Neue SPD-Spitze hadert mit der Lust am Wandel

Bevor die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am 29. Januar im Kanzleramt in die Verhandlungen mit der Union einsteigen werden, brauchen sie einen Plan. Einen Kompass, der zeigen soll, wie sie CDU und CSU vor sich hertreiben können. Grobe Richtung links. Doch bislang sind die beiden vor allem damit beschäftigt, die eigene Mannschaft zusammenzubringen. Ein zweitägiges Treffen der engeren Parteiführung sollte dem dienen.

Am Sonntag und Montag trafen sich die Vorsitzenden mit ihren fünf Stellvertretern, dem Generalsekretär und Schatzmeister, dem Europabeauftragten und am Montag auch noch mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich. Inhaltliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, doch das Ziel war ohnehin ein anderes: Ein Team formen, schlagkräftig werden.

Denn seit dem Parteitag, als die Delegierten Esken und Walter-Borjans ins Amt wählten und auch das Präsidium fast vollständig neu aufstellten, wird im Willy-Brandt-Haus improvisiert. Da treffen die Lust am Wandel und der Tatendrang neuer Köpfe, die mit Versprechen aus 23 Regionalkonferenzen im Gepäck ins Büro einzogen, auf ein lückenhaftes Organigramm und die Betriebsamkeit der regierenden Bundesminister. Erst am Montag wird mit Ingrid Herden die neue Parteisprecherin ihre Arbeit aufnehmen, die bislang für Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kommunizierte. Sie ist eine Vertraute von Walter-Borjans.

Wie wichtig dieser Posten ist, zeigt sich am Dilemma der SPD. Da zeichnet eine Partei für viele wesentliche Erfolge der großen Koalition verantwortlich, wird in Umfragen oder bei Wahlen aber nicht dafür belohnt. Auch, weil sie selbst stets den Eindruck erweckte, als sei sie mit den Kompromissen der Regierung nicht zufrieden. Zugleich kann die SPD nur in der Regierung etwas für den Klimaschutz bewegen, die wichtige EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr beeinflussen und soziale Projekte wie die Grundrente durchsetzen. Das wissen Esken und Walter-Borjans. Sie wollen deswegen wohl dem Parteitagsbeschluss folgen und der Union beim Klimapaket, Mindestlohn und den staatlichen Investitionen Zugeständnisse abringen, ohne die Koalition ernsthaft zu gefährden.

Unterstützt werden sie dabei von ihren Vizes, die eigene Ideen einbringen. So etwa von Anke Rehlinger, die im Saarland stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin ist. Sie will den Druck für mehr Tariflöhne erhöhen. „Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen“, sagte sie unserer Redaktion. Das gehe nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung flöhen. „Ich bin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen künftig nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, wenn die sich an Tarifbestimmungen halten“, sagte sie. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren. „Immerhin vergibt der Staat Aufträge für rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine enorme Marktmacht“, sagte Rehlinger und verwies auf ihr sogenanntes Fairer-Lohn-Gesetz aus dem Saarland, das Schule machen sollte.

Autor: 
Von Jan Drebes
Veröffentlicht: 
Rp-online, 14.01.2020
Thema: 
Zukunft der großen Koalition