Mützenich widerspricht Pflüger

Die geplante deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission hat eine Debatte über die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats entfacht. Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich widersprach den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU). "Herr Pflüger ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er sollte eigentlich wissen, dass die Entsendung von Bundeswehrsoldaten das originäre Recht des Bundestages ist", sagte Mützenich im RBB. Pflüger hatte zuvor gesagt, für den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten in der bislang geplanten Form sei kein Bundestagsmandat erforderlich. "Das ist ein rein humanitärer Einsatz", hatte Pflüger erläutert.
 
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, hält eine Entscheidung der Bundesregierung allein für ausreichend, sollte es bei einem humanitären Einsatz - etwa mit einem deutschen Lazarettschiff - bleiben. Zugleich räumte er ein, dass die UN-Resolution 1701 auch bedeuten könne, dass Waffenlieferungen an die radikalislamische Hisbollah gestoppt werden sollten. Wenn die deutsche Marine dabei mithelfe, handele es sich allerdings um einen "Fall für den Bundestag", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Was Deutschland tatsächlich zu der UN-Truppe beisteuern wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek bot bei der Truppenstellerkonferenz eine Marine-Überwachung der libanesischen Küste und den Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien an. Zugleich machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass deutsche Beiträge unter dem Vorbehalt einer Präzisierung des UN-Mandats stünden. Die Einsatzregeln müssten geklärt werden.