Politiker warnen vor Reisen in die Türkei

Nach der Weigerung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen zu verlängern, warnen Außenpolitiker vor Reisen in das Land. Es gelte genau abzuwägen, ob Reisen in die Türkei nicht vermieden werden sollten.„Für Menschen, die in die Türkei reisen wollen, ist Vorsicht geboten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Jeder sollte für die eigene Person genau prüfen, ob und wie er sich über die türkische Regierung öffentlich geäußert hat – auch in den sozialen Netzwerken“, sagte der SPD-Außenpolitiker. Er fügte hinzu: „Viele machen unbehelligt Urlaub in der Türkei – aber für jeden, der sich mit Kritik hervorgetan hat, könnte die Reise gefährlich sein.“

Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte dem Deutschlandfunk gesagt: „Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat.“ Özdemir forderte, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Einschränkung der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen.

Das Presseamt in Ankara hatte mehreren deutschen Journalisten mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine Pressekarte nicht bewilligt worden ist. Gründe nannte die Behörde nicht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte am Montag in Berlin an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), den türkischen Botschafter wegen fortwährender Verletzung der Pressefreiheit einzubestellen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erklärte, nur wirtschaftlicher und politischer Druck könnten offenbar helfen, die Erosion von Grundrechten in der Türkei zu stoppen. „Journalismus ist kein Verbrechen“, sagte die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll in Berlin. „Diesen Grundsatz gilt es nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu verteidigen. Hier ist auch die Politik gefordert.“

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 12.03.2019
Thema: 
Einschränkungen der Pressefreiheit sorgen für Unruhe in Berlin