Ein eindeutiges Signal an Saudi Arabien

Zehntausende jemenitischer Kinder sind in den vergangenen fünf Jahren ums Leben gekommen. Sie wurden von saudischen Luftschlägen oder Raketen der Huthi-Rebellen getötet oder starben an Unterernährung, Cholera und anderen Krankheiten.

Zu viele Regierungen haben die Situation einfach nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Sie fordern Waffenstillstände, drängen auf humanitäre Korridore und verurteilen die Huthi-Rebellen wegen ihrer Gräueltaten. Sie fordern die Koalition nachdrücklich auf, die Blockade der jemenitischen Häfen zu beenden und Nahrungsmittel und Medikamente ins Land zu lassen.

Aber letzten Endes fachen die meisten dieser Regierungen trotz ihrer Lippenbekenntnisse den Krieg nur weiter an. Denn sie verkaufen Saudi-Arabien und dessen Verbündeten Flugzeuge und Waffen, mit denen diese ihre Luftschläge durchführen.

Während der Koalitionsgespräche im Januar 2018 allerdings nahm die SPD das Heft in die Hand und drängte auf eine restriktive Haltung bei Waffenexporten in solche Länder, die direkt am Krieg im Jemen beteiligt sind. Im britischen Parlament wurde die deutsche Entscheidung parteiübergreifend begrüßt, insbesondere nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, die deutlich vor Augen geführt hat, wofür die saudische Regierung eigentlich steht. Vor dem Hintergrund, dass sich an der Lage im Jemen nichts geändert hat, ebenso wenig wie an den Bedingungen, die nach der Ermordung Kashoggis zur Verhängung des Moratoriums geführt haben, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU im Bundessicherheitsrat einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verweigert hat. Dies wäre ein notwendiges und eindeutiges Signal gegenüber Riad gewesen. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben in London, Paris und vor allem in Washington Widerhall gefunden. Donald Trump wird gezwungen sein, sein Veto einzulegen, wenn er die US-Unterstützung für den Krieg im Jemen aufrechterhalten will.

Es ist an der Zeit, das europäische Ideal zu stärken. Wir sind im besten Sinne eine Gemeinschaft der Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unser Ansatz für die internationalen Beziehungen beruht auf einer regelbasierten Weltordnung. Dazu gehört, dass unsere Länder keine Waffen in Länder verkaufen sollten, die diese für Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Missachtung von Menschenrechten einsetzen. In Konfliktregionen müssen wir uns bemühen, den Frieden statt Waffenverkäufe zu fördern. So wurde es auch im Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates 2008 erklärt.

Waffenverkäufe für den Einsatz im Krieg im Jemen wiederaufzunehmen, würde diesem Prinzip komplett widersprechen. Daher sind wir sehr dankbar, dass britische Abgeordnete aller Parteien weiter ihre Regierung nachdrücklich auffordern werden, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Die Region braucht nicht noch mehr Waffen, sondern Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen. Was unser Handeln vor allem bestimmen muss, ist das Schicksal der im Jemen getöteten Männer, Frauen und Kinder, deren Zahl Monat für Monat, Jahr für Jahr steigt.

Schließlich gilt, was die Ärztin Dr. Mekkia Mahdi unlängst gegenüber Journalisten in ihrem Krankenhaus im Nordjemen geäußert hat: "Wir sind überrascht, dass der Fall Khashoggi so viel Aufmerksamkeit erfährt, während Millionen von Kindern im Jemen leiden und sich niemand auch nur einen Deut für sie interessiert." Ihr Schicksal jedoch geht uns alle an. Daher fordern wir unsere Regierungen nachdrücklich dazu auf, politische Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen und Friedensgespräche zu unterstützen. Noch mehr Waffen in kriegführende Länder zu liefern, in denen unschuldige Menschen politischen Machtkämpfen zum Opfer fallen, ist der falsche Weg.

— Emily Thornberry ist britische Labour Abgeordnete und Schattenaußenministerin. Rolf Mützenich ist SPD-Fraktionsvize.

Autor: 
Von Emily Thornberry und Rolf Mützenich
Thema: 
Rüstungsexporte
Veröffentlicht: 
Der Tagesspiegel, 28.03.2019