dpa, 10.05.2013
Grünes Licht für Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien
Zum umstrittenen Rüstungsgeschäft mit Indonesien
Kölner Stadt Anzeiger, 08.05.2013
Ausgemusterte Panzer für Indonesien
Erneut genehmigt das Verteidigungsministerium einen umstrittenen Rüstungsdeal: 164 Militärfahrzeuge werden an den Inselstaat verkauft
Die Welt, 02. 05.013
Der Minister, die Drohnen und der Sensenmann
Thomas de Maziere besucht Chuck Hagel im Pentagon und muss daheim ein Rüstungsgeschäft verteidigen
Märkische Allgemeine Zeitung, 02.05.2013
Streit über Kampfdrohnen verschärft sich
Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Vor der Bundestagswahl keine Entscheidung über den Kauf der High-Tech-Waffen
Remscheider General-Anzeiger, 30.04.2013
Bericht über Kampfdrohnenbeschaffung sorgt für Unmut
Zur Debatte über einen mögliche Kauf von amerikanischen Kampfdrohnen
Grünes Licht für Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien
Von N.N.
Normalerweise schweigt die Bundesregierung eisern zur Genehmigung
heikler Rüstungsgeschäfte und verweist auf den jährlichen Exportbericht.
Diesmal hat sie ihr Ja zu einem Deal vorher bekannt gegeben. Es geht um
mehr als 160 Panzer für Indonesien.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien genehmigt. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall kann damit 104 schwere Kampfpanzer des Typs «Leopard 2», 50 kleinere Schützenpanzer «Marder» sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer in das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt liefern. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung am Mittwoch mit dem tiefgreifenden demokratischen Wandel, den der südostasiatische Inselstaat in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. (...)
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien genehmigt. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall kann damit 104 schwere Kampfpanzer des Typs «Leopard 2», 50 kleinere Schützenpanzer «Marder» sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer in das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt liefern. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung am Mittwoch mit dem tiefgreifenden demokratischen Wandel, den der südostasiatische Inselstaat in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. (...)
dpa, 10.05.2013
Ausgemusterte Panzer für Indonesien
Von Thomas Kröter
Berlin. "Wir stehen mit sauberen, aber mit leeren Händen da", sagte der
niederländische Verteidigungsminister Hans Hillen, als das Parlament in
Den Haag den Verkauf von Leopard-II-Panzern nach Indonesien verhinderte,
die seine Armee ausgemustert hat. Die Abgeordneten fanden, dass die
Lage der Menschenrechte einen solchen Waffenverkauf in das asiatische
Land nicht erlaube.
Das kann seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere nicht passieren. Der Bundestag hat bei der Genehmigung von Waffenexporten nichts zu sagen. Meist erfährt er nicht einmal etwas davon. Deshalb ist es ungewöhnlich, dass der jüngste große Rüstungsdeal der Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekanntgemacht wurde: Deutschland liefert mehr als 160 Panzer nach Indonesien. (...)
Das kann seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere nicht passieren. Der Bundestag hat bei der Genehmigung von Waffenexporten nichts zu sagen. Meist erfährt er nicht einmal etwas davon. Deshalb ist es ungewöhnlich, dass der jüngste große Rüstungsdeal der Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekanntgemacht wurde: Deutschland liefert mehr als 160 Panzer nach Indonesien. (...)
Kölner Stadt Anzeiger, 08.05.2013
Opposition kritisiert Panzerdeal mit Indonesien
Von Heiner Kiesel
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall darf Panzer und auch Munition
in das südostasiatische Land mit umstrittener Menschenrechtslage
liefern. Die Regierung verteidigt den Handel - und eckt an.
Die indonesische Regierung hat in Deutschland hochwertige Rüstungsgüter bestellt, und der Konzern Rheinmetall darf sie nach einer Entscheidung der Bundesregierung nun auch tatsächlich liefern. Es soll sich unter anderem um den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder handeln. Da das süostasiatische Land in der Vergangenheit wiederholt mit der eigenen Armee Widerstände im Inneren niedergeschlagen hat, wird das Geschäft von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten mit Sorge gesehen. Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International sieht darin ein falsches Signal. "Ganz nachvollziehen kann ich das nicht, auch wenn sich die Menschenrechtslage in Indonesien inzwischen graduell verbessert hat." Besonders die Schützenpanzer sehe er als problematisch an, sagte John der DW, da sie sehr wendig seien und gut in Städten eingesetzt werden könnten. (...)
Die indonesische Regierung hat in Deutschland hochwertige Rüstungsgüter bestellt, und der Konzern Rheinmetall darf sie nach einer Entscheidung der Bundesregierung nun auch tatsächlich liefern. Es soll sich unter anderem um den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder handeln. Da das süostasiatische Land in der Vergangenheit wiederholt mit der eigenen Armee Widerstände im Inneren niedergeschlagen hat, wird das Geschäft von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten mit Sorge gesehen. Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International sieht darin ein falsches Signal. "Ganz nachvollziehen kann ich das nicht, auch wenn sich die Menschenrechtslage in Indonesien inzwischen graduell verbessert hat." Besonders die Schützenpanzer sehe er als problematisch an, sagte John der DW, da sie sehr wendig seien und gut in Städten eingesetzt werden könnten. (...)
Deutsche Welle.de, 08.05.2013
"Sensenmann" für Deutschland?
Von N.N.
Verteidigungsminister De Maiziere hat Interesse an einer amerikanischen
Drohne angemeldet. Die Opposition ist in Aufruhr: Die Pro-Kontra-Debatte
sei vorgetäuscht, die Entscheidung längst gefallen.
Verteidigungsminister de Maiziere möchte die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten und das möglichst bald. Widerstand regt sich nicht nur in der Opposition, sondern auch aus eigenen Reihen.
"Es wäre wichtig gewesen, auch moderne Waffentypen, wie Drohnen, zu überwachen", kritisiert Rolf Mützenich, SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss das neue UN-Waffenhandelsabkommen. (...)
Verteidigungsminister de Maiziere möchte die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten und das möglichst bald. Widerstand regt sich nicht nur in der Opposition, sondern auch aus eigenen Reihen.
"Es wäre wichtig gewesen, auch moderne Waffentypen, wie Drohnen, zu überwachen", kritisiert Rolf Mützenich, SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss das neue UN-Waffenhandelsabkommen. (...)
heute.de, 3.5.2013
Der Minister, die Drohnen und der Sensenmann
Von Ansgar Graw, Washington
West Point, die Eliteakademie des amerikanischen Militärs, ist nicht der
richtige Ort, um einen Eindruck vom Zustand des US-Militärs zu
bekommen. In West Point ist das Uniformhemd des Kadetten stets
blütenweiß, seine Karriereaussicht durchgängig glänzend und seine
Motivation immer ehrlich: Wir.Dienen.Amerika.
Thomas de Maiziere, der deutsche Verteidigungsminister, bekommt daher in West Point, eine Autostunde nördlich von New York, keinen Einblick in die Sorgen seines amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel, den er am Tag danach in Washington trifft. Dass die Sequestration, die Etatkürzung mit dem Rasenmäher, andernorts schmerzhafter ins Fleisch schneidet als in der Akademie, wo der Neubau eines Wohnheims verschoben wurde. Dass es in der Truppe erhebliche Schwierigkeiten gibt, weil fast alle Offiziere in den Kämpfen im Irak und in Afghanistan sozialisiert wurden und mit der Routine der Ausbildung daheim nur schwer zurechtkommen. Dass etliche Skandale um sexuelle Belästigungen der knapp 15 Prozent Frauen in den Streitkräften zu Senatsanhörungen geführt haben. (...)
Thomas de Maiziere, der deutsche Verteidigungsminister, bekommt daher in West Point, eine Autostunde nördlich von New York, keinen Einblick in die Sorgen seines amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel, den er am Tag danach in Washington trifft. Dass die Sequestration, die Etatkürzung mit dem Rasenmäher, andernorts schmerzhafter ins Fleisch schneidet als in der Akademie, wo der Neubau eines Wohnheims verschoben wurde. Dass es in der Truppe erhebliche Schwierigkeiten gibt, weil fast alle Offiziere in den Kämpfen im Irak und in Afghanistan sozialisiert wurden und mit der Routine der Ausbildung daheim nur schwer zurechtkommen. Dass etliche Skandale um sexuelle Belästigungen der knapp 15 Prozent Frauen in den Streitkräften zu Senatsanhörungen geführt haben. (...)
Die Welt, 02. 05.013
Streit über Kampfdrohnen verschärft sich
Von Reinhard Zweigler und Stefan Koch
BERLIN/WASHINGTON - Ob die deutsche Luftwaffe künftig auch über
Kampfdrohnen verfügen wird, ist völlig offen.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte unmittelbar
vor dem Besuch bei seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel am Dienstag in
Washington, es werde vor der Bundestagswahl am 22. September „keine
Entscheidung“ über einen Ankauf des Waffensystems geben. Das Berliner
Ministerium bereite lediglich eine „Beschaffungsvorlage“ vor, über die
dann das neue Parlament entscheiden werde. Vor einer Entscheidung
müssten noch viele Fragen geklärt werden.
De Maizière sprach sich dafür aus, möglichst viel Optionen zu haben. Es gebe keine Festlegung, weder auf den Kauf von Kampfdrohnen des US-Herstellers General Atomics „Predator B“, noch auf die israelischen Drohnen vom Typ „Heron TP“. Mit einem förmlichen Angebot aus Washington, „letter of offer and acceptance“, sei in den nächsten Wochen zu rechnen. Der US-Kongress soll bereits am 10. April einem möglichen Verkauf von drei Drohnen sowie vier Bodenstationen aus US-Produktion zugestimmt haben. (...)
De Maizière sprach sich dafür aus, möglichst viel Optionen zu haben. Es gebe keine Festlegung, weder auf den Kauf von Kampfdrohnen des US-Herstellers General Atomics „Predator B“, noch auf die israelischen Drohnen vom Typ „Heron TP“. Mit einem förmlichen Angebot aus Washington, „letter of offer and acceptance“, sei in den nächsten Wochen zu rechnen. Der US-Kongress soll bereits am 10. April einem möglichen Verkauf von drei Drohnen sowie vier Bodenstationen aus US-Produktion zugestimmt haben. (...)
Märkische Allgemeine Zeitung, 02.05.2013
Opposition feuert gegen de Maizière
Von N.N.
Die USA wollen Deutschland offenbar Kampfdrohnen zum Kauf anbieten. Die
Bundesregierung hatte zuvor angefragt - und damit die Opposition
erzürnt. Berlin führe die Öffentlichkeit hinters Licht.
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen. Eine entsprechende Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik solle positiv beantwortet werden, berichtet der "Spiegel". In Berlin sorgte der Bericht für Unmut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - der gerade in Washington weilt - schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er habe "die Öffentlichkeit hinters Licht geführt." Bei der SPD spricht man von "vordemokratischem Verhalten". (...)
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen. Eine entsprechende Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik solle positiv beantwortet werden, berichtet der "Spiegel". In Berlin sorgte der Bericht für Unmut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - der gerade in Washington weilt - schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er habe "die Öffentlichkeit hinters Licht geführt." Bei der SPD spricht man von "vordemokratischem Verhalten". (...)
N24, 30.04.2013
Bericht über Kampfdrohnenbeschaffung sorgt für Unmut
Von N.N.
Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.
Eine entsprechende Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik solle positiv beantwortet werden, berichtete «Spiegel Online» am Dienstag. In Berlin sorgte der Bericht für Unmut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - der gerade in Washington weilt - schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Er habe «die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.» Bei der SPD spricht man von «vordemokratischem Verhalten». (...)
Eine entsprechende Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik solle positiv beantwortet werden, berichtete «Spiegel Online» am Dienstag. In Berlin sorgte der Bericht für Unmut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - der gerade in Washington weilt - schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Er habe «die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.» Bei der SPD spricht man von «vordemokratischem Verhalten». (...)
Remscheider General-Anzeiger, 30.04.2013
Opposition greift Drohnenpläne der Regierung an
Von N.N.
Kauft Deutschland Kampfdrohnen aus den USA? Eine positiv beschiedene
Voranfrage befeuert die Debatte um die leisen Killer. Die SPD wirft der
Bundesregierung vor, das Parlament übergangen zu haben - und spricht von
"vordemokratischem Verhalten".
Berlin - Der mögliche Kauf von US-Kampfdrohnen sorgt für harsche Kritik bei der Opposition. "Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. Während die Bundesregierung vor dem Parlament einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts geltend mache, schaffe Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Hintergrund politische Fakten für den Kauf von Kampfdrohnen. "Die Regierung duckt sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen", sagte Mützenich. (...)
Berlin - Der mögliche Kauf von US-Kampfdrohnen sorgt für harsche Kritik bei der Opposition. "Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. Während die Bundesregierung vor dem Parlament einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts geltend mache, schaffe Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Hintergrund politische Fakten für den Kauf von Kampfdrohnen. "Die Regierung duckt sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen", sagte Mützenich. (...)
Spiegel online, 30. 04. 2013
Paris-Attacken auf Merkel „legitim und berechtigt“
Von Dietmar Neuerer
Die ungewöhnlich scharfen Attacken von Frankreichs Sozialisten lassen
die Kanzlerin kalt. Die Unions-Bundestagsfraktion reagierte dafür umso
schärfer, SPD und Grünen stützen dagegen ihre „französischen Freunde“.
Berlin - Politiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (...)
Berlin - Politiker von SPD und Grünen unterstützen die Kritik aus der Sozialistischen Partei Frankreichs an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (...)
Handelsblatt online, 29.04.2013
