Die zerplatzten Illusionen der SPD
Parteichef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutliche Kritik an der sozialdemokratischen Russlandpolitik in der Zeit vor dem Krieg gegen die Ukraine geübt.(...)
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Die Rheinpfalz, 27.10.2022
Pressespiegel
Der Ampel-Gau
Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb.(...)
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Cicero, 27.10.2022
Scholz zu Ukraine-Diplomatie: Kein russischer Diktatfrieden
Zuletzt waren in der SPD Rufe laut geworden, auf Umfragen nach mehr Diplomatie zu hören. Der Kanzler betont nun: Bei Gesprächen über ein Kriegsende müsse die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben.(...)
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Ludwigsburger Kreiszeitung.de, 25.10.2022
Melnyk übt scharfe Kritik an Mützenich: „Wollen Sie wirklich mit dem Kriegsverbrecher Putin verhandeln?“
Ex-Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in einem Post bei Twitter scharf kritisiert.(...)
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RND.de, 25.10.2022
Scholz über Diplomatie in Ukraine: Kein russischer Diktatfrieden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.(...)
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Handelsblatt, 25.10.2022
„Hätten Sie mit Hitler verhandelt?“
Nach wiederholten Forderungen nach einer Verhandlungslösung für einen Frieden in der Ukraine hat der Militärökonom Marcus Keupp von ETH Zürich die Wortmeldungen von Politikern wie Sahra Wagenknecht (Linke), Michael Kretschmer (CDU) oder des Kölner SPD-Politikers Rolf Mützenich (SPD) scharf kritis
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Kölnische Rundschau, 25.10.2022
Grünen-Vorsitzender kritisiert Mützenichs Rufe nach mehr Diplomatie
Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht.(...)
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Handelsblatt, 24.10.2022
Das große Durcheinander
Trotz vielfacher Forderungen wird die Gaspreisbremse wohl nicht früher kommen. Ein Problem unter vielen: die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der Gasversorger.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.10.2022
Die unheilvolle Allianz in der SPD
Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Parteiflügels im Verhältnis zu Russland.(...)
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FAZ.net, 24.10.2022
Grüne wollen keine Friedensverhandlungen
Für Bündnis 90/Die Grünen sind Diplomatie und Friedensverhandlungen offenbar veraltete Konzepte.(...)
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Junge Welt, 24.10.2022