Spahn: Tests für Rückkehrer noch diese Woche

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten freiwilligen, kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen noch in dieser Woche in Kraft treten: "Wir müssen vermeiden, dass das Virus durch den Reiseverkehr unbemerkt nach Deutschland eingetragen wird. Darum kann sich jeder testen lassen, der nach Deutschland einreist“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Tests können laut Spahn durch die Gesundheitsämter, an Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen Reiseknoten sowie bei allen niedergelassenen Ärzten erfolgen.

"Diese kostenfreien Tests schützen alle“, betonte der Minister. Niemand solle aus finanziellen Gründen auf sie verzichten. Die Neuregelung sieht vor, dass jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommt oder einreist, sich binnen 72 Stunden kostenlos auf Sars-CoV-2 testen lassen kann. Mit dem entsprechenden Referentenentwurf wird die Testverordnung des Bundes erweitert. Spahns Verordnung soll nach Angaben des Ministeriums noch in dieser Woche in Kraft treten. Die Kosten für die Tests übernehme der Bund über den erhöhten Zuschuss zur Krankenversicherung, sagte eine Sprecherin gegenüber unserer Redaktion. Laut Entwurf werden Kosten von 50,50 Euro pro Test angesetzt. Die Tests sollen einmal pro Person wiederholt werden können.

Darüber hinaus will Spahn für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Fallzahlen eine Testpflicht anordnen. Sie soll in der nächsten Woche in Kraft treten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte zusätzliche Tests für Rückkehrer, meldete aber Bedenken bei der Finanzierung an. "Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darüber werde man "noch einmal reden müssen“.

Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, dass Steuerzahler für die Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten aufkommen müssten, sei ein falsches Signal. "Derjenige, der wissentlich in einem Risikogebiet Urlaub macht, muss auch für die Kosten der Tests aufkommen.“

Linke-Fachpolitiker Achim Kessler sagte dagegen: "Die Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen alle Tests aus Steuermitteln finanziert werden.“ Es dürfe aber nicht sein, dass sich Urlauber aus Risikogebieten testen lassen könnten, während Pflege- und Krankenhauspersonal ohne systematische Testmöglichkeiten auskommen müsse.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt derweil weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden 684 neue Infektionen binnen eines Tages gemeldet (Datenstand 29.7., null Uhr). Seit Beginn der Krise haben sich damit nachweislich 206.926 Menschen infiziert. 9128 davon starben, seit dem Vortag kamen sechs Todesfälle hinzu, so das RKI am Mittwoch. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland bei 1,14 (Datenstand 29.7., null Uhr; Vortag: 1,25). Also steckt ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen anderen Menschen an. Der längerfristige Sieben-Tage-R-Wert lag bei 1,13 (29.7., null Uhr; Vortag: 1,12). 

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Berliner Morgenpost, 30.07.2020
Thema: 
Jeder Urlauber soll sich binnen 72 Stunden freiwillig untersuchen lassen können. Die Kosten trägt der Bund