Verbotene Schrauben

Mehrere Firmen leisten Widerstand gegen den Stopp der Exporte von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien. Die SPD-Bundestagsfraktion plant noch strengere Regeln, die CDU ist dagegen.

Es musste erst ein Mord geschehen, bevor Seite 149, Absatz 5 des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD in die Tat umgesetzt wurde. Eigentlich hatten sich die Parteien schon bei der Neuauflage der Großen Koalition vor knapp einem Jahr darauf verständigt, keine Waffenlieferungen mehr an Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligt sind. Trotzdem liefen die Exporte erst mal weiter — auch an Saudi-Arabien, den Anführer der Kriegskoalition.

Erst als ein saudi-arabisches Kommando Anfang Oktober im Istanbuler Generalkonsulat den Regierungskritiker Jamal Khashoggi in eine Falle lockte und ermordete, reagierte die Bundesregierung. Rüstungsexporte könnten, so Kanzlerin Angela Merkel, "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind".

Seitdem liegen sämtliche Ausfuhren auf Eis, egal ob es sich um ganze Waffensysteme oder nur einzelne Elektronikbauteile handelt. Sogar Flugzeuge, die längst im Eigentum der Saudis sind und sich lediglich zur Wartung in Deutschland befinden, dürfen nicht zurück in den Wüstenstaat.

Doch die Rüstungsindustrie wehrt sich. Die Firmen Rheinmetall und Würth haben Widerspruch gegen den Stopp eingelegt. Weist ihn das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ab, dürften sie vor Gericht ziehen.

Das Problem: Wenn die Regierung bereits genehmigte Exporte widerruft, muss sie damit rechnen, dass die Unternehmen Entschädigung fordern. Im schlimmsten Fall könnte es um bis zu zwei Milliarden Euro gehen. Nach den klaren Worten der Kanzlerin herrschte daher unter den beteiligten Ministerien im Herbst erst mal Ratlosigkeit. Mehrmals trafen sich die Staatssekretäre in vertraulichen Runden. Leicht genervt trug das Wirtschaftsressort immer wieder vor, dass man der Industrie nicht ohne Weiteres verbieten könne, bereits genehmigte Rüstungsexportgüter auszuliefern.

Also wies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Bafa an, lediglich "Aussetzungsbescheide" an die Firmen zu verschicken. Dabei gibt es diese Art von Bescheid im deutschen Außenwirtschaftsrecht gar nicht. Altmaier hoffte, mit der auf zunächst zwei Monate befristeten Aussetzung Zeit zu gewinnen, bis sich die vertrackte Situation mit Saudi-Arabien irgendwie auflöse. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, vielmehr hat Riad die europäischen Forderungen nach einer transparenten Aufklärung des Khashoggi-Mords ignoriert. Im Dezember kamen die Staatssekretäre erneut zusammen, das Ergebnis: Die Interimslösung wurde bis zum 9. März verlängert.

Altmaiers Fantasiebescheid setzte darauf, dass die Rüstungskonzerne stillhalten würden, um einen großen Konflikt mit der Regierung zu vermeiden. Doch da könnte er sich verrechnet haben, für die Unternehmen geht es um sehr viel Geld.

Rheinmetall darf derzeit mindestens einen großen Auftrag nicht nach Saudi-Arabien ausliefern, bei dem es sich um Sattelschlepper mit gepanzerten Fahrerhäusern handelt. Das Geschäftsvolumen des Gemeinschaftsprojekts mit MAN: mehr als 200 Millionen Euro.

Der Konzern versucht, zumindest öffentlich den Streit zu deeskalieren. "Wir wollen alles dafür tun, gemeinsam mit den Behörden eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden", sagte ein Rheinmetall-Sprecher auf Anfrage.

Das zweite Unternehmen, die baden-württembergische Firma Würth, wollte Schalter für Infanteriefahrzeuge an eine französische Firma liefern, die die Gefährte dann nach Saudi-Arabien ausführen wollte. Das Geschäft hat zwar nur einen Umfang von 900 000 Euro, birgt aber politischen Sprengstoff: Frankreich hat sich einem Embargo gegen Saudi-Arabien nicht angeschlossen.

Schon länger schwelt zwischen Berlin und Paris ein Streit über die Frage, wie mit dem Export gemeinsamer Rüstungsgüter umzugehen ist. Handelt es sich etwa um gemeinsam entwickelte Waffen wie Kampfflugzeuge, so hat man unter den europäischen Partnern oft vereinbart, dass kein Land ein anderes daran hindert, solche Produkte auszuführen, auch wenn darin Komponenten des anderen stecken.

Doch diese Regel lassen die Deutschen für Saudi-Arabien nicht gelten. So verweigert die Bundesregierung dem Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz, Funkgeräte für das Kampfflugzeug "Eurofighter" zu exportieren. Die Waren im Wert von 23 Millionen Euro waren für das Werk in Großbritannien bestimmt, das die Jets nach Saudi-Arabien verkauft.

Am härtesten trifft es den Airbus-Konzern. Dabei sind die Triebwerke für den "Tornado", die bei Airbus gewartet wurden, nur ein kleiner Posten. Die Turbinen der Kampfflugzeuge, die den Saudi-Arabern gehören, dürfen nun nicht in das Königreich zurück.

Für Airbus geht es vor allem um das Grenzsicherungssystem, das die Firma derzeit in Saudi-Arabien aufbaut, es ist mit rund 950 Millionen Euro das größte Einzelgeschäft, das von dem Embargo betroffen ist. Airbus-Chef Tom Enders sprach vergangenes Jahr bei Wirtschaftsminister Altmaier vor und erklärte ihm, was das Embargo für seinen Konzern bedeute.

Auch die Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast ist von dem Embargo betroffen. Sie hat bisher 15 von bestellten 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien geliefert, 2 weitere sind fertig, dürfen die Werft nicht verlassen. Jetzt wird erwogen, ob Deutschland die Boote übernimmt. Bereits verpackt in einem Hafen stehen Artillerieortungsgeräte mit dem Namen "Cobra", die ein Konsortium unter Beteiligung von Hensoldt hergestellt hat.

Inzwischen sorgen die Rüstungsexporte an den Golf auch in der Koalition für Spannungen, die SPD-Fraktion will Rüstungsausfuhren generell stärker beschränken und plant für Saudi-Arabien ein dauerhaftes Waffenembargo. "Wir müssen die Exporte endgültig widerrufen", sagt Florian Post, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss. Der Bundestagsabgeordnete aus München leitet eine von zwei Fraktionsgruppen, die an einer Reform der Rüstungsexportregeln arbeiten. Post kümmert sich um ein besonderes Problem: dass Unternehmen das restriktive deutsche Exportrecht umgehen wollen, indem sie Tochterfirmen und Joint Ventures in Ländern gründen, in denen laxere Regeln gelten. Vor allem Rheinmetall verfolgt diese Strategie. Neben einer Panzerfabrik, die das Düsseldorfer Unternehmen in der Türkei aufbauen will, exportiert es über Töchter in Italien und Südafrika Munition nach Saudi-Arabien. Besonders brisant ist die Beteiligung an der südafrikanischen Firma Rheinmetall Denel Munition. An der will sich die Firma Saudi Arabian Military Industries beteiligen, deren Chef zufälligerweise ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist. "Diese unselige Verbindung zwischen einer deutschen Rüstungsfirma und Saudi-Arabien muss die Bundesregierung auf jeden Fall unterbinden", fordert Post.

Aber wie? Solange keine Baupläne oder Komponenten aus Deutschland in den Produkten stecken, fehlte bislang die rechtliche Handhabe. Eine unscheinbare Veränderung in der Außenwirtschaftsverordnung könnte Abhilfe schaffen. Der ehemalige Bafa-Chef Arnold Wallraff will sie kommende Woche in einem Ausschuss des Bundestags vorstellen.

Die andere Arbeitsgruppe unter Leitung von Sören Bartol und Rolf Mützenich macht sich weiterführende Gedanken über eine Reform der Rüstungsexporte. Eine Idee lautet, Exporte grundsätzlich nur noch für die Dauer von zwei Jahren zu genehmigen. Das würde auch die Regressforderungen erschweren, so die Hoffnung der Sozialdemokraten. Im Gespräch ist außerdem, bestimmtes Kriegsgerät für den Export ganz zu verbieten. "In der Fraktion hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass wir bei Rüstungsexporten wesentlich restriktiver vorgehen müssen als bislang", sagt SPD-Fraktionsvize Mützenich. "Das werden wir auch gegenüber der Bundesregierung einfordern."

Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas betrachtet Rüstungsexporte dagegen als ein Instrument aus dem diplomatischen Werkzeugkasten. Er hofft, die Saudi-Araber mit der Aussicht, den Exportstopp zu lockern, zu einem Ende des Jemenkrieges zu bewegen. Dafür müsste der Lieferstopp am 9. März aber noch einmal verlängert werden.

Im konservativen Flügel der CDU-Fraktion wächst der Unmut. "Es ist falsch, das Embargo immer weiter zu verlängern", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Er kritisiert vor allem, dass die deutschen Exportgenehmigungen gemeinsame Rüstungsprojekte wie bei Airbus blockieren. "Die Franzosen werden in Zukunft keine Kooperationen mehr mit uns eingehen, wenn wir unseren exportpolitischen Alleingang fortsetzen", sagt Pfeiffer. "Das ist außen- und verteidigungspolitisch in höchstem Maße unverantwortlich."

Der Unionsmann fordert deshalb gemeinsame europäische Rüstungsexportregeln, allerdings sollten die nicht, wie die SPD es fordert, restriktiver sein. "Deutschland muss bereit sein, Kompromisse einzugehen, und die Exportkontrollpraxis anderer EU-Staaten respektieren."

Der Aachener Vertrag, den Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Angela Merkel am Dienstag unterzeichnet haben, sieht eine gemeinsame Übereinkunft für Rüstungsexporte vor. Merkel scheint dabei auf Pfeiffers Seite zu sein. Jedenfalls sagte sie bei der Zeremonie: "Wir können uns nicht bei jeder Exportfrage über jede Schraube in die Haare kriegen."

Autor: 
Von Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter
Veröffentlicht: 
Spiegel, 26.01.2019
Thema: 
Rüstung