Kritik an Plänen der Grünen zum Klimaschutz

Die Grünen haben nach ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung jetzt eigene Vorstellungen vorgelegt. Der Preis für den CO2-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr soll auf 40 Euro je Tonne festgesetzt, 2021 auf 60 Euro angehoben werden und danach weiter steigen. So steht es im Leitantrag des Vorstands, über den der Parteitag im November abstimmen soll. Im Gegenzug sollen die Bürger bei der Stromsteuer und über ein Energiegeld von 100 Euro pro Monat entlastet werden. Die schwarz-rote Koalition hat deutlich geringere CO2-Preise angesetzt. Der Ausstoß soll von 2021 an zehn Euro je Tonne kosten, 2025 dann 35 Euro. Auf den geringen Einstiegspreis hatte sich die Koalition vor allem auf Drängen der SPD geeinigt. Deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich kritisierte die Pläne der Grünen. "Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem "Tagesspiegel". Das habe möglicherweise damit zu tun, dass ihre Wähler im Schnitt ein hohes Einkommen hätten. Die SPD habe "diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren". Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor unzumutbaren Belastungen für Bürger und Wirtschaft. (Siehe Wirtschaft, Seite 15; Kommentar Seite 8.)

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
FAZ, 07.10.2019