Handelsblatt, 20.08.2010
Iran fährt Atomkraftwerk mit Moskaus Hilfe an
Russland liefert die Brennstäbe an Teheran. Hillary Clinton kritisiert den Kreml, doch ein deutscher Außenpolitiker widerspricht.
Tagesspiegel, 18.08.2010
Linke: „Kriegslüge“ in Afghanistan
Zud er Debatte um gezielte Tötungen in Afghanistan
Heise/Telepolis, 18.08.2010
Bundesregierung will weiter das heikle Thema des "gezielten Tötens" umschiffen
Auch nach der Antwort des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage eines SPD-Abgeordneten bleibt vieles im Vagen und fehlt die Begründung für die beanspruchte Legitimität
Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2010
Afghanische Abzugs-Perspektiven
Sozialdemokraten und Grüne in Deutschland überdenken das Isaf-Engagement
Zeit online, 29.07.2010
SPD uneins in Afghanistan-Frage
Bundeswehr-Einsatz verlängern oder nicht? Die Veröffentlichung geheimer Militärakten auf Wikileaks sorgt für Differenzen bei den Sozialdemokraten.
Zeit online, 28.07.2010
Opposition fordert die Wahrheit über Afghanistan-Krieg
Zu den Wikileaks-Enthüllungen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.07.2010
Der Skandal der Geheimakten
Der Einsatz amerikanischer Spezialkräfte im deutschen Regionalkommando Nordafghanistan ist längst bekannt. Dennoch wirft die Opposition der Regierung Täuschung vor.
Iran fährt Atomkraftwerk mit Moskaus Hilfe an
Von Mathias Brüggmann
Die Kameras werden laufen. Nicht nur die Fernsehkameras des iranischen Staats-TV werden filmen, sondern auch die im Wüsten-Meiler im südiranischen Buschehr installierten Aufnahmegeräte der Internationalen Atombehörde (IAEA), wenn am Samstag russische Brennstäbe in den Meiler gebracht werden. Moskaus Staats-Nuklearkonzern Rosatom darf die Uran-Brennstäbe trotz der zuletzt weiter verschärften Iran-Sanktionen von Uno, EU und USA an die Mullahs liefern. (...)
Handelsblatt, 20.08.2010
Linke: „Kriegslüge“ in Afghanistan
Von N.N.
Berlin - Den sofortigen Abzug
der Bundeswehr samt ihrer Spezialkräfte aus Afghanistan hat
Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz gefordert. Es habe sich als
„weitere Kriegslüge" herausgestellt, dass die Beteiligung der deutschen
Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an gezielten Tötungen
und die Zuarbeit zu sogenannten Todeslisten in der Vergangenheit stets
dementiert worden sei, erklärte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag.
Buchholz reagierte damit auf ein Interview des Tagesspiegels mit dem
Sprecher der Internationalen Schutztruppe Isaf, Josef Dieter Blotz. Der
deutsche Brigadegeneral hatte gesagt, dass auch deutsche
KSK-Elitesoldaten in Afghanistan gezielt Taliban jagten, um sie
„auszuschalten".
Tagesspiegel, 18.08.2010
Bundesregierung will weiter das heikle Thema des "gezielten Tötens" umschiffen
Von Florian Rötzer
Unmissverständlich hatte Bundesaußenminister Westerwelle Anfang August
nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der US-Task
Force 373 erklärt (1), dass gezielte Tötungen, also die nicht im
Gefecht stattfindende Tötung von verdächtigen Extremisten, ganz legal
seien. Auch die Bundeswehr erklärte, gezielte Tötungen seien
völkerrechtlich legal und für die Isaf-Truppen in Afghanistan und im
"Regelwerk der Nato" vorgesehen. Allerdings wurde erklärte, dass man nur
an der Erstellung von Listen verdächtiger Extremisten mitarbeite, aber
die Bundeswehr, mitsamt Spezialeinheiten, einer Selbstbeschränkung folge
und Verdächtige nur ergreife, d. h. die Tötung oder das Ausschalten den
US-Truppen oder denen anderer Staaten überlassen ( Bundesregierung
bleibt ungenau bei gezielten Tötungen (2)).
Dann ging aber der Isaf-Sprecher und deutsche Brigadegeneral Josef Dieter Blotz doch einen Schritt weiter und erklärte, es gehöre auch zu den Aufgaben des Kommandos Spezialkräfte KSK, Taliban gezielt zu jagen und "auszuschalten" ( Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt (3)).
Dann ging aber der Isaf-Sprecher und deutsche Brigadegeneral Josef Dieter Blotz doch einen Schritt weiter und erklärte, es gehöre auch zu den Aufgaben des Kommandos Spezialkräfte KSK, Taliban gezielt zu jagen und "auszuschalten" ( Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt (3)).
Heise/Telepolis, 18.08.2010
Afghanische Abzugs-Perspektiven
Von Ulrich Schmid, Berlin
Die Veröffentlichung der Geheimdokumente über den westlichen Einsatz in
Afghanistan durch das Internetportal Wikileaks hat die Debatte über die
deutsche Beteiligung an der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe
(Isaf) neu entfacht. Wie nicht anders zu erwarten, ist vor allem die
Opposition der Ansicht, die Enthüllungen zwängen zu einer Neubeurteilung
des Kriegs am Hindukusch.
Am meisten zu reden gegeben haben die Dokumente über «gezielte Tötungen », mit denen die Amerikaner führende Kämpfer der Taliban zu eliminieren suchen. In einem bewaffneten Konflikt sind solche Tötungen laut Völkerrecht erlaubt. Ob diese Einschätzung auch im Falle Afghanistans zutrifft, ist umstritten, da es hier im Wesentlichen um eine Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und Aufständischen geht - um das also, was man einst Bürgerkrieg nannte und heute gemeinhin als «nichtinternationalen bewaffneten Konflikt» bezeichnet. Da selbst das IKRK solche Tötungen unter bestimmten Bedingungen für zulässig hält, wird sich in Deutschland der Proteststurm in Grenzen halten. Sogar Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, hat eingeräumt, dass die Existenz der amerikanischen Task-Force 373 (TF 373), die derartige Operationen ausführt, nie ein Geheimnis gewesen sei.
Am meisten zu reden gegeben haben die Dokumente über «gezielte Tötungen », mit denen die Amerikaner führende Kämpfer der Taliban zu eliminieren suchen. In einem bewaffneten Konflikt sind solche Tötungen laut Völkerrecht erlaubt. Ob diese Einschätzung auch im Falle Afghanistans zutrifft, ist umstritten, da es hier im Wesentlichen um eine Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und Aufständischen geht - um das also, was man einst Bürgerkrieg nannte und heute gemeinhin als «nichtinternationalen bewaffneten Konflikt» bezeichnet. Da selbst das IKRK solche Tötungen unter bestimmten Bedingungen für zulässig hält, wird sich in Deutschland der Proteststurm in Grenzen halten. Sogar Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, hat eingeräumt, dass die Existenz der amerikanischen Task-Force 373 (TF 373), die derartige Operationen ausführt, nie ein Geheimnis gewesen sei.
Neue Zürcher Zeitung, 02.08.2010
SPD uneins in Afghanistan-Frage
Von N.N.
Bundeswehr-Einsatz verlängern oder nicht? Die Veröffentlichung geheimer
Militärakten auf Wikileaks sorgt für Differenzen bei den
Sozialdemokraten.
Der SPD fehlt eine einheitliche Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Ursache dafür ist die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente auf Wikileaks, aus denen hervorgeht, dass im Mandatsgebiet der Deutschen US-Spezialeinheiten Jagd auf Taliban-Führer machen.
Der SPD fehlt eine einheitliche Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Ursache dafür ist die Veröffentlichung geheimer Militärdokumente auf Wikileaks, aus denen hervorgeht, dass im Mandatsgebiet der Deutschen US-Spezialeinheiten Jagd auf Taliban-Führer machen.
Zeit online, 29.07.2010
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats
Von N.N.
Berlin - Nach der
Veröffentlichung geheimer US-Papiere über den Krieg in Afghanistan ist
die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zum Bundeswehr-Mandat
uneinig. Anders als der Außenexperte Rolf Mützenich will der
Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bei der 2011 anstehenden
Mandatsverlängerung mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. «Die
Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem
Mandat», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag).
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mützenich, hatte dagegen zuvor die Zustimmung im kommenden März davon abhängig gemacht, wie umfassend die Bundesregierung die neuen Details aus den jetzt veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mützenich, hatte dagegen zuvor die Zustimmung im kommenden März davon abhängig gemacht, wie umfassend die Bundesregierung die neuen Details aus den jetzt veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt.
dpa, 29.07.2010
ISAF-Sprecher sieht Zivilisten in Gefahr
Von N.N.
Ein Sprecher der ISAF-Truppe hat die Veröffentlichung geheimer Dokumente
zu Afghanistan durch Wikileaks verurteilt. Er befürchtet, dass dadurch
das Leben von Zivilisten in Gefahr gerate.
Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF befürchtet, dass die Veröffentlichung von zehntausenden Geheimprotokollen zum Einsatz auch Zivilisten gefährdet. In den von der Internetplattform Wikileaks offengelegten Dokumenten würden zahlreiche Afghanen namentlich genannt, die mit den afghanischen Sicherheitsbehörden oder der ISAF zusammengearbeitet hätten, sagte ISAF-Sprecher Josef Blotz. "Das ist wirklich etwas, was man energisch verurteilen muss."
Die Veröffentlichung sei "ausgesprochen unverantwortlich" und im Grunde eine Straftat, sagte der deutsche Brigadegeneral in einer aus Kabul nach Deutschland übertragenen Video-Pressekonferenz. Einen Neuigkeitswert haben die Geheimdokumente für Blotz allerdings nicht. Die Protokolle könnten "wirklich nur denjenigen aus dem Hocker hauen ..., der seit drei Jahren keine Zeitung mehr gelesen hat". Es handele sich um "nicht abgeglichenes Rohmaterial, dass es nicht erlaubt, von zusammenhängenden Bildern zu sprechen". Die Inhalte gingen kaum über das hinaus, was aus anderen Quellen bereits in den Jahren 2008 und 2009 bekannt geworden sei. Eine Auswirkung auf die Stimmung und Motivation in der Truppe wird der Geheimnisverrat nach Einschätzung des ISAF-Sprechers nicht haben.
Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF befürchtet, dass die Veröffentlichung von zehntausenden Geheimprotokollen zum Einsatz auch Zivilisten gefährdet. In den von der Internetplattform Wikileaks offengelegten Dokumenten würden zahlreiche Afghanen namentlich genannt, die mit den afghanischen Sicherheitsbehörden oder der ISAF zusammengearbeitet hätten, sagte ISAF-Sprecher Josef Blotz. "Das ist wirklich etwas, was man energisch verurteilen muss."
Die Veröffentlichung sei "ausgesprochen unverantwortlich" und im Grunde eine Straftat, sagte der deutsche Brigadegeneral in einer aus Kabul nach Deutschland übertragenen Video-Pressekonferenz. Einen Neuigkeitswert haben die Geheimdokumente für Blotz allerdings nicht. Die Protokolle könnten "wirklich nur denjenigen aus dem Hocker hauen ..., der seit drei Jahren keine Zeitung mehr gelesen hat". Es handele sich um "nicht abgeglichenes Rohmaterial, dass es nicht erlaubt, von zusammenhängenden Bildern zu sprechen". Die Inhalte gingen kaum über das hinaus, was aus anderen Quellen bereits in den Jahren 2008 und 2009 bekannt geworden sei. Eine Auswirkung auf die Stimmung und Motivation in der Truppe wird der Geheimnisverrat nach Einschätzung des ISAF-Sprechers nicht haben.
N24 online, 29.07.2010
Opposition fordert die Wahrheit über Afghanistan-Krieg
Von N.N.
SPD, Grüne und Linke verlangen die volle Aufklärung über den
Afghanistan-Krieg der Bundeswehr. Davon abhängig sei auch ihre
Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.
Oppositionspolitiker verlangen von der Bundesregierung die volle Aufklärung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Grund für die Zweifel von SPD, Grünen und der Linkspartei an der Informationspolitik von Außen- und Verteidigungsministerium sind die Enthüllungen des Internetportals Wikileaks, das rund 90.000 Geheimdokumente über den Krieg am Hindukusch veröffentlicht hatte. Darin geht es auch um das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes und um die US-amerikanische Task Force 373, die im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet stationiert ist.
Oppositionspolitiker verlangen von der Bundesregierung die volle Aufklärung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Grund für die Zweifel von SPD, Grünen und der Linkspartei an der Informationspolitik von Außen- und Verteidigungsministerium sind die Enthüllungen des Internetportals Wikileaks, das rund 90.000 Geheimdokumente über den Krieg am Hindukusch veröffentlicht hatte. Darin geht es auch um das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes und um die US-amerikanische Task Force 373, die im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet stationiert ist.
Zeit online, 28.07.2010
Rot-grüne Absetzbewegung vom Bundeswehr-Mandat
Zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente auf wikileaks.
Berlin - Julian Assange hat aus
seinem Anliegen nie ein Geheimnis gemacht. Mit der Veröffentlichung
Zehntausender geheimer US-Dokumente über den Krieg in Afghanistan wolle
er "die öffentliche Meinung verändern und auch die von Menschen mit
politischem Einfluss", sagte der Mitgründer der Internetplattform
Wikileaks.
Bei der deutschen Opposition ist ihm das in Rekordtempo gelungen. Mit der Bewertung von Relevanz und Glaubwürdigkeit der derzeit zugänglichen 75 000 Dokumente hielten sich SPD und Grüne nicht lange auf. Die beiden Parteien nutzen die vermeintlich "umfassendste Beschreibung eines Krieges, die es jemals gegeben hat" (Assange), um ihre Absetzbewegung von diesem Konflikt fortzuschreiben, in den sie Deutschland vor neun Jahren als Regierende hineinführten.
Bei der deutschen Opposition ist ihm das in Rekordtempo gelungen. Mit der Bewertung von Relevanz und Glaubwürdigkeit der derzeit zugänglichen 75 000 Dokumente hielten sich SPD und Grüne nicht lange auf. Die beiden Parteien nutzen die vermeintlich "umfassendste Beschreibung eines Krieges, die es jemals gegeben hat" (Assange), um ihre Absetzbewegung von diesem Konflikt fortzuschreiben, in den sie Deutschland vor neun Jahren als Regierende hineinführten.
Die Welt, 29.07.2010
Der Skandal der Geheimakten
Von Majid Sattar
BERLIN, 28. Juli. Es hat schon
etwas Merkwürdiges, dass den deutschen Verteidigungsministern der
jüngeren Zeit hartnäckig das Zugeständnis abgerungen werden musste, der
Einsatz in Afghanistan sei ein Krieg und dass sich der gegenwärtige
Minister nun, nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente über den
Militäreinsatz, dem Vorwurf ausgesetzt sieht, seine Soldaten seien
mittelbar an der "völkerrechtswidrigen" gezielten Tötung Aufständischer
beteiligt.
Drei Tage nach der Veröffentlichung von mehr als 90 000 Akten durch das Internetportal Wikileaks scheint die Öffentlichkeit aus der Masse der Informationen etwas vermeintlich Skandalträchtiges herausgefiltert zu haben: den Einsatz amerikanischer Spezialkräfte, namentlich der "US Task Force 373", die in Einzelfällen, wie aus den Geheimakten hervorgeht, auch führende Taliban-Kämpfer gezielt getötet hat, im deutschen Regionalkommando Nord. Unterstanden diese Einsätze der in MazariSharif stationierten Einheit also den deutschen Befehlsstrukturen, wie die Opposition glauben machen will? Und sind sie im Zweifel auch auf der Grundlage deutscher Aufklärungsarbeit durchgeführt worden?
Drei Tage nach der Veröffentlichung von mehr als 90 000 Akten durch das Internetportal Wikileaks scheint die Öffentlichkeit aus der Masse der Informationen etwas vermeintlich Skandalträchtiges herausgefiltert zu haben: den Einsatz amerikanischer Spezialkräfte, namentlich der "US Task Force 373", die in Einzelfällen, wie aus den Geheimakten hervorgeht, auch führende Taliban-Kämpfer gezielt getötet hat, im deutschen Regionalkommando Nord. Unterstanden diese Einsätze der in MazariSharif stationierten Einheit also den deutschen Befehlsstrukturen, wie die Opposition glauben machen will? Und sind sie im Zweifel auch auf der Grundlage deutscher Aufklärungsarbeit durchgeführt worden?
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.07.2010
