Der scheinbare Rüstungssieg der SPD

Moral oder Milliarden? Die Bundesregierung hat den wochenlangen Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien offiziell beigelegt. Kritiker halten den Deal allerdings für einen "faulen Kompromiss", der nur "wenig für die Menschenrechte bewirken wird", wie Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, sagt. Während in Berlin weiter gestritten wird, hat US-Präsident Donald Trump den Weg geebnet, die Scheichs in Riad demnächst mit Atomtechnik zu beliefern.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als hätte sich die SPD durchgesetzt: Bei rein deutschen Waffensystemen gilt für weitere sechs Monate ein Lieferverbot nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Länder mischen an vorderster Front im Jemenkrieg mit bisher 70 000 Toten und vier Millionen Vertriebenen mit.

Allerdings hat der Bundessicherheitsrat die Vorschriften für europäische Rüstungsprojekte leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Firmen Bauteile für solche Projekte nach Frankreich und Großbritannien liefern, damit die Produktion dort weitergeht. Die Einigung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei den Partnerländern "dafür einsetzt", dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter nicht in den Jemen gelangen.

Umweg via London und Paris

John bewertete die Vereinbarung als "bestenfalls blauäugig": "Großbritannien und Frankreich werden sich kaum darauf einlassen, Exporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zurückzuhalten, wenn deutsche Zulieferungen erst mal erfolgt sind." Die Linke Sevim Dagdelen glaubt, die Bevölkerung werde damit getäuscht. Zwar bleibe die Lieferung deutscher Boote und Lastwagen ausgesetzt. Die Ausfuhr von Typhoon- und Eurofighter-Kampfflugzeugen, in denen deutsche Komponenten verbaut sind, werde aber faktisch freigegeben, da die Regierung die Entscheidung London und Paris überlasse.

Die hätten Auslieferungen angekündigt. "Die Bundeskanzlerin muss ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen jetzt unmissverständlich deutlich machen, dass wir keine europäischen Rüstungsgüter in einem Krieg auf der arabischen Halbinsel sehen wollen", forderte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Amnesty weist daraufhin, dass "für alle EU-Staaten gleichermaßen der internationale Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenexporte" gelte: "Diese beiden rechtlich verbindlichen Regelungen verbieten Rüstungsexporte, die zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen können", sagt Experte John.

USA liefern Atomtechnik

"Auch Großbritannien und Frankreich sollten sich endlich daran halten, nachdem beispielsweise Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen angekündigt haben, alle Rüstungstransfers an die VAE und Saudi-Arabien zu stoppen", so John.

Während der Rüstungstreit in Berlin offenbar nur eine Pause macht, beliefern die USA Saudi-Arabien demnächst mit Atomtechnik. Wie Energieminister Jeff Perry am Freitag bestätigte, habe man sechs Anträge auf den Verkauf von atomarer Technik in das wahabitische Königreich grundsätzlich genehmigt.

Saudi-Arabien plant den Bau von mindestens zwei Atomkraftwerken, um sich - so die offizielle Lesart - für die Post-Ölzeit zu wappnen.

Allerdings fürchten viele US-Politiker, dass Saudi-Arabien mit der zivilen Technik zumindest die Grundlagen für ein mögliches eigenes Atomwaffenprogramm schaffen kann. Dem Iran – ein Erzfeind Saudi-Arabiens - wird nicht zuletzt von Donald Trump das Streben nach einer Atombombe vorgeworfen. Das Regime in Teheran wiederum behauptet, man habe nur eine zivile Nutzung der Atomtechnik im Sinn.

Autor: 
Von Jörg Köpke und Andreas Niesmann
Veröffentlicht: 
FR, 30.03.2019
Thema: 
Die Einigung der deutschen Regierungskoalition bei Kriegsgüterlieferungen an die Saudis gilt als "fauler Kompromiss"