Politiker von Union und SPD suchen Konsens mit Amerika in Iran-Politik

Außenpolitiker von Union und SPD haben in einer fraktionsübergreifenden Initiative mit amerikanischen Dialogpartnern einen transatlantischen Konsens für eine Verhandlungspolitik gegenüber Iran formuliert. Die Initiative sieht einerseits eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Verhandlungen der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit Iran vor, die zum Ziel haben, dem Land ökonomische Unterstützung gegen die garantierte Zusicherung zu gewähren, daß das iranische Nuklearanreicherungsprogramm eingestellt wird. Die Initiative enthält andererseits den Passus, daß die Europäer im Fall des Scheiterns der Verhandlungen, also der Weigerung Irans das Atomprogramm aufzugeben, davon "Kenntnis genommen" hätten, ,"daß die USA es sich vorbehalten, der Situation entsprechend zu handeln".

Die transatlantische Initiative ist auf deutscher Seite von den Abgeordneten zu Guttenberg (CSU), Polenz (CDU), Mützenich und Nietan (beide SPD) sowie dem einstigen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Neumann, begründet worden. Zu ihren amerikanischen Vereinbarungspartnern zählte John Hulsman, der sich im Namen seiner gesamten einflussreichen konservativen politischen Stiftung, der "Heritage Foundation", hinter das Papier stellte, sowie unter anderen Mite Haltzel, Mitarbeiter des demokratischen Außenpolitikers Biden, und weitere außenpolitische Strategen des politischen Milieus in Washington. Guttenberg sagte, die gemeinsame Initiative sei im außenpolitischen Ausschuß des Senats bereits präsentiert worden und dort auf Zustimmung gestoßen. Die vier Bundestagsabgeordneten erwägen, genügend positive Resonanz auf ihre Initiative vorausgesetzt, aus dem gemeinsamen Papier einen fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln, der dann als Resolutionim Bundestag beschlossen werden könnte.

Das transatlantische Politikpapier enthält zunächst die Forderungen, die nach Ansicht der deutschen und amerikanischen Autoren der Westen gemeinsam gegenüber Iran zu vertreten sind. Es heißt darin, Iran sei ,,ein Recht auf friedliche Entwicklung nuklearer Technologieeinzuräumen", doch müsse er alle Bemühungen zur Erlangung eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes, zur Anreicherung von Uran oder Produktion von Uranhexafluorid, zur Gewinnung von Plutonium oder zum Bau eines Schwerwasserreaktors "dauerhaft einstellen".

Erfüllt Iran diese Bedingungen, werden als Gegenleistung die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, Handelsbeziehungen mit Amerika und Europa, ein möglicher Beitritt zur Welthandelsorganisation, Hilfe beim Erwerb eines ,,einzelnen nuklearen Leichtwasserreaktors" und fairer Zugang zum Markt für Uranbrennstabe in Aussicht gestellt. Ferner sind sich die Autorengruppen des Papiers einig, daß für den Fall, daß Iran ,,formal und nachweisbar auf jegliche nukleare Bewaffnung verzichtet", ein Nichtangriffspakt mit dem Westen in Aussicht gestellt werden solle.

In einem weiteren Punkt sind die europäischen Zugeständnisse an eine gemeinsame transatlantische Iran-Politik versammelt. Wenn Iran es versäume, die genannten Bedingungen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu erfüllen, dann sollten die Vereinigten Staaten und die drei EU-Länder gemeinsam die Überweisung des ,,iranischen Nuklearproblems" an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befürworten. Außerdem würden die Staaten der EU unverzüglich ,,umfassende Sanktionsmaßnahmen" gegen Iran ergreifen.
 

Autor: 
Von Johannes Leithäuser
Veröffentlicht: 
FAZ, 19.02.2005
Thema: 
Fraktionsübergreifende Initiative mit ,,Heritage Foundation"