SPD ringt um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Außenminister Heiko Maas will Rüstungsgüter an Riad liefern. Bedingung: Fortschritte im Friedensprozess im Jemen. Der SPD-Politiker provoziert damit eigene Partei - und den Widerspruch der Opposition.

Die Uhr tickt. Am 9. März läuft der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aus. Für die SPD wird die Debatte um die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Riad zum Lackmustest im Ringen zwischen Moral, Wirtschaftsinteressen und europäischen Verpflichtungen.

Die Union will das Moratorium, eine Reaktion der Bundesregierung auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi, aus Angst vor deutscher Isolation und dem Verlust von Arbeitsplätzen aufheben. Es geht um Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Betroffene Unternehmen wie Würth haben bereits Klage eingereicht.

Außenminister Maas bringt Ende des Rüstungsexportstopps ins Spiel

Während Außenminister Heiko Maas erstmals ein Ende des Exportstopps andeutete, zeigte sich Parteichefin Andrea Nahles skeptisch. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verständigt haben, die auch als Blaupause für Europa dienen soll.

SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich unterstützt Nahles in ihrer Haltung. “Die SPD setzt sich dafür ein, den Rüstungsexportstopp über den 9. März hinaus zu verlängern, da sich an den Gründen, die zur Verhängung des Moratoriums führten, nichts geändert hat”, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND).

Friedensprozess im Jemen als Bedingung

Maas knüpft mögliche Waffenlieferungen an den Golfstaat an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen. Diesen Spin setzt er seit Wochen. Mitte Januar sagte Maas nach einer Jemen-Konferenz in Berlin den Vereinten Nationen 4,5 Millionen Euro für die Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu und zeigte sich zuversichtlich, einen Friedensprozess anstoßen zu können.

Im Jemen kämpfen seit vier Jahren Regierungstruppen gegen schiitische, von Saudi-Arabien unterstützte Huthi-Rebellen. Der Krieg hat nach UN-Angaben zur schlimmsten humanitären Krise der Gegenwart geführt. Zwölf Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittel-Hilfe angewiesen. Dass Riad in Deutschland produzierte Patrouillenboote einsetzt, um jemenitische Häfen zu blockieren, macht die Entscheidung für die SPD nicht leichter.

Schwesig in der Zwickmühle

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht wie keine andere für das Dilemma der SPD. In Wolgast werden die Patrouillenboote gebaut. Der Lieferstopp hat zu Kurzarbeit geführt. In der DNA der SPD ist der Kampf um Jobs fest verankert. Seit Anfang Dezember hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende nicht mehr zu dem brisanten Thema geäußert.

Jetzt ließ sie ausrichten, die Grundhaltung ihrer Landesregierung habe sich nicht geändert. Es gebe den “Wunsch einer Entscheidung in Berlin”. Das Land brauche Klarheit. An der Debatte in Partei und Bundesregierung wolle sich die Regierungschefin nicht beteiligen, hieß es aus der Schweriner Staatskanzlei.

Grüne und FDP kritisieren Maas

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour legt den Finger in die SPD-Wunde. Es sei bemerkenswert, dass dreieinhalb Jahre Krieg im Jemen nicht dazu geführt hätten, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Die Entscheidung sei erst nach der Ermordung Khashoggis gefallen. “Wenn es aber nun zu einer Aufhebung des Moratoriums kommen soll, klammert sich die SPD an jeden noch so kleinen Zipfel angeblicher Befriedung. Maas entwertet seine eigene Jemen-Konferenz, wenn er sie zu einer Alibiveranstaltung für weitere Rüstungsexporte macht”, sagte Nouripour dem RND.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Maas vor, keine klare Position zu beziehen. Mit Blick auf europäische Partner wie Frankreich, Großbritannien und Spanien forderte sie den Außenminister auf, sich der europäischen Verantwortung zu stellen. “Die SPD kann nicht Europa beschwören und gleichzeitig den deutschen Alleingang pflegen. Das ist unverantwortlich und nicht staatstragend”, sagte Strack-Zimmermann dem RND.

Autor: 
Von Jörg Köpke/RND
Veröffentlicht: 
Elbe-Jeetzel-Zeitung, 21.02.2019
Thema: 
Rüstungsexporte