Furcht vor einem neuen Wettrüsten

Der sozialdemokratische Aussenminister Heiko Maas spricht sich kategorisch gegen die Stationierung neuer Raketen in Europa aus. Damit spiele er Moskau in die Hände, heisst es aus den Reihen der Christlichdemokraten.

Nachdem die USA und Russland das INF-Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen aufgekündigt hatten, ist in Deutschland eine innenpolitische Debatte darüber entbrannt, wie Berlin darauf reagieren soll. Die Front verläuft dabei zwischen Christlichdemokraten und Sozialdemokraten, also durch die in Berlin regierende Koalition. Washington hatte den Vertrag am 1. Februar gekündigt, woraufhin der russische Präsident Wladimir Putin die Beteiligung seines Landes ebenfalls ausgesetzt hat. Vorausgegangen war die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers durch Russland. Nach amerikanischen Erkenntnissen sollen vier Bataillone mit rund 100 einsatzbereiten Waffen des neuen Typs versehen worden sein. Damit, so argumentiert Washington, habe sich Moskau aus dem INF-Abkommen verabschiedet.

Seit der Aufkündigung des Abkommens fürchten sich einige in Deutschland vor einem neuen Wettrüsten zwischen den Grossmächten. Der sozialdemokratische Aussenminister Heiko Maas sprach sich bereits im Dezember gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aus, sollte das INF-Abkommen scheitern. Diese Position bekräftige Maas nun noch einmal. Aus den Reihen der Christlichdemokraten wurde ihm daraufhin Naivität vorgehalten. "Alle Optionen" müssten auf dem Tisch bleiben, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Ende letzter Woche.

Erinnerungen an die 80er Jahre Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, sprang seinem Parteikollegen Maas bei. Die Union solle aufhören, "in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken", forderte er am Sonntag auf Twitter. Zudem brachte Klingbeil den Wunsch nach "einem selbstbewussten Signal an die USA und Russland" zum Ausdruck, "dass Europa ein atomares Aufrüsten entschlossen ablehnt und stattdessen auf Diplomatie und Abrüstung setzt".

Einige deutsche Kommentatoren fühlen sich bereits an die frühen 1980er Jahre erinnert, als der Streit um den Nato-Doppelbeschluss eine ganze Generation politisierte. Dieser beinhaltete die Stationierung neuer Raketen in Europa, forderte gleichzeitig aber auch Verhandlungen über eine mögliche Begrenzung der Zahl der atomaren Mittelstreckenraketen. Auch damals war die SPD kritisch: Zwar war es mit Helmut Schmidt ein sozialdemokratischer Kanzler, der für den Doppelbeschluss eintrat, doch weite Teile seiner Partei mochten ihm dabei nicht folgen.

Vergleichbar dramatisch ist die Lage in Deutschland heute nicht: Damals war die Stimmung derart aufgeheizt, dass Schmidt um sein Leben fürchtete, wie der "Spiegel" mehr als drei Jahrzehnte später berichtete: Einem ausländischen Regierungschef erklärte der Kanzler 1982, er müsse das Risiko auf sich nehmen, sich "unter Umständen erschiessen zu lassen". Bei den Ostermärschen der Friedensbewegung gingen in jenen Jahren Hunderttausende auf die Strasse. Vergleichbare Mobilisierungskraft vermag das Thema heute nicht einmal annähernd zu entfalten.

Eine Frage, die keiner stellt Obschon Aussenminister Maas mit seiner Absage an die Stationierung neuer Raketen eine Frage beantwortet hat, die weder in Washington noch sonst irgendwo gestellt worden war, dürfte seine Aussage nicht zuletzt auf Donald Trump gemünzt gewesen sein, den ungeliebten US-Präsidenten. Äquidistanz gegenüber Amerika und Russland zu demonstrieren, ist in Deutschland populär, zumindest auf der linken Seite des politischen Spektrums. Letzten Sommer hatte Maas öffentlich davon geträumt, die EU möge ein Gegengewicht zu Trumps Amerika werden, sollte dieses "rote Linien" überschreiten.

Forderungen, die militärische Abhängigkeit Europas von den USA zu reduzieren, steht in Deutschland allerdings der eigene Unwille gegenüber, sich militärisch stärker zu engagieren und dafür auch deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Zwar soll der deutsche Verteidigungsetat bis 2021 auf 42 Milliarden Euro steigen, doch verglichen mit den 627 Milliarden Euro, die Washington dieses Jahr für militärische Zwecke auszugeben gedenkt, wirken die deutschen Anstrengungen noch immer gering.

Einige deutsche Politiker meinen nun, ihr Land könne eine Vermittlerrolle zwischen Russland und den USA einnehmen. In diesem Sinne sind wohl Aussagen des christlich-demokratischen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und seines sozialdemokratischen Amtskollegen Rolf Mützenich zu verstehen. In Gesprächen mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schlugen Kiesewetter und Mützenich unabhängig voneinander vor, Russland solle seine neuen Mittelstreckenraketen hinter den Ural verlegen. Im Gegenzug sollten die Amerikaner ihre Raketenbasen in Rumänien für russische Inspektoren öffnen.

Freude im Kreml Im Kreml dürfte man die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der deutschen Regierungskoalition mit Wohlgefallen betrachten, zeigen sie doch, dass der Westen gleich mehrfach gespalten ist: Ein Riss verläuft zwischen Amerika und Europa, doch auch untereinander sind sich die Europäer nicht einig, wie die Meinungsverschiedenheiten in Deutschland zeigen. Solange Amerika keine neuen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa stationiere, werde Russland dies auch nicht tun, versichert die russische Seite treuherzig. So versucht Moskau, den Amerikanern den Schwarzen Peter zuzuschieben, und nicht wenige Deutsche, so ist zu befürchten, dürften dieser Lesart folgen.

Autor: 
Von Hansjörg Müller
Veröffentlicht: 
Neue Zürcher Zeitung, 06.02.2019
Thema: 
Deutschlands Koalitionsregierung ist nach der Kündigung des INF-Vertrages gespalten