Rot-Grün zwingt CDU zum Nachdenken

Nach dem Misserfolg bei der Bundestagswahl will die CDU ihre Politik im Rathaus überdenken. Zwar haben die führenden Kölner Unionsfunktionäre gestern jedwede Besorgnis eines bevorstehenden Machtwechsels bei der Kommunalwahl 2004 heftig abgestritten. Furcht vor Rot-Grün in Köln, nein, die brauche das Bündnis von CDU und FDP keinesfalls zu haben. Dennoch waren sich alle einig, dass sich einiges ändern müsse an der Kommunalpolitik.

CDU-Chef Richard Blömer gab vor der Vorstandsitzung am gestrigen Abend die Richtung vor. "Wir werden uns noch stärker mit der SPD auseinandersetzen und unsere Schwerpunkte noch deutlicher machen." Gerade die für die CDU so wichtigen Themen wie öffentliche Ordnung und Sauberkeit sowie Schulsanierung seien "nicht zufrieden stellend gelöst". Es sei "schön, wenn man ein großes Projekt wie das Stadion hat, aber das ist nicht alles", findet Blömer. "Wir müssen die Verzahnung der Ratspolitik und der Politik des Oberbürgermeisters mit der Partei intensivieren." Sätze wiediese lassen sich sehr wohl als Kritik an der Arbeit der CDUwerten.

Dazu bestünde nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann gar kein Anlass. "Die Kommunalpolitik in Köln ist hervorragend. Das wird auch von der Bevölkerung anerkannt", betonte Bietmann. Für den Fraktionschef, der über die Landesliste in den Bundestag kommt, waren allein die bundespolitischen Themen ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis der CDU in Köln. Er persönlich sehe sich jedenfalls nicht geschwächt durch seine Niederlage gegen den vor wenigen Monaten noch unbekannten SPD-Kandidaten Rolf Mützenich.

Für die Christdemokraten geht es jetzt darum, sich als Großstadtpartei zu profilieren und ihr Gespür für die "emotionalen Themen" (Bietmann) zu schärfen. Oberbürgermeister Fritz Schramma hält es für nötig,"verstärkt sachpolitisch zu arbeiten". Seit der Kommunalwahl ist die SPD mit kaum einem Ratsantrag durchgekommen. Es wäre besser, "guten Ideen der Opposition eine Chance zu geben", sagte Schramma.

Auf einen allzu sanften Kurs gegenüber der SPD wird sich CDU-Chef Blömer nicht einlassen. Er will Druck machen, das Wahlprogramm bis 2004 so weit wie möglich umzusetzen. Um über die Wahl hinaus nicht auf die FDP angewiesen zu sein, knüpft die CDU wieder erste Bande zu einem ehemaligen Kooperationspartner - den Grünen. "Wir sollten darüber nachdenken, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen", sagt Blömer.

Oberbürgermeister Schramma hat Bietmann gestern gebeten, bis zur Kommunalwahl in jedem Falle Fraktionsvorsitzender zu bleiben. Eine Rolle, die Bietmann nicht ablehnt. Allerdings will er seinen Vize Karl-Jürgen Klipper als "hervorgehobenen Stellvertreter" vorschlagen. Klipper, der sich Hoffnung auf die Bietmann-Nachfolge macht, geht indes davon aus, dass diese Lösung nicht von Dauer sein kann. "Bundestagsmandat und Fraktionsvorsitz sind zwei sehr große Aufgaben; nach meiner Auffassung ist das nicht kombinierbar." Manch einer in der CDU-Fraktion wünscht sich von Bietmann einen anderen Arbeitsstil. Er müsse andere stärker in seine Überlegungen einbeziehen und mehr Informationen preisgeben.

Auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel rechnet damit, dass die Bundestagswahl Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben wird. Er sei zwar nicht so vermessen, die Ergebnisse nahtlos auf die Kommunalwahl 2004 zu übertragen. Denn: "Die Kölner haben den Kanzler und nicht kommunal gewählt." Gleichwohl werde die Kölner CDU akzeptieren müssen, dass Köln keine "strukturelle CDU-Stadt ist". Die CDU-Fraktion und ihr Chef Bietmann stünden jetzt vor der Entscheidung, ob sie die "knallharte Ausgrenzungspolitik" gegenüber der SPD fortsetzen oder zu einer "sachorientierten Ratsarbeit" zurückkehren wollten.

Börschel geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Ratsmehrheit bis zur Kommunalwahl im Herbst 2004 weiter "die Verwaltung bis auf das letzte i-Tüpfelchen schwarz machen" und möglichst viele Pflöcke so einschlagen werde, dass sie nach einem möglichen Mehrheitsverlust nicht mehr herauszuziehen seien. Eine solche Politik schade dem Stadt-Klima und führe zwangsläufig dazu, dass sich die SPD "auf knallharte Opposition" einstellen müsse. Eine Politik, die seit dem Bruch der schwarz-grünen Kooperation Anfang des Jahres zwangsläufig zu einer Annäherung von Grünen und SPD führen wird. "Wir fordern die SPD ausdrücklich zu einer ordentlichen Oppositionspolitik auf", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz.

Autor: 
Von Peter Berger und Andreas Damm
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 23.09.2002
Thema: 
Kommunalpolitik in Köln