Weiter Kritik in Deutschland an Chiracs Atomdrohung

Die Atomwaffen-Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chiracgegen so genannte Terrorstaaten stößt in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg auf Kritik. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bezeichnete Chiracs Äußerungen gegenüber der "Berliner Zeitung" für die Bemühungen um eine Lösung im Iran-Konfliktals nicht hilfreich. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Blatt, der Zeitpunkt von Chiracs Rede sei "unglücklich" angesichts der Bemühungen des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen.
 
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte Chiracs Äußerungen "zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel". Atomwaffen sollten nicht zu einem "sicherheitspolitischen Instrument" gemacht und keine "Drohkulisse" aufgebaut werden, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte dem Blatt, Chirac befördere eine "gefährliche rhetorische Eskalation", die die Mullahs in Teheran nicht zum Verzicht auf ihr "Waffenprogramm" bewegen werde.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Chirac anzurufen und ihn "zur Zurückhaltung zu ermuntern". Es gebe keine Notwendigkeit, den Einsatz von Atomwaffen als Drohung in die Weltdiskussion einzuführen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung zur Intervention bei der französischen Regierung auf. Sie müsse sie "ernsthaft befragen, ob Paris an der europäischen Strategie der Begrenzung atomarer Bewaffnung noch festhält", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die Linksfraktion im Bundestag forderte von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von Chiracs Atomwaffen-Drohungen. Der Bund solle "Frankreich von der abenteuerlichen Wende in seiner Politik abbringen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, der Netzeitung.

Chirac hatte am Donnerstag auf dem bretonischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue gesagt, die Gefährdung der strategischen Versorgung durch Terroranschläge und die Verteidigung von verbündeten Staaten könnten den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.

Autor: 
Weiter Kritik in Deutschland an Chiracs Atomdrohung
Veröffentlicht: 
AFP, 20.01.2006
Thema: 
Chiracs droht mit Atomwaffen