Stoltenberg drängt Nato-Partner

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erinnert die Bündnispartner an die Bedeutung der „nuklearen Teilhabe“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland und andere Nato-Länder, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben.

„Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die Nato“, sagte Stoltenberg unserer Zeitung. „Und ich dränge so viele Bündnis-Partner wie möglich, Teil dieser nuklearen Teilhabe zu sein – das schließt Deutschland ein.“

Die Frage der US- Atomwaffen in Deutschland ist derzeit ein Thema für die Große Koalition, weil die Bundeswehr bald neue Flugzeuge bräuchte, die im Kriegsfall die US-Bomben transportieren und abwerfen würden. Obwohl offiziell nicht bestätigt, ist bekannt, dass im rheinland-pfälzischen Büchel etwa 20 US-Atombomben lagern, ebenso wie in den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei.

Die gehören zur „nuklearen Teilhabe“, mit der Nicht-Atommächte in der Nato in die Einsatzplanung und den Einsatz dieser Waffen einbezogen werden. Die Kontrolle haben die US-Streitkräfte, die Bomben würden aber von deutschen Tornado-Jets abgeworfen.

Weil die Tornados ab 2025 ausgemustert werden müssen, braucht die Bundeswehr ein neues Kampfflugzeug, das auch als Atombomber geeignet und von den USA entsprechend zertifiziert ist. Doch die SPD in der Koalition bremst, sie will die Entscheidung vor allem wegen der neuen Atomraketen-Krise vertagen. Die Bestellung eines neuen Atombombers gerade jetzt sei ein falsches Signal, meint SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. SPD-Politiker fordern seit langem den Abzug der US-Atomwaffen.

Doch Nato-Chef Stoltenberg mahnt: „Das Ziel der Nato ist eine Welt ohne nukleare Waffen. Aber die Welt wird nicht sicherer, wenn wir auf nukleare Waffen verzichten, während Russland, China und andere ihre Atomwaffenarsenale behalten oder sogar vergrößern.“

Autor: 
Von Christian Kerl
Veröffentlicht: 
Märkische Allgemeine Zeitung, 09.02.2019
Thema: 
US-Atomwaffen