Koalition uneins über Rüstungsexporte nach Riad

Die große Koalition ist weiter uneins über zukünftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union treten für eine Lockerung des Moratoriums gegenüber Riad ein, denn die europäischen Partner Frankreich und Großbritannien sind verärgert über die deutsche Haltung, die vereinbarte europäische Rüstungsexporte verhindert. Die SPD widersetzt sich einer Aufweichung mit dem Hinweis, dass Saudi-Arabien Kriegspartei im Jemen ist. "Für einen Wegfall des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien sind die Voraussetzungen nicht gegeben. Dazu braucht es substantielle Fortschritte hin zu einem Waffenstillstand im Jemen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dieser Zeitung. Union und SPD sollten erst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung der Richtlinien für Rüstungsexporte beschließen, "bevor wir schon Zugeständnisse an die europäischen Partner machen", sagte Schmid. "Ich wundere mich, dass die Bundeskanzlerin ausgerechnet in diesem Punkt vom Koalitionsvertrag abweichen will."

Das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien läuft zum 9. März aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, man werde im Laufe des März eine Entscheidung treffen. "Wir sind uns des Zeitdrucks bewusst." Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten sich darauf verständigt, das Moratorium zunächst um zwei Wochen zu verlängern, meldete die Zeitschrift "Der Spiegel". Die Bundesregierung hatte das Verbot auch für bereits genehmigte Lieferungen im November als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi erlassen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt erklären, welche neuen Erkenntnisse zu dem Fall vorliegen, um die Entscheidung rückgängig zu machen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dieser Zeitung.

In der SPD wird allerdings intern heftig debattiert, ob eine striktere Rüstungsexportpolitik Deutschland international zu sehr isoliert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die SPD. Wer Rüstungsexporte um jeden Preis verhindern wolle, "muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte", sagte sie der Zeitung "Rheinische Post". 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
FAZ, 02.03.2019
Thema: 
SPD widersetzt sich Lockerung des Lieferstopps / Entscheidung soll im März fallen