Gemeinsamer Stufenplan zum Iran

Eine fraktionsübergreifende Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter und amerikanischer Kongressmitglieder hat einen Stufenplan für eine gemeinsame Politik gegenüber dem Iran und dessen Atomprogramm vorgelegt. Darin erkennt die US-Seite erstmals das Mullahregime in Teheran als Verhandlungspartner an und stellt unter bestimmten Vorraussetzungen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Abschluss eines Nichtangriffsvertrags mit Teheran in Aussicht. In den Verhandlungen sei es erstmals gelungen, mit wichtigen US-Repräsentanten ein transatlantisches Positionspapier zur Iranpolitik zu vereinbaren, sagte der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz.

Wegen der Verletzung des Atomwaffensperrvertrages (NNV) durch Teheran war die US-Politik bislang von Eindämmung und Drohungen geprägt. Deutschland, England und Frankreich hatten auf diplomatischem Weg versucht, Teheran vom Atomprogramm abzubringen. "Nur eine gemeinsame transatlantische Strategie ist Erfolg versprechend", sagte der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich.

Der Stufenplan sieht zunächst die Unterzeichnung des NNV durch Teheran vor. Programme zur Urananreicherung und Plutoniumgewinnung müssen unter internationaler Aufsicht beendet werden.
 

Autor: 
Von Stefan Sauer
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 19.02.2005
Thema: 
Abgeordnete des Bundestages und US-Kongressmitglieder einigen sich auf Strategiepapier