Unmut in der Union, Lob bei der SPD

Den Kompromiss zu den Rüstungsexporten findet nur die SPD gut. Sie hält ihn für eine "starke Entscheidung". Unionsvertreter dagegen sehen die Verlässlichkeit Deutschlands in Frage gestellt.

In der Union ist die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien mit erheblichem Unmut aufgenommen worden. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul. Sein Kollege Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sagte, sicherheits- oder außenpolitisch bringe der Exportstopp im Grunde genommen "überhaupt nichts, weil andere Länder dafür einspringen werden". Außerdem könne Deutschland jetzt innerhalb Europas, insbesondere mit Frankreich und Großbritannien, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Deswegen stelle sich "auch die Frage der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk.

Und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, er halte die Verlängerung des Exportstopps "außen- und sicherheitspolitisch für fatal". Die SPD gefährde "mit ihrer europafeindlichen Haltung die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit unseres Landes". Am Donnerstagabend hatte der Bundessicherheitsrat entschieden, auch in den kommenden sechs Monaten keine bilateralen Rüstungslieferungen zu genehmigen. Damit folgte das Gremium einer Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien dagegen teilweise wieder genehmigen. Zugeständnisse machte die SPD jedoch bei Gemeinschaftsprodukten mit europäischen Partnern. Paris und London konnten in den vergangenen Monaten wegen des deutschen Exportstopps mehrere Verträge nicht erfüllen. Dies hat zu heftigem Protest geführt. Nun sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Güter aus Gemeinschaftsprojekten zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden, allerdings unter Einschränkungen. Einem Regierungssprecher zufolge wird sich Berlin bei den europäischen Partnern jetzt dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen". Außerdem sollen bis Jahresende keine zu Ende montierten Rüstungsgüter ausgeliefert werden.

Dem Bundessicherheitsrat lag nach Informationen der Süddeutschen Zeitungneben den ausschließlich deutschen sowie den europäischen Gemeinschaftsprojekten eine gesonderte Liste mit 16 rein deutsch-französischen Projekten vor, teilweise schweres Kriegsgerät. Davon wurden fünf vom Ausfuhrstopp befreit, als Zugeständnis an die französischen Partner. Dabei handelt es sich unter anderem um Leistungsverstärker für bereits früher gelieferte Radargeräte. Die Ausfuhr dieser Verstärker war bereits vor dem Exportstopp genehmigt worden. Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe handelt es sich um Rüstungsgüter, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte, die Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien sei "eine starke und unmissverständliche Entscheidung". Zudem lobte er die Festlegung, dass gemeinsame europäische Rüstungsgüter in den nächsten neun Monaten nicht zu Ende montiert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden sollen, als "ein weiteres klares Signal".

Autor: 
Von Robert Roßmann und Mike Szymanski
Veröffentlicht: 
SZ.de, 29.03.2019
Thema: 
Waffengeschäfte