Das große Durcheinander
Trotz vielfacher Forderungen wird die Gaspreisbremse wohl nicht früher kommen. Ein Problem unter vielen: die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der Gasversorger.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.10.2022
Pressespiegel
Mehr diplomatische Initiativen gefordert
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie.(...)
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Tagesschau.de, 23.10.2022
Ukraine: Von der Leyen und Scholz fordern „Marshallplan“ für den Wiederaufbau
In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
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RND.de, 23.10.2022
Kommt die Gaspreisbremse doch schon im Januar – und was, wenn nicht?
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
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Spiegel.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Mützenich fordert von Baerbock mehr diplomatische Initiativen – Kritik von den Grünen
Eine „Balance“ zwischen Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: Das wünscht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Welt.de, 23.10.2022
Mützenich fordert mehr Diplomatie von Baerbock
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert den Ukraine-Kurs von Außenministerin Baerbock: Es brauche mehr diplomatische Initiativen, um den Krieg zu beenden, sagte er dem ZDF.(...)
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ZDF.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
SPD will Verzicht auf Abschlagszahlung für weitere Heizungsformen
Die SPD möchte nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen vergleichbare Entlastungen schaffen, wie der Verzicht auf Gas-Abschlagzahlungen im Dezember bringen soll.(...)
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Wallstreet online, 22.10.2022
SPD-Fraktion will Verzicht auf Abschlagszahlung auch für Öl- und Pelletheizungen
Laut Rolf Mützenich möchte die SPD für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen Entlastungen schaffen. Sie sollen Verbraucher entlassten.(...)
Veröffentlicht:
Focus.de, 22.10.2022