Union und SPD wollen für Überschüsse unterschiedliche Akzente setzen

Union und SPD haben vor ihren Fraktionssitzungen zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte für die Verwendung der jüngsten Budgetüberschüsse des Bundes genannt. "Das Geld ist da, es muss entsprechend ausgegeben werden", sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Wir haben auch Bedarf." Brinkhaus nannte mehr Geld für die Bundeswehr, eine Finanzausstattung für Europa, Investitionen und eine unabhängig von dem Überschuss nötige Unternehmensteuerreform.

Zudem müssten "weitere Entfesselungsgesetze" gemacht werden, um mehr und schneller investieren zu können. "Darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner intensiv reden", kündigte Brinkhaus an. Hingegen sei der Überschuss weder eine Aufforderung dazu, "noch mehr Schulden zu machen oder neue Steuern auf den Weg zu bringen" noch dazu, "neue Verteilungssprogramme aufzulegen", mahnte er. Die Priorität liege jetzt auf der Zukunft.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bestand hingegen neben Investitionen erneut auch auf eine Altschuldenregelung für hoch verschuldete Kommunen. "Auch das würden wir gerne eröffnen", sagte er vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Es gebe "Spielraum", um die Altschuldenregelung in diesem Jahr voranzutreiben, auf die man sich indirekt auch im Koalitionsvertrag verständigt habe. "Das ist eine Frage für das ganze Kabinett", sagte er. "Das ist nicht nur ein Thema für den Finanzminister." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dazu aber "gute Ideen im Gepäck".

Das Finanzministerium hatte am Vortag bekanntgegeben, dass der Bund 2019 einen Budgetüberschuss von 13,5 Milliarden Euro verzeichnet hat. Zuzüglich noch nicht verplanter Rücklagen stehen 17,1 Milliarden Euro bereit. Scholz will den Überschuss nutzen, um die Investitionen in den kommenden Jahren gegenüber der Planung zu erhöhen und so eine langfristige Investitionsperspektive zu schaffen. Unions-Haushaltssprecher Eckhardt Rehberg (CDU) forderte aber eine Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022. Zur Entschuldung der Kommunen habe der Bund hingegen "keine finanziellen Spielräume", sagte er.

Autor: 
Von Andreas Kißler
Veröffentlicht: 
Finanznachrichten.de, 14.01.2020