Kabinett bringt bundesweit einheitliche Corona-Notbremse auf den Weg
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.(...)
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird.(...)
US-Verteidigungsminister Austin kommt nach Berlin mit einer Überraschung: Statt Streitkräfte abzuziehen, wie es Ex-Präsident Trump plante, will die neue US-Regierung mehr Soldaten nach Deutschland schicken.(...)
In ganz Deutschland soll es künftig nach einheitlichen Kriterien nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen geben. (...)
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.(...)
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Gerangel in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert.(...)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie.(...)
Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 73731 / - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de