Das Geschäft mit dem Krieg
Wieder und wieder werfen Kampfflieger Bomben auf Wohnviertel. Truppen beschießen Krankenhäuser oder Hochzeiten. Medikamente und Nahrungsmittel erreichen das versehrte Land im Süden der Arabischen Halbinsel nur schwer.
Der Jemen. Seit fast vier Jahren tobt hier Krieg. Soldaten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kämpfen aufseiten der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Keiner hat den Krieg bisher für sich entschieden. Bereits im August 2018 schätzten UN-Experten die Zahl der zivilen Toten auf mindestens 6500. Jeder dritte der 30 Millionen Menschen im Jemen ist unterernährt. Eine Expertengruppe des UN –Menschenrechtskommissars prangerte klare Anzeichen für Kriegsverbrechen durch Saudis und Emiratis an. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Krise" unserer Zeit.
Bisher hat die Bundesregierung erfolgreich den Eindruck erweckt, sie habe mit dem Leid in diesem fernen Land wenig zu tun. Deutsche Waffen und deutsche Rüstungstechnologie im Jemen? Nein, „mir ist davon nichts bekannt`, beteuerte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch dieser Tage. Er habe dazu „keine Erkenntnisse". Die Bundesregierung weiß angeblich von - nichts. Jetzt aber bringen die Ergebnisse des Rechercheprojekts #German- Arms Kanzlerin Merkel und ihre Minister in Erklärungsnot. Getragen vom stern in Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin „Report München`, dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports, dem Investigativ -Netzwerk Bellingcat und der Deutschen Welle, hat das Recherchebündnis zahlreiche Belege für den Einsatz deutscher Waffensysteme im Jemen zusammengetragen. Zu Land, zu Wasser und in der Luft.
Dank der Methode der sogenannten Geolokalisierung konnten die Rechercheure die genauen Orte identifizieren, an denen die Kriegstechnik made in Germany unterwegs war. Videos und Fotos zeigen, wie insbesondere die Emiratis Kriegsschiffe, Panzertechnologie und Waffenstationen aus Deutschland im Jemen einsetzen. Satellitenbilder belegen, dass die Emiratis seit Jahren aus Deutschland exportierte Kriegsschiffe am Bab al Mandab, dem „Tor der Klage", kreuzen lassen, in der Meerenge zwischen dem Jemen und dem Horn von Afrika.
Zum Beispiel die Raketenschnellboote vom Typ Muray Jib, die die Firma Lürssen in Bremen gebaut hat. Die 65 Meter langen Schiffe lassen sich gut von anderen Typen unterscheiden, da sie über einen speziellen Aufbau für den Helikopterlandeplatz verfügen. Schiffe ebendieses Typs sind auf Luftbildern immer wieder im Hafen von Assab in Eritrea auszumachen, so im September 2018 und Januar 2019. Auf einem Foto vom 2. Februar 2019 ankern sogar zwei der Boote in Assab.
Der Hafen in Eritrea liegt strategisch günstig - nur 60 Kilometer entfernt von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers. Die Emirate nutzen ihn laut UN-Berichten seit 2015 als Sprungbrett im Jemen -Krieg. Dafür schlossen die Scheichs einen 30--jährigen Pachtvertrag mit dem bettelarmen Land in Ostafrika.
Doch mit der Etablierung der Militärbasis in Eritrea - und also auch mit der Stationierung der aus Deutschland gelieferten Schiffe - verstießen die Emiratis gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Seit 2009 und bis November 2018 durften an Eritrea keine Waffen geliefert werden; das Regime stand im Verdacht, kämpfende Gruppen in Nachbarländern zu unterstützen. Im November 2017 sprach es eine UN-Expertengruppe offen aus: Die Einrichtung der Militärbasis in Assab wie auch Militärhilfe der Emirate für das Regime stellten „eine Verletzung des Waffenembargos" dar.
Seit dem Jahr 2000 beteuern wechselnde Bundesregierungen immer wieder, man genehmige die Ausfuhr von Waffen nur, „wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist". Anscheinend hatte man sich dazu entschieden, bei den Emiraten und Saudi-Arabien auf den „Endverbleib" schlicht zu vertrauen, denn auch nach Beginn des Krieges im Jemen gab die Bundesregierung immer wieder Lieferungen in diese beiden Länder frei. Dabei hätten die Ausfuhren seit Beginn des Jemen - Kriegs allein schon wegen der geltenden „politischen Grundsätze für den Rüstungsexport" kaum erlaubt werden dürfen. Darin heißt es: »Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht."
Und tiefverwickelt - das bezweifelt niemand - sind beide Länder. Es dürfte diese Beweise deutscher Rüstungsgüter im Jemen und in Eritrea also eigentlich gar nicht geben. Diese Satellitenbilder vom Minenräumboot der deutschen Frankenthal -Klasse etwa, das sich seit März 2017 immer wieder im Hafen von Assab ausmachen lässt. Zwei dieser Schiffe hatte die Bundeswehr 2006 ausgemustert und den Emiratis überlassen. Auf Luftbildern ist der Typ leicht zu erkennen wegen der typischen Hammerform des Schiffsaufbaus. Bestückt mit MLG-27-Kanonen von Rheinmetall helfen sie jetzt im Jemen -Krieg.
Auf Luftbildern aus dem August 2017 sieht man einen der deutschen Minenräumer auch 60 Kilometer nordöstlich von Assab - im jemenitischen Hafen von Mocha, den die Saudi-Koalition zuvor erobert hatte. Früher wurde von hier Kaffee aus dem Hochland nach Europa exportiert. Jetzt sind Kriegsschiffe unterwegs. Auch in einem Video aus Mocha, das der arabische Sender Al Jazeera im Oktober 2017 veröffentlichte, ist das Schiff zu erkennen.
Im Juli 2017 hatten die Huthis in Mocha den deutschen Minenräumer sogar beschossen. Mehr als ein Jahr später veröffentlichten die Rebellen Drohnenfotos des halb versenkten Boots. Die Emiratis aber bekamen es wieder flott. Am 30. August 2017 sieht man die beiden Minenräumer an zwei verschiedenen Orten: den einen in einer Werft in Abu Dhabi am Persischen Golf, den anderen erneut in Assab.
„Alles was schwimmt, geht" – diese goldene Regel für Rüstungsexporte hat in den 80er Jahren der damalige Außenminister Hans - Dietrich Genscher ausgegeben. Die Kriegsschiffe ließen sich ja nicht gegen die Bevölkerung einsetzen, so glaubte man. Aber Kriegsschiffe sind, ebenso wie Panzer und Kampfflugzeuge, langlebige Güter. Noch Jahre nach der Ausfuhr kann ein Konflikt beginnen, in dem die Besitzer das tun, wofür Waffen nun mal gebaut werden: Krieg führen.
Regelmäßig transportierten die Schiffe der Emirate von Assab aus Soldaten in den Jemen – auch Kämpfer aus dem Sudan. Gegen den dortigen Staatschef liegt zwar seit 2010 ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermords vor, aber den Emiraten sind die Söldner willkommen. Ein Video des Senders Sky News Arabia vom Oktober 2015 zeigt sudanesische Soldaten, die im Hafen von Aden im Jemen ein Landungsschiff verlassen, das offenbar den Emiratis gehört.
In einem Film der Nachrichtenagentur AP vom November 2015 fährt ein Konvoi sudanesischer Soldaten in der Nähe des Hafens von Aden gen Norden - also in Richtung Kriegsgebiet. Die Sudanesen sitzen auf offenen Jeeps, fröhlich schwenken sie die Fahne ihres Landes, einige machen das Victory-Zeichen.
Zu dem Konvoi gehören auch Militärfahrzeuge, die die roten Nummernschilder der VAE-Armee tragen. Sie sind offenkundig mit den Waffenstationen des deutschen Modells FeWaS ausgerüstet. Entwickelt wurden die Systeme, mit denen ein Maschinengewehr aus dem Inneren des Fahrzeugs bedient werden kann, von Dynamit Nobel Defence (DND) in Burbach im Siegerland. 2009 erteilte die Bundesregierung der Firma eine Ausfuhrgenehmigung im Wert von 81 Millionen Euro – zur Lieferung in die Emirate. Militärfahrzeuge mit diesen Waffenstationen lassen sich auf vielen Bildern der Front im Jemen identifizieren - zuletzt in einem Video des Senders Arab 24 vom Oktober 2018, das in der Nähe von al-Chaucha im Westen des Landes entstanden sein muss.
Auch ein beigefarbener Militär - Truck fährt im November 2015 im Konvoi der Sudanesen mit. Es handelt sich offenkundig um den Typ TGS des deutschen Herstellers MAN, vielleicht auch um die militarisierte Version TGS-mil, den die VW-Tochter MAN, wie alle ihre Militärfahrzeuge, zusammen mit Rheinmetall über das Joint Venture RMMV verkauft. Möglicherweise wurden die Lastwagen im RMMV-Werk in Wien hergestellt. Aber die Fahrzeuge basieren auf der Technologie von MAN - und die ist deutsch. 2010 und 2011 wurden aus Österreich Militärfahrzeuge im Wert von knapp 60 Millionen Euro in die Emirate exportiert. Auch Deutschland erlaubte RMMV 2011 den Export von Militärlastwagen in die VAE - im Wert von immerhin 1,2 Millionen Euro.
Auf einem Bild der Yemen Press Agency vom Oktober 2018 aus Aden lässt sich ebenfalls ein Lastwagen der Marke MAN ausmachen: ein Tieflader, mutmaßlich vom Typ 40.633 FX. Der Berliner Rüstungsexperte Otfried Nassauer identifizierte diesen Typ auch auf Bildern der offiziellen Nachrichtenagentur Emirates News Agency vom November 2015. Laut Bericht zeigten sie einen aus dem Jemen zurückkehrenden Konvoi nahe der Militärbasis al-Hamra in den Emiraten. Bejubelt von Menschen am Straßenrand fuhren viele Fahrzeuge mit deutschen FeWaS-Waffenstationen mit.
In Al Hamra wie auch in Aden transportierten die MAN –Tieflader Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Die Emirate kauften seit den 90er Jahren mehr als 300 dieses Typs vom französischen Hersteller Giat. Seit 2015 tauchen sie immer wieder auf Bildern aus dem Jemen -Krieg auf. Angetrieben werden sie von Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen am Bodensee. Zuletzt im Juni 2003 gab die damalige rotgrüne Bundesregierung MTU grünes Licht für den Export von „Teilen für Kampfpanzer" im Wert von mehr als zwölf Millionen Euro – an die Emirate.
Seit2017 rollen einige der Leclerc -Panzer auch mit seitlichen Zusatzpanzerungen durch das Bürgerkriegsland. Ein Typ der neuen Schutzschilde scheint das CLARA-System von Dynamit Nobel Defence aus Burbach zu sein. Die Firma nennt es „gewichtsoptimierten reaktiven Zusatzschutz". Im März 2017 – zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Jemen - bekam DND aus Berlin die Genehmigung für eine Ausfuhr an die Emirate im Wert von 125,84 Millionen Euro. Für „Reaktivpanzerungen`: Der Bundessicherheitsrat, dem die Kanzlerin vorsitzt, hatte den Export gestattet. Den Regierenden muss damals bekannt gewesen sein, dass die Emiratis Leclerc –Panzer im Jemen einsetzen. Die Burbacher Firma, die sowohl die FeWaS wie die Schutzsysteme für Panzer herstellt, verwies gegenüber dem stern explizit auf Berlin: „Die politische Verantwortung für derartige Exporte"liege „allein bei der Bundesregierung".
Auch viele Flugzeuge der Saudi-Koalition sind ausgerüstet mit deutscher Technik. #GermanArms konnte nun Bilder verifizieren, die eine Stelle im Jemen zeigen, an der ein Tornado der Saudis im Januar 2018 abgestürzt war — er war also über dem Land unterwegs. Ein Video vom November 2016 zeigt überdies, wie ein Eurofighter nahe der Grenze zum Jemen in der Luft betankt wird, offenbar von einem Airbus 330 MRTT. Auch diese über Spanien gelieferte Militärmaschine hat deutsche Technik an Bord.
Im Januar 2016 hatte eine UN-Expertengruppe dem Kriegsbündnis vorgeworfen, mit „willkürlichen Luftangriffen" das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Im Juni 2016 bestätigte der damalige britische Verteidigungsminister, dass die saudische Luftwaffe Tornados und Eurofighter, die aus Großbritannien geliefert worden waren, für Kampfeinsätze im Jemen nutzt. Und dennoch, trotz all dieser Hinweise und Belege, winkte Berlin noch sechs Monate später die Ausfuhr von Komponenten für Kampfflugzeuge des Typs Tornado durch. Sie durften via Großbritannien nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Eigentlich verlangen die Grundsätze, dass die Regierung Einwände erhebt „gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen" an in Kriege verwickelte Empfänger. Eigentlich beteuert die Regierung auch gern, ihre Exportpraxis sei „restriktiv". Wie passt das zusammen?
Die Regierung ließ Fragen dazu unbeantwortet.
Mag sein, dass es ihr im Falle europäischer Waffensysteme, bei denen Deutschland nur Komponenten zuliefert, nicht immer möglich oder opportun erscheint, sich gegen Ausfuhren querzulegen. Doch wieder und wieder lieferte Deutschland Waffen auch direkt an jene Staaten, die im Jemen Krieg führen.
Insgesamt genehmigten deutsche Behörden im Jahr 2017 den Export von Rüstungsgütern im Wert von 214 Millionen Euro in die Emirate und von 254 Millionen an Saudi-Arabien. Beide standen damit unter den Top Ten der Empfängerländer - trotz des Grundsatzes, dass keine Waffen an Länder gehen, die in Kampfhandlungen verwickelt sind.
Es wirkt, als habe sich die Regierung für ihre Rüstungsexportpolitik zwei Welten geschaffen: die eine mit hehren Grundsätzen; die andere für die schmutzige Praxis. Die Regierung hatte eine Standardausrede: Man habe Zusagen, dass die an Saudi-Arabien und die Emirate gelieferten Kriegsgüter die Empfängerländer nicht verlassen. Daran hält man sich einfach fest.
„Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse darüber, dass unmittelbar aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferte Waffen im Jemen zum Einsatz gekommen wären. Nichts spricht nach den bisherigen Erkenntnissen dafür`, versicherte Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, im Oktober im Bundestag. Und auch in den Emiraten sei man bei einer jüngsten Endverbleibskontrolle für Kleinwaffen „zu dem Ergebnis" gekommen, „dass keine Verwendung erfolgt ist".
Für diese „Endverbleibskontrollen" waren Emissäre des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2017 an den Golf gereist, hatten die Kleinwaffen begutachtet und waren dann zufrieden zurückgekehrt. Doch was die Militärs mit den aus Deutschland gelieferten Großwaffen anstellen — interessierte sie nicht. Wäre die Sache nicht so ernst, man dächte an Slapstick.
Auch als der stern im September 2018 erstmals Hinweise auf Schiffe im eritreischen Assab erhalten hatte, die aus Deutschland geliefert worden waren, gab sich das Bundeswirtschaftsministerium ahnungslos. „Zu Einzelheiten des Einsatzes emiratischer Marineeinheiten" habe man „keine Erkenntnisse`, teilte ein Sprecher mit.
Das klingt kaum glaubhaft, denn die Stationierung emiratischer Schiffe im Hafen von Assab beschäftigte zu diesem Zeitpunkt ja schon die Vereinten Nationen. Die UN-Experten stützten sich in ihren Berichten auf die Auswertung von Satellitenbildern und wiesen unter anderem nach, dass immer wieder auch Korvetten der Baynunah-Klasse in Assab stationiert waren.
Entwickelt wurde die etwa 70 Meter lange Baynunah zwar in Frankreich, ausgerüstet aber wurde sie auch mit zwei MLG-27-Kanonen von Rheinmetall. Sie wurden im schwäbischen Oberndorf gebaut. Zudem werden die Kriegsschiffe von vier 16 -Zylinder -Motoren der Friedrichshafener Firma MTU angetrieben. In einer Broschüre schwärmte das Unternehmen im Jahr 2012, die sechs Korvetten bildeten nun „das Rückgrat" der VAE-Marine – sie würden eingesetzt, um die Küstengewässer der Emirate zu sichern. Heute sind einige auch vor der Küste des Jemen aktiv.
Ein Schiff dieser Klasse ließ sich zum Beispiel vor knapp einem halben Jahr, am 18. September 2018, auf Luftbildern an der nördlichen Kaimauer in Assab ausmachen. Vier Tage später, am 22. September 2018, veröffentlichte der chinesische Sender CGTN einen Bericht aus der Stadt in Eritrea: Nur halb von einem Kran verdeckt kann man ein Schiff der Baynunah-Klasse erkennen - obwohl das UN-Embargo gegen Eritrea noch in Kraft war.
Die Baynunah nutzt auch Flugabwehrsysteme der Typen RAM und ESSM. Just im September 2018 genehmigte Berlin die Ausfuhr von 48 Gefechtsköpfen der Firma TDW aus Schrobenhausen für das System ESSM sowie 91 Zielsuchköpfe von Diehl Defence aus Überlingen für das System RAM. Die Rüstungsgüter gingen an die Emirate.
Diehl und die TDW-Mutter MBDA - wie auch die Firmen DND, MTU und MAN - versichern, dass sie beiihren Lieferungen alle Gesetze und Regularien eingehalten haben.
Immerhin, gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Oktober 2018 einen Exportstopp verhängt - wenngleich ihn einige Politiker aus CDU und CSU im März gern wieder aufheben würden. Die Beziehungen zwischen Berlin und den Emiraten bleiben ohnehin eng verwoben; schon Ex -Kanzler Gerhard Schröder hatte sich um ein gutes Verhältnis zu den Scheichs bemüht und eine strategische Partnerschaft mit ihnen begründet. Und seine Nachfolgerin im Amt will an dieser Partnerschaft nicht rütteln.
Vielleicht aber rütteln die Recherchen von #GermanArms nun doch einige auf. Aus Sicht des SPD –Fraktionsvize Rolf Mützenich zeigt sich nun, dass „unser Kompass in der Außenpolitik in den vergangenen Jahren versagt hat". Die Grünen - Abgeordnete Katja Keul fordert: „Die Bundesregierung muss endlich das Recht auf flächendeckende Vor - Ort -Kontrollen bei allen neuen Rüstungsexporten einfordern, nicht nur bei Kleinwaffen."
Und Kenneth Roth, Direktor der Organisation Human Rights Watch, stellt eine rhetorische Frage: „Wie viele Menschen sollen noch sterben, um die Profite deutscher Waffenhersteller zu sichern?"
Neben den stem -Reportern Hans –Martin Tillack (L) und Ruben Rehage waren am Recherchebündnis #GermanArms beteiligt: Stefan Babuliack, Gideon Bouma, Naomi Conrad, Bashar Deep, Klaas van Dijken, Philipp Grüll, Leone Hadavi, Ludo Hekman, Mais Katt, Jasmin Körber, Thomas Mulder, Nektaria Papadaki, Ahmet Senyurt, Benjamin Strick, Franziska Timmer, Stefano Trevisan und Nina Werkhäuser