Ein moralisches Angebot

Neulich stand Angela Merkel in Paris neben Emmanuel Macron und beschwor einmal mehr die deutsch-französische Kooperation. Doch ein Satz, den sie sagte, hatte besondere Bedeutung - denn die Kanzlerin postulierte ein Prinzip, das Folgen haben wird: Wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommen wolle, so Merkel, "müssen wir auch Kompromisse machen, die über den Wortlaut des Koalitionsvertrags, den wir zu Hause abgeschlossen haben, hinausgehen". Mit Blick auf die Rüstungsexportpolitik dürfte das für die französischen Gastgeber wie ein Kompromissangebot geklungen haben. Für den Koalitionspartner SPD zu Hause aber war es eine Kampfansage.

Bei wenigen Themen ist die Spannung zwischen Moral und wirtschaftlichen Interessen, zwischen Skrupel und Realpolitik so offenkundig wie bei Rüstungsexporten. Darf Deutschland Waffen und Rüstung an Staaten liefern, die Menschenrechte mit Füßen treten? Darf die Regierung, andererseits, Exporte einfach so blockieren - und damit Hunderte Arbeitsplätze riskieren?

Dieser Tage verknoten sich dabei gleich mehrere Konfliktlinien. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich vorgenommen, die Rüstungsexportrichtlinien zu "schärfen". Das sollte schon 2018 geschehen, ist aber bisher gescheitert. Auf der anderen Seite drängen die europäischen Partner, allen voran Franzosen und Briten, die Bundesregierung, die Vorgaben zu lockern. Entwicklung und Verkauf gemeinsamer Rüstungsgüter sollen leichter werden.

Deutschland dagegen wird diesen Samstag seinen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch einmal für drei Wochen verlängern. Vor allem SPD-Politiker treten dafür ein, in der CDU dagegen wächst das Unverständnis. So wird die Frage von Moral und Profit zunehmend auch eine weitere Last für die Koalition.

Abhängig von Importen aus den USA, Russland oder China

Denn die SPD entdeckt neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Thema zur Profilierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es im Programmentwurf für die Europawahl. Europa solle eine "parlamentarisch kontrollierte europäische Armee" bekommen, mit gemeinsamem Kriegsgerät. Eine "generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben würde so unnötig", wirbt die SPD.

Einer der Architekten dieser Linie ist Rolf Mützenich, 59 Jahre alt, Abgeordneter aus Köln und Fraktionsvize. "Es ist wieder mehrheitsfähig geworden, darin auch einen Punkt zu sehen, mit dem die SPD Profil zeigen kann", sagt er. Die Sozialdemokraten dürften keine Kompromisse mehr bei Rüstungsexporten eingehen. "Ich finde, dass wir - schon aus unserer Geschichte heraus - berechtigt sind, einen kritischen Blick auf Rüstungspolitik zu haben", sagt er. Stattdessen werde die Moral in dieser Debatte "herabgewürdigt". Waffen seien eben kein einfaches Wirtschaftsgut.

Das sehen Teile der Union ganz anders, vor allem im konservativen Wirtschaftsflügel. "Wir isolieren uns komplett", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Zunehmend werde "German free" zum Gütesiegel für Rüstungsprodukte, die ohne deutsche Zulieferung auskommen - und damit ohne das Risiko, dass diese Zulieferung unverhofft ausfällt. Wandere die hiesige Rüstungsindustrie aber irgendwann ab, werde das Land abhängig von Importen aus den USA, Russland oder China. Der "völlig absurden innerdeutschen Gutmenschen-Diskussion" müsse man das mal entgegenhalten, findet Pfeiffer.

Die neue Friedensagenda lässt sich den Werftarbeitern nur schwer vermitteln

Das Gelände ist vermint. Just am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Exportkontrolltag besucht, ein Stelldichein der Rüstungskontrolleure und -exporteure. "Wir müssen immer realisieren, dass wir nicht allein auf dieser Welt sind", warnt er dort. Sollte die Konkurrenz die deutschen Rüstungsfirmen ersetzen, "handeln wir mit Zitronen". "Dann haben wir ein Problem geschaffen für die Arbeitsplätze, aber kein Problem gelöst in Hinblick auf Menschenrechte." So schafft das moralische Dilemma das nächste Dilemma - auch für die SPD.

Denn die neue Friedensagenda lässt sich schwer den Werftarbeitern vermitteln, die etwa in Wolgast um ihre Jobs bangen, weil wegen des Exportstopps Patrouillenboote für Saudi-Arabien nicht ausgeliefert werden können. "Stellt euch nicht so an" - das bekomme Sonja Steffen, SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, zu hören. "Die Lage ist schwierig", sagt sie. Ginge es nach ihr, würde der Bund die Schiffe kaufen, für den Zoll oder die Polizei. Aber so leicht wird auch die SPD aus diesem Konflikt nicht herauskommen.

Als Altmaier den Exportkontrolltag verlassen hat, kommen die anderen zu Wort, die europäischen Partner. Francesco Azzarello etwa, Chef der italienischen Exportkontrollbehörde Uama. Auf kleinen Zetteln hat er sich seine Botschaften notiert, er will auf jeden Fall diplomatisch bleiben. Es brauche Regeln, damit Partnerländer nicht einfach Zulieferungen von Teilen einstellen können und so die Auslieferung blockieren, sagt er - ohne das Wort Deutschland zu erwähnen. Ein gemeinsames Regelwerk könne von "einem Kreis von EU-Ländern" ausgehen. "Italien würde gerne seinen Beitrag leisten", ergänzt er. Deutschland? Man weiß es nicht. Es ist die europäische Seite des deutschen Dilemmas.

Auch Frankreich drängelt. Schließlich habe man sich "mit den deutschen Freunden" darauf verständigt, gemeinsam die Entwicklung eines neuen Panzers und eines neuen Kampfflugzeugs anzugehen, sagt Frédéric Journès, Abteilungsleiter im Pariser Generalsekretariat für Verteidigung. Es soll die "Glaubwürdigkeit der europäischen Wehrhaftigkeit" untermauern. Ein Export dieser Waffen sei zwingend, aus "unverblümt ökonomischen Gründen", sagt Journès. "Leider werden wir nicht nur an nette, freundliche, unkomplizierte EU- oder Nato-Staaten verkaufen können." Nötig sei eine klare Checkliste, anhand derer eine Ausfuhr geprüft werde, nach gemeinsamen Kriterien.

Erst mit dem Aachener Vertrag hatten beide Seiten vor Kurzem entsprechende Regeln auf den Weg gebracht. Darin verpflichten sich Berlin und Paris nicht nur, sich frühzeitig über mögliche Verkäufe gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter und geplante Genehmigungen zu informieren. Auch wollten sie Widerspruch gegen solche Exporte nur noch einlegen, wenn ein politisches Interesse dagegen spricht oder wenn es ein Risiko für die nationale Sicherheit birgt. "Die andere Seite kann immer noch widersprechen", sagt Journès beim Exportkontrolltag. Dies müsse aber auf Fakten basieren, nicht auf Innenpolitik.

Stattdessen steckt aber nun auch das deutsch-französische Rüstungsprojekt, vereinbart im Sommer 2017, in Schwierigkeiten. Bis Dezember 2018 seien die Verhandlungen dazu konstruktiv verlaufen, heißt es von Eingeweihten. Nun gestalteten sie sich zäh. Daran dürfte sich nichts ändern, solange die Koalition in Berlin uneins über ihre künftige Exportpolitik ist.

Die SPD am Anfang interner Konflikte

Am Donnerstag, wenn sich wieder der Koalitionsausschuss trifft, wird das Thema mit ziemlicher Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Merkel selbst hat die Diskussion an die Öffentlichkeit gebracht, als sie erst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und jüngst in Paris den Koalitionspartner kritisierte, wenn auch ohne die SPD namentlich zu nennen: Man könne sich nicht für europäische Verteidigungspolitik aussprechen "und anschließend sagen, dass wir, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auf uns verlassen, zu keinerlei Gesprächen bereit sind".

Noch deutlicher wurde zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen."

Kann die SPD da einwilligen? Die Lage ist heikel. Manuela Schwesig, Parteivize und Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, sitzen frustrierte Werftarbeiter im Nacken. Außenminister Heiko Maas steht ebenfalls unter Druck. Deutschland hat im Januar für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Das macht deutsche Alleingänge schwieriger, auch in der Rüstungspolitik. Ohnehin betonen er und Vizekanzler Olaf Scholz ständig, dass es mehr Europa in Europa brauche, mehr Kooperation. Das verlangt auch Kompromisse.

Parteichefin Andrea Nahles löst derlei Probleme gern pragmatisch. Aber sie muss genauso jene im Blick behalten, die gerade ihr Interesse an der SPD wiederentdecken, nachdem die Partei mal wieder klarer Position bezieht. Die SPD steht wohl erst am Anfang heftiger interner Konflikte. Der Exportstopp verschafft ihr nur eine Pause.

Autor: 
Von Michael Bauchmüller, Nico Fried und Mike Szymanski
Veröffentlicht: 
Süddeutsche Zeitung, 09.03.2019
Thema: 
Exportstopp