Auch Russland will INF-Abkommen aussetzen

Am Freitag hatten die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Nun kam die Reaktion aus Moskau: Auch Russland will das Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen aussetzen.

Russland will den INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aussetzen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem die USA den Ausstieg aus dem Vertrag erklärt hatten. "Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", sagte Putin.

Es sollten keine neuen Verhandlungen mit den USA geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen", sagte der russische Präsident. Er betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagte er. Putin wies das Militär an, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen. Darunter auch solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen können.

Laut Außenminister Sergej Lawrow würden die USA den INF-Vertrag bereits seit 1999 verletzen. Außerdem würden die Amerikaner mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles seinerseits unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte Lawrow. Die Amerikaner hätten aber jegliches Interesse verloren.

US-Außenminister Mike Pence hatte am Freitag erklärt, die USA fühlten sich bereits ab diesem Samstag nicht mehr an den Vertrag mit Russland gebunden. In dem Vertrag legen Russland und die USA einen Verzicht von nuklearen Mittelstreckenraketen fest. Die USA werfen Russland einen Bruch des INF-Vertrags vor. Moskau bestreitet das.

Angesichts des angekündigten Rückzugs von Russland und den USA drängte China beide Seiten zu einem "konstruktiven Dialog". Der US-Rückzug könne eine Serie negative Folgen auslösen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

SPD-Politiker warnt vor Hysterie

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte zuvor trotz des von den USA angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Abkommen vor Aufrüstung gewarnt. Mützenich sagte MDR AKTUELL, das sei aus militärischer Sicht falsch. Man dürfe jetzt nicht in Hysterie verfallen. Die Sicherheitslage habe sich nicht dadurch geändert, dass Russland möglicherweise gegen das INF-Abkommen verstoßen habe.

Mützenich, der auch Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, betonte, es komme nun auf eine kluge Politik an, insbesondere auf Russland und die USA. Sie müssten sich zurückerinnern, dass Rüstungskontrolle Bestandteil einer berechenbaren internationalen Weltpolitik sei.

Der Politikwissenschaftler Prof. Stephan Bierling sagte MDR KULTUR, dass der INF-Vertrag für Russland und die USA inzwischen so einschränkend sei, dass die Staaten ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sähen. Grund dafür sei etwa das große Arsenal an Mittelstreckenraketen Chinas, das den kompletten Osten Russlands erreichen könne.

Maas fordert Abrüstungsinitiative

Außenminister Heiko Maas rief zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Das gelte nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssten einbezogen werden. Angesichts der Entwicklung neuer Waffensysteme in den letzten Jahrzehnten werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass neue Regeln für die neuen Technologien geben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte davor, dass sich der Konflikt hochschaukelt. "Wir nehmen das Problem sehr ernst", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker warnte vor nationalen Alleingängen und rief die Nato-Bündnispartner zur engen Abstimmung auf.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
MDR.de, 02.02.2019
Thema: 
Abrüstungsvertrag