Lunte am Pulverfass

 Die USA heizen die Konflikte im Nahen Osten an, die Gefahr eines Krieges mit Iran wächst. Die Folgen für Europa wären gravierend. Doch Berlin und Brüssel schauen hilflos zu.

Als Heiko Maas am Dienstagnachmittag den Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Reichstag betritt, schauen ihn erwartungsvolle Augen an. Soeben ist bekannt geworden, dass der deutsche Außenminister einen Anruf seines amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo erhalten hat. Der US-Außenminister habe, heißt es in dürren Sätzen in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, "sein Bedauern" mitgeteilt, dass er seinen Berlinbesuch kurzfristig absagen müsse.

Außenpolitik ist ein symbolisches Geschäft. Wer wen wann besucht oder nicht besucht, wer wen wie lange warten lässt, hat immer Bedeutung. Auch wenn sich die Bundesregierung größte Mühe gab, nicht verärgert zu scheinen: Pompeos Absage ist ein weiteres Indiz dafür, wie brüchig die Beziehungen zwischen Berlin und Washington in diesen Zeiten sind.

Auch die Genossen hätten von ihrem Außenminister sehr gern etwas über die Hintergründe der Absage erfahren, kam sie doch zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt. Die Nachrichten aus dem Nahen Osten waren alarmierend: Ein amerikanischer Flugzeugträger befand sich auf dem Weg in den Persischen Golf, alles deutete darauf hin, dass auch Pompeos Flugzeug ein Ziel in der Krisenregion ansteuerte.

Doch Heiko Maas sagte gar nichts. Stattdessen verließ er die Fraktion bereits nach einer halben Stunde. Auf die SPD-Abgeordneten wirkte das Schweigen des Ministers wie ein Sinnbild der Rat- und Orientierungslosigkeit deutscher Außenpolitik.

Denn es hätte einiges zu erklären gegeben: Der US-Außenminister war auf dem Weg nach Bagdad, um die irakische Regierung auf die US-Strategie gegen Iran einzuschwören. Washington eskaliert in diesen Tagen den Konflikt mit Teheran – mit unabsehbaren Folgen für seine Verbündeten in Europa. Im Nahen Osten, so fürchtet man in Berlin, wächst die Kriegsgefahr.

Erfahrene Diplomaten fühlen sich an die Zeit vor dem US-Einmarsch im Irak 2003 erinnert. Die Kriegsgefahr sei so groß wie nie in den vergangenen Jahrzehnten, heißt es in der Bundesregierung.

"Wir sehen überall in der Region eine zunehmende Konfrontation", sagt Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es gebe "ein gefährliches Nebeneinander von Konflikten und zu viele risikobereite Akteure, die nicht miteinander reden".

Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der Region "eine riesige Eskalationsgefahr". "Die USA suchen offenbar einen Vorwand, um den Konflikt mit Iran zu eskalieren. Die Behauptung, Iran plane einen Angriff gegen US-Truppen im Irak, riecht nach einem Tonkin-Zwischenfall", so Trittin in Anspielung auf den Vorwand, unter dem die USA den Vietnamkrieg verschärften.

Mit einer Mischung aus Wirtschaftskrieg und militärischen Drohgebärden versucht Washington, Iran in die Knie zu zwingen. Ob die USA dabei tatsächlich das Ziel des Regime-Change verfolgen oder nicht, ist schon fast egal. Wer nach dem Motto "mal schauen, was passiert" eine Lunte an ein Pulverfass legt, nimmt einen Krieg in Kauf.

Die USA haben das iranische Regime mit harten Sanktionen überzogen und fahren im Persischen Golf demonstrativ Kriegsgerät auf. Nachdem Geheimdienste vor iranischen Attacken auf US-Soldaten in der Region gewarnt hatten, schickte Trump einen Kampfverband unter Führung des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung iranischer Hoheitsgewässer an den Persischen Golf.

Revolutionsführer Ali Khamenei wiederum soll die iranischen Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt haben. In einer Rede am 1. Mai nannte er das Vorgehen Washingtons einen "totalen Krieg". Niemals seit Ende des Iran-Irak-Kriegs 1988 schien die Kriegsgefahr größer.

Das Vorgehen der USA ist doppelt gefährlich. Der Streit mit Iran könnte sich gewollt oder ungewollt zu einem militärischen Konflikt ausweiten. Nicht weniger gefährlich wäre es, wenn es den Falken in Washington gelänge, Iran zu destabilisieren, und das Land in einem Bürgerkrieg versänke. Iran hat mehr als 80 Millionen Einwohner, etwa viermal so viel wie Syrien vor dem Bürgerkrieg.

Kein Wunder also, dass Trumps konfrontative Nahostpolitik die Entfremdung zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten vorantreibt, denn anders als etwa in Venezuela wäre Europa direkt betroffen. Es geht um die Sicherheit des Kontinents.

Die Folgen eines Kriegs hätte vor allem Europa zu tragen. Immer wieder habe man den Amerikanern erklärt, dass ihre Politik für Europa deutlich größere Risiken berge als für die USA, heißt es in der Bundesregierung. Vergebens.

Aus amerikanischer Sicht sind die Europäer, allen voran Deutschland, dagegen ein Störfaktor für die Strategie des maximalen Drucks. Trump sieht in Merkels Regierung keinen Verbündeten, sondern einen Quertreiber, der im Nahen Osten allzu oft auf Dialog setzt, zu enge Bindungen nach Teheran unterhält, die Sanktionen unterläuft und den harten US-Kurs gegen Iran torpediert.

Zwar steht ein Krieg im Nahen Osten eigentlich nicht auf Trumps Agenda. Schließlich hat er im Wahlkampf versprochen, die USA würden unter seiner Präsidentschaft "den destruktiven Zirkel von Intervention und Chaos beenden" und damit aufhören, "fremde Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten". Aber der Präsident und sein Sicherheitsberater John Bolton sind sich einig darin, die Drohkulisse gegen Iran immer höher zu bauen.

Die Europäer machen Washington für die Zuspitzung im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", kritisiert Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich", sagt auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Gegenüber Iran bricht Trump internationale Abkommen. Und im israelisch-palästinensischen Konflikt macht der US-Präsident eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich", sagt Asselborn.

Iran, so die Einschätzung in Berlin und Brüssel, reagiere dagegen eher maßvoll und zurückhaltend auf amerikanischen Druck und Provokationen. Ein Jahr nachdem Washington aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und Iran mit schwersten Sanktionen belegt hat, kündigte Teheran in dieser Woche seinerseits ein Abrücken von dem Vertrag an – allerdings in mikroskopischer Dosis.

Irans Ankündigung, sich nicht mehr an die vereinbarten Obergrenzen für die Lagerung von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu halten, ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht sofort relevant, da diese Grenzwerte frühestens im kommenden Herbst erreicht werden. Bis dahin, so hofft man, sei noch Zeit für Politik.

"Irans Ankündigung allein ist keine Verletzung des Abkommens", sagt Helga Schmid, Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. "Wir werden uns an unsere Verpflichtungen halten, solange Iran das genauso tut."

In zwei Wochen wird eine neue Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde erwartet, die turnusgemäß überprüft, ob Iran sich an das Abkommen hält. In Brüssel erwartet man, dass der Bericht positiv ausfällt, genau wie die 14 bisherigen Berichte.

Und das, obwohl die US-Sanktionen die Islamische Republik inzwischen mit voller Härte treffen. Das Wirtschaftswachstum ist eingebrochen, für dieses Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6 Prozent erwartet, die Inflation liegt inzwischen bei nahezu 40 Prozent, der Unmut der Bevölkerung wächst, die humanitäre Lage spitzt sich zu.

Das totale Ölembargo, das Pompeo Ende April angekündigt hat, wird Iran nach Schätzungen des US-Außenministeriums 50 Milliarden Dollar im Jahr kosten, 40 Prozent des jährlichen Staatseinkommens. Zwar gehen die Iraner davon aus, dass China weiterhin eine begrenzte Menge Öl abnehmen wird und auch über den Irak und über die Türkei auf dem "grauen Markt" Öl verkauft werden kann. Aber der Export dürfte Schätzungen zufolge von täglich 2,5 Millionen auf maximal 700 000 Barrel fallen.

Zudem ist Teheran enttäuscht von den europäischen Vertragspartnern des Atomabkommens. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iranern zugesichert, dass man versuchen werde, den Deal zu retten. Zentrales Instrument sollte der Handel werden. Um den Zahlungsverkehr trotz der US-Sanktionen unabhängig vom Dollar abwickeln zu können, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Januar die Zweckgesellschaft "Instex" – eine Art Tauschbörse, in der Im- und Exporte miteinander verrechnet werden sollen.

Doch in der Praxis hat bislang noch keine einzige Transaktion stattgefunden. Der Aufbau der Gesellschaft verzögert sich. Sorgen bereitet den Instex-Betreibern vor allem die Frage, wie sie sicherstellen, dass die Geschäfte auf keinen Fall gegen die Sanktionen der Amerikaner verstoßen.

Mithilfe der Unternehmensberatung Ernst & Young suchen die Europäer dafür Experten, die jedes iranische Unternehmen durchleuchten, um eine Verbindung zu den Revolutionswächtern auszuschließen. Denn sollte sich herausstellen, dass die Europäer Geschäfte mit den Revolutionswächtern ermöglicht haben, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wurden, wäre das ein gefundenes Fressen für die Trump-Regierung.

Selbst wenn es gelingt, das auszuschließen, wird in der Bundesregierung bezweifelt, dass das Handelsvolumen von Instex ausreichen wird, um die wirtschaftliche Situation Irans entscheidend zu ändern.

Inzwischen hat Iran den Europäern ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt, um die Folgen der Sanktionen abzuwenden. Wenn das nicht gelingt, könnte Iran die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen oder den Atomwaffensperrvertrag kündigen. Dann dürfte es nicht mehr lange dauern, bis Teheran im Besitz der Bombe ist – oder die USA militärisch eingreifen.

Die Konfrontation mit Teheran ist nur ein Teil der grobschlächtigen Politik, mit der Washington den Nahen Osten überzieht. Trump hat die Region für sich in zwei Kategorien eingeordnet: in Verbündete und Feinde. Für Zwischentöne ist im Kopf des Präsidenten kein Platz. Zu den Verbündeten zählen neben Israel vor allem das Königshaus von Saudi-Arabien und der Rest der Golfstaaten. Der große Feind ist Iran.

Mit ihrer Politik der Härte hoffen die Amerikaner, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen: Teheran soll langfristig auf sein Atomprogramm verzichten, sein Raketenprogramm einschränken sowie die Unterstützung für schiitische Milizen wie die Hisbollah einstellen.

Die Islamische Republik hat ihrerseits überall in der Region Alliierte, im Irak und in Syrien, im Libanon und im Jemen sind mit Iran verbündete Milizen im Einsatz. Für die wachsenden Spannungen macht Teheran die drei B verantwortlich: den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Trumps Sicherheitsberater John Bolton.

Besonders eine Maßnahme der Amerikaner hat die Gefahr einer ungewollten kriegerischen Zuspitzung erhöht: Am 8. April erklärte Washington die iranischen Revolutionswächter zur Terrororganisation. Im Gegenzug klassifizierte das Parlament in Teheran das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom per Gesetz als terroristisch. Nun sind amerikanische und iranische Truppen, wo immer sie sich in der Region begegnen, zumindest theoretisch dazu verpflichtet, gegeneinander vorzugehen.

Auch beim zweiten großen Brandherd des Nahen Ostens steuert Berlin auf eine Konfrontation mit Washington zu. Im Juni will die US-Administration ihren Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorlegen. Man werde noch den islamischen Fastenmonat Ramadan und die Bildung einer neuen israelischen Regierung abwarten, dann werde die Welt Trumps "Vision" für die Beilegung des Jahrhundertkonflikts kennenlernen, so kündigte es sein Schwiegersohn Jared Kushner, einer der Architekten, an.

Konkretes sickerte bislang nicht durch, aber es steht zu befürchten, dass sich die Vereinigten Staaten vom Konzept der Zweistaatenlösung abwenden werden, das seit Jahrzehnten von der internationalen Gemeinschaft als einzig fairer Weg angesehen wird. "Die Vision, die wir vorlegen werden, wird einen bedeutenden Wandel zu dem Modell repräsentieren, das bislang gebraucht wurde", sagte US-Außenminister Pompeo.

Worte wie diese lösen in der Bundesregierung Besorgnis aus. Zwar wollen Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas den Plan aufmerksam lesen und kreative Ideen zur Konfliktlösung wohlwollend prüfen. Sollte der Plan allerdings das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser schleifen oder von Israel besetzte Gebiete ohne Rücksicht auf das Völkerrecht anerkennen, könnte Deutschland den US-Plan nicht unterstützen.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump die amerikanische Vermittlerrolle aufgegeben und sich einseitig auf die Seite der israelischen Regierung gestellt. Er schloss die palästinensische Vertretung in Washington und strich die Gelder für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA. Er verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem und erkannte – mitten im israelischen Parlamentswahlkampf – Israels Herrschaft über die Golanhöhen an.

Wie sich die Tonlage gegenüber den USA verschärfen könnte, demonstrierte Ende März Christoph Heusgen, früherer außenpolitischer Berater der Kanzlerin, heute Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warf er den Amerikanern "Bruch internationalen Rechts" vor. "Wir glauben nicht, dass internationales Recht reiner Selbstzweck ist", sagte Heusgen. "Wir glauben, dass internationales Recht der beste Weg ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können."

"Genauso wie beim Atomabkommen mit Iran haben uns die Amerikaner noch nicht erklären können, was die bessere Alternative zur Zweistaatenlösung ist", kritisiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Auch in Brüssel will man daran in jedem Fall festhalten. "Wir sehen in der EU nicht, dass es eine bessere Lösung für den Nahostkonflikt gibt als die Zweistaatenlösung", sagt Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts.

Mützenich fordert die Bundesregierung auf, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution für die strikte Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten vorantreiben. "Die USA müssen dann entscheiden, ob sie gegen eine solche Resolution ihr Veto einlegen", so Mützenich.

Tatsächlich sieht Europa eher hilflos zu, wie die Temperatur zwischen Washington und Teheran steigt. Ein EU-Diplomat beschreibt die Lage so: "Wir sitzen auf einem Seil, die Amerikaner ziehen an einem Ende, die Iraner am anderen, und das Seil wird immer dünner."

Die deutsche Außenpolitik beschränkt sich im Wesentlichen auf Appelle an die Adresse der Iraner. Dass man die Verbündeten in Washington zu einer Kursänderung bewegen kann, glaubt in Berlin niemand. Deutschland, so muss man das wohl verstehen, hält die Theokratie in Teheran für vernünftiger und rationaler als die Alliierten in Washington.

Dort ist das nicht verborgen geblieben. In Trumps kruder Sicht auf die Außenpolitik spielt Deutschland ohnehin den Part des Bösewichts. Angela Merkel hat sich im Umfeld des Präsidenten den Ruf eines nervtötenden Moralapostels erarbeitet, der ermüdend lange Vorträge hält – was noch einmal zurück zur Pompeo führt: Bagdad war, wie berichtet, für den US-Außenminister wichtiger als Berlin. Zwei andere Termine in Europa – in Finnland am Montag und Großbritannien am Mittwoch – konnte Pompeo dagegen ohne Schwierigkeiten wahrnehmen.

Das sagt einiges über den Draht zwischen Berlin und Washington in diesen Zeiten. Pompeo hat es mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt noch nicht nach Berlin geschafft.

Auch Sicherheitsberater Bolton fand die deutsche Regierung noch keinen Besuch wert. Und das letzte Telefonat der Bundeskanzlerin mit Donald Trump liegt gut sieben Wochen zurück.

Deutschland hat im Weißen Haus derzeit wenig zu melden. Dafür kommen andere Europäer zum Zug. Am Tag, als Pompeo seine Berlinvisite absagte, verschickte das Weiße Haus die Ankündigung eines hohen Besuchs aus Europa: Der ungarische Premierminister und Rechtspopulist Viktor Orbán wird kommende Woche in Washington erwartet. Er wolle mit Orbán, so Trump, über eine Vertiefung der amerikanisch-ungarischen Beziehungen sprechen.

Wenn die deutsche Kanzlerin Ende Mai das nächste Mal in die USA reist, um an der Universität Harvard einen Vortrag zu halten, wird Trump dagegen keine Zeit haben. Er spielt dann in Florida Golf.

Und Pompeo will seinen Besuch angeblich nächste Woche nachholen, auf eine Bestätigung aus Washington warten sie in Berlin noch.

Das letzte Telefonat der Bundeskanzlerin mit Trump liegt gut sieben Wochen zurück.

Autor: 
Von Christiane Hoffmann, Peter Müller, Christoph Scheuermann, Fidelius Schmid, Christoph Schult
Veröffentlicht: 
Der Spiegel, 11.05.2019
Thema: 
Außenpolitik