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Dr. Rokf Mützenich MdB

Pressespiegel

FR, 23.05.2016

Merkel kommt mit schwerem Gepäck

Kritik am Flüchtlingsdeal und an Erdogans autokratischem Gebaren begleitet die Kanzlerin in die Türkei
Frankfurter Rundschau, 23.05.2016

Geschäfte mit Riad strittig

SPD uneins über Export von Waffen
All-in.de, 23.05.2016

Mützenich: Merkel muss mit Erdogan Klartext reden

Zum Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei
Berliner Zeitung, 22.05.2016

Streit in der Regierung: Rüstungsunternehmen will Export gerichtlich erzwingen

In der SPD gibt es Differenzen über den künftigen Export von Rüstungsgütern, insbesondere nach Saudi-Arabien.
Berliner Zeitung, 22.05.2016

Angela Merkel reist mit vielen Aufgaben in die Türkei

Kanzlerin bei Erdogan
SZ, 21.05.2016

Sprengstoff für die Koalition

Waffenhandel
SZ, 21.05.2016

Merkels schwerer Montag

Die Kanzlerin reist in die Türkei, Probleme gibt es schon genug, und nun kommt noch ein Streitpunkt hinzu: die Armenien-Resolution des Bundestags
Frankfurter Rundschau, 20.05.2016

"Die Stimmung ist nicht gut"

Forsa-Institut sieht die SPD derzeit bei 19 Prozent - Reaktionen von Kölner SPD-Politikern
n-tv.de 20.05.2016

Ankara stimmt für Aufhebung der Immunität

Bundesregierung besorgt
Europe Online.de, 20.05.216

Mützenich warnt vor Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

Zu den Plänen Erdogans, die Immunutät zahlreicher türkischer Abgeordneter aufzuheben.

Merkel kommt mit schwerem Gepäck

Von Markus Decker
Es ist erst vier Wochen her, dass Kanzlerin Angela Merkel zuletzt die Türkei besuchte. Die Kanzlerin nahm mit Spitzenvertretern der Europäischen Union ein Flüchtlingslager an der –Grenze zu Syrien in Augenschein. Statt auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf sie auf den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Am Sonntag brach Merkel nun erneut in die Türkei auf, diesmal aber nach Istanbul - begleitet von mahnenden Worten des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, warnte dieser am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Von dort gebe es wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. (...)

FR, 23.05.2016
 
hoch

Geschäfte mit Riad strittig

Von N.N.
In der SPD gibt es Differenzen über den künftigen Export von Rüstungsgütern, insbesondere nach Saudi-Arabien. Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bestätigte einen entsprechenden Bericht der "SZ“. Demnach kam es in der SPD-Bundestagsfraktion zu einer kontroversen Debatte - ausgehend von der Frage, ob die im Prinzip bereits erteilte Genehmigung der Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten in den Golfstaat richtig sei. (...)
Frankfurter Rundschau, 23.05.2016
 
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Mützenich: Merkel muss mit Erdogan Klartext reden

Von N.N.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, deutliche Worte zu finden und indirekt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. (...)
All-in.de, 23.05.2016
 
hoch

Streit in der Regierung: Rüstungsunternehmen will Export gerichtlich erzwingen

Von Markus Decker
In der SPD gibt es Differenzen über den künftigen Export von Rüstungsgütern, insbesondere nach Saudi-Arabien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Demnach kam es in der SPD-Bundestagsfraktion zu einer kontroversen Debatte – ausgehend von der Frage, ob die im Prinzip bereits erteilte Genehmigung der Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten in den Golfstaat richtig sei. (...)
Berliner Zeitung, 22.05.2016
 
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Angela Merkel reist mit vielen Aufgaben in die Türkei

Von Markus Decker
Es ist erst vier Wochen her, dass Kanzlerin Angela Merkel die Türkei besuchte. Sie nahm mit Spitzen-Vertretern der Europäischen Union ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien in Augenschein.


Statt auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf sie auf den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Am Sonntag brach Merkel nun erneut in die Türkei auf, diesmal aber nach Istanbul – begleitet von mahnenden Worten des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, warnte er am Sonntag in der ARD mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. (...)

Berliner Zeitung, 22.05.2016
 
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Sprengstoff für die Koalition

Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo
Im Berliner Regierungsviertel wiederholt sich seit Monaten ein diplomatisches Ritual. Abgesandte der Botschaft Saudi-Arabiens, oft der Leiter der Mission, bitten bei den Staatssekretären im Auswärtigen Amt, bei Angela Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen oder im Wirtschaftsministerium um ein Gespräch. Immer geht es um eine brisante Liste mit bisher nicht erteilten Ausfuhrgenehmigungen für jede Menge Kriegswaffen, Munition, Zünder und hochmoderne Zielsysteme - im Milliardenwert. (...)
SZ, 21.05.2016
 
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Merkels schwerer Montag

Von Stefan Braun
Berlin – Angela Merkel hat in mehr als zehn Jahren Kanzlerschaft schon viel gesehen. Sie hat Hunderte Reisen gemacht, Tausende schwieriger Gespräche geführt und dabei nicht nur lupenreine Demokraten getroffen. Chinesische Präsidenten, saudische Könige, dazu immer wieder Wladimir Putin – sie hat Erfahrung mit komplizierten Situationen.

Trotzdem wird ihre am Sonntag beginnende Türkeireise so unangenehm wie kaum eine vorher. Selten war sie von einer Beziehung politisch so abhängig wie von dieser. Und selten zuvor ist ihr der Partner derart aggressiv, trotzig und provozierend begegnet wie der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, den sie am Montag trifft. (...)

SZ, 21.05.2016
 
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"Die Stimmung ist nicht gut"

Von Susanne Happe
Das neueste Ergebnis ist harter Tobak. Erstmals seit 24 Jahren ist die SPD bundesweit unter die 20 Prozent gerutscht. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL erfragt. Derzeit liegt die SPD nur bei 19 Prozent (wir berichteten).

"Die Stimmung ist nicht gut", sagt der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich. Gleichzeitig verweist er auf die Wahl in Rheinland-Pfalz, wo Malu Dreyer trotz anderslautender Umfragewerte zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, "aufgrund einer überzeugenden persönlichen Darstellung". (...)

Frankfurter Rundschau, 20.05.2016
 
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Ankara stimmt für Aufhebung der Immunität

Von N.N.
Das türkische Parlament macht den Weg frei für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten. Die Entscheidung trifft vor allem Oppositionelle. Die Bundesregierung ist "mit Sorge" erfüllt - und Kanzlerin Merkel will das Thema ansprechen.


Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. Das berichtet das Parlamentsfernsehen. (...)

n-tv.de 20.05.2016
 
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Mützenich warnt vor Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

Von N.N.
Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das türkische Parlament vor einer «Selbstentmachtung» gewarnt. Sollte der Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seinem Vorhaben durchkommen, die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufzuheben, werde «ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt», sagte Mützenich am Freitag im rbb-Inforadio. (...)
Europe Online.de, 20.05.216
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Wahlkreis
Karte Wahlkreis 95 Köln III
Seit Oktober 2002 bin ich für den Wahlkreis 95 Köln III im Deutschen Bundestag tätig. Mein Wahlkreis umfaßt die Stadtbezirke Chorweiler (1), Nippes (2) und Ehrenfeld (3).
Fotos
"Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung" - Konferenz des Abrüstungskomitees der Sozialistischen Internationale am 21. April 2009.
Rolf Mützenich mit Luis Ayala und Frank-Walter Steinmeier.

Text der am 21.04.2009 verabschiedeten SI-Resolution

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Wahlergebnisse
Karte Wahlkreis 96 (heute 95) Köln III
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2009, 2005 und 2002 für den Wahlkreis 96 (heute 95) Köln III finden Sie hier.
 
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