
Linksfraktion unterzeichnet hatten. In ihm wird der USA und der Nato der
Vorwurf gemacht, einen Krieg "gegen die strategisch wichtigen
beziehungsweise rohstoffreichen Länder Syrien und Iran" vorzubereiten.
Die Linksfraktion gab die Kritik im Plenum vor allem an Union und FDP
zurück und erinnerte an deren "lange Tradition der Kollaboration" mit
arabischen Despoten. (...)
Das Parlament, Nr. 4, 23.01.2012
Iran: Druck auf religiöse Minderheiten verstärkt
Von N.N.
ROM. - Die iranische Regierung habe in den letzten Monaten den Druck auf
die über 300.000 Anhänger der iranischen Baháí-Gemeinde durch neue
Maßnahmen der Bildungsverweigerung, Berufsverbote und
Medienhetzkampagnen erheblich verstärkt, wie die IGfM (Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte) berichtet. Das Bildungsnetzwerk der
Baháí sei für illegal erklärt und einige seiner Dozenten zu Haftstrafen
verurteilt worden. Abschlüsse an staatlichen Hochschulen würden den
Baháí verwehrt.
Darüber hinaus seien allein im Oktober 2011 bei Übergriffen auf sechzehn Haushalte in der Stadt Rasht drei Frauen unter dem Vorwurf verhaftet worden, gegen die nationale Sicherheit des Landes gehandelt zu haben. In Semnan seien zehn Läden von den Behörden geschlossen und zwei Geschäftslizenzen entzogen worden. Systematisch werde den Baháí ihre Lebensgrundlage entzogen. In 25 Branchen sei es den Baháí verboten zu arbeiten, da sie als „Unreine" in Berührung mit ihren schiitischen Mitbürgern kommen könnten. Mehr als einhundert Baháí würden derzeit in iranischen Gefängnissen festgehalten. Rund 300 weitere Baháí warteten auf einen Bescheid über ihren Haftantritt. (...)
Darüber hinaus seien allein im Oktober 2011 bei Übergriffen auf sechzehn Haushalte in der Stadt Rasht drei Frauen unter dem Vorwurf verhaftet worden, gegen die nationale Sicherheit des Landes gehandelt zu haben. In Semnan seien zehn Läden von den Behörden geschlossen und zwei Geschäftslizenzen entzogen worden. Systematisch werde den Baháí ihre Lebensgrundlage entzogen. In 25 Branchen sei es den Baháí verboten zu arbeiten, da sie als „Unreine" in Berührung mit ihren schiitischen Mitbürgern kommen könnten. Mehr als einhundert Baháí würden derzeit in iranischen Gefängnissen festgehalten. Rund 300 weitere Baháí warteten auf einen Bescheid über ihren Haftantritt. (...)
Zenit.org, 17.01.2012
SPD fordert neue Sanktionen gegen den Iran
Von Dietmar Neuerer
Der Iran provoziert mit der Ausweitung
seines Atomprogramms den Westen. Aus der SPD kommt die Forderung, die
Gangart gegenüber Teheran zu verschärfen. Die EU deutet bereits neue
Strafmaßnahmen an.
Düsseldorf/Brüssel - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Ausweitung des iranischen Atomprogramms weitere Sanktionen gefordert. Ein militärisches Eingreifen lehnt er aber ab. Die Eröffnung einer weiteren Anlage zur Urananreicherung verstoße gegen die Auflagen des Uno-Sicherheitsrats, sagte Mützenich am Dienstag Handelsblatt online. „Angesichts der Missachtung dieser Beschlüsse sollten auch China und Russland bereit sein, neue Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm mitzutragen.“ Beide Uno-Vetomächte lehnen das bisher ab. (...)
Düsseldorf/Brüssel - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Ausweitung des iranischen Atomprogramms weitere Sanktionen gefordert. Ein militärisches Eingreifen lehnt er aber ab. Die Eröffnung einer weiteren Anlage zur Urananreicherung verstoße gegen die Auflagen des Uno-Sicherheitsrats, sagte Mützenich am Dienstag Handelsblatt online. „Angesichts der Missachtung dieser Beschlüsse sollten auch China und Russland bereit sein, neue Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm mitzutragen.“ Beide Uno-Vetomächte lehnen das bisher ab. (...)
Handelsblatt, 10.01.2012
250 Gäste beim Neujahrsempfang der SPD Trier
Von Roland Morgen
Rund 250 Gäste – mehr als in den vergangenen Jahren – zog der
Neujahrsempfang der SPD Trier am Sonntag in den Viehmarktthermen an. Es
wären wohl noch mehr geworden, würde nicht gerade eine Grippewelle
grassieren.
Eines von deren Opfern ist Stadtrats-Fraktionschef Sven Teuber geworden. Der 29-Jährige musste mit Fieber passen. Erstmals bei einem Neujahrsempfang seiner Partei, der seit 2002 in den Thermen stattfindet, fehlte auch der ebenfalls erkrankte Ehrenvorsitzende Karl Haehser (83).
In seinem Vortrag rief Gastredner Rolf Mützenich (Köln), außenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, zu Sympathie und Solidarität mit den revolutionären Ereignissen in der arabischen Welt auf und warb für einen „differenzierteren Blick“: „Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Umbrüche“. In gewisser Hinsicht erlebten arabische Staaten einen Prozess, den der Westen ebenfalls kenne: „Parlamente bekommen in diesen Staaten eine ganz wichtige Funktion – Parlamente, wie Europa sie in aus langen Kämpfen und schwierigen gesellschaftlichen Situationen heraus erfunden hat.“ (...)
Eines von deren Opfern ist Stadtrats-Fraktionschef Sven Teuber geworden. Der 29-Jährige musste mit Fieber passen. Erstmals bei einem Neujahrsempfang seiner Partei, der seit 2002 in den Thermen stattfindet, fehlte auch der ebenfalls erkrankte Ehrenvorsitzende Karl Haehser (83).
In seinem Vortrag rief Gastredner Rolf Mützenich (Köln), außenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, zu Sympathie und Solidarität mit den revolutionären Ereignissen in der arabischen Welt auf und warb für einen „differenzierteren Blick“: „Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Umbrüche“. In gewisser Hinsicht erlebten arabische Staaten einen Prozess, den der Westen ebenfalls kenne: „Parlamente bekommen in diesen Staaten eine ganz wichtige Funktion – Parlamente, wie Europa sie in aus langen Kämpfen und schwierigen gesellschaftlichen Situationen heraus erfunden hat.“ (...)
Trierer Volksfreund, 09.01.2012
Malu Dreyer mahnt und attackiert
Von Marcus Stölb
Mit ihrem traditionellen Empfang in
den Viehmarktthermen haben die Trierer Sozialdemokraten am Sonntag das
neue Jahr eingeläutet. Parteichefin Malu Dreyer blickte vor allem auf
die vergangenen Monate zurück. Heftige Kritik übte sie an der
schwarz-gelben Bundesregierung, und auch Christian Wulff widmete Dreyer
ein paar Zeilen ihrer Rede. Nur kurz ging die Mainzer Sozialministerin
auf die Trierer Kommunalpolitik ein. Der konsequente Ausschluss des
NPD-Ratsmitglieds habe die Atmosphäre im Rat stark verbessert, so
Dreyer. Gastredner des Neujahrsempfangs war der außenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. (...)
16 vor.de - Nachrichten aus Trier, 09.01.2012
Sie nennen ihn bereits "Diktator"
Von N.N.
Düsseldorf (RPO). Ungarns Premier Victor Orbán spaltet das Land. Er hat
mit seiner Zweidrittel-Mehrheit im Parlament die Verfassung geändert:
Das neue Recht beschneidet die Befugnisse der Justiz und der Opposition.
Das Ausland zeigt sich besorgt. Die Wut in der Bevölkerung wächst.
Zehntausende störten am Montag die Staatsgala in Budapest mit gellenden
Pfiffen.
Die Demonstrationen haben ein neues Ausmaß angenommen. Sie halten Stopp-Schilder in die Höhe, "Es reicht uns“, steht darauf geschrieben. "Genug", "Orbáns Diktatur" oder "Orbánistan", steht auf anderen Schildern. In Sprechchören rufen sie Premier Victor Orbán einen Diktator. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei", sagt ein Redner. Der Ministerpräsident habe sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun habe er sie über Bord geworfen. (...)
Die Demonstrationen haben ein neues Ausmaß angenommen. Sie halten Stopp-Schilder in die Höhe, "Es reicht uns“, steht darauf geschrieben. "Genug", "Orbáns Diktatur" oder "Orbánistan", steht auf anderen Schildern. In Sprechchören rufen sie Premier Victor Orbán einen Diktator. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei", sagt ein Redner. Der Ministerpräsident habe sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun habe er sie über Bord geworfen. (...)
RP Online, 03.01.2012
