Endgültig keine Waffen mehr für Riad?

„Die Lage in Saudi-Arabien lässt es nicht zu, dass Deutschland dorthin Kriegswaffen liefert“: Im Hafen von Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Patrouillenboot verladen. (ZB) Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) will eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter das Thema bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen.

„Die innen- und die außenpolitische Lage in Saudi-Arabien lassen es nicht zu, dass Deutschland dorthin Patrouillenboote oder andere Kriegswaffen liefert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. „Innenpolitisch ist die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi immer noch nicht aufgeklärt, außenpolitisch ist das Land nach wie vor an den Menschenrechtsverletzungen des Jemen-Krieges beteiligt“, so der Abgeordnete aus Niedersachsen weiter. „Solange sich daran nichts ändert, muss das Rüstungsmoratorium fortbestehen“, forderte er.

Westphal ist nicht allein. Der Berichterstatter der SPD-Fraktion für Rüstungsexportfragen, Florian Post, hat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einem Schreiben dazu aufgefordert, bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag eine entsprechende Debatte zu ermöglichen. „Ich bitte dich, in der kommenden Fraktionssitzung das Thema der gestoppten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien anzusprechen und debattieren zu lassen“, heißt es darin. Die Lage in Saudi-Arabien habe sich „in keiner Weise geändert“, schreibt Post. Daher gelte es nun, klarzumachen, dass die SPD den Koalitionsvertrag ernst nehme und einen „endgültigen Lieferstopp“ wolle. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein generelles Exportverbot von Waffen an kriegführende Staaten im Jemen-Konflikt geeinigt. Post, der als Kritiker der aktuellen Partei- und Fraktionsführung gilt, greift in seinem Schreiben auch eine Sorge auf, die manch einen in der SPD umtreibt: Es gebe „bösartige Gerüchte, wahrscheinlich vom politischen Gegner gestreut“, wonach die SPD-Minister Heiko Maas (Außen) und Olaf Scholz (Finanzen) den Weg für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder frei machen wollten. Demnach diene die dreiwöchige Verlängerung des Exportstopps, auf den sich die Bundesregierung Anfang März geeinigt hatte, lediglich dem Ziel, die endgültige Entscheidung in eine Woche ohne Bundestagssitzung und ohne Debattiermöglichkeit zu verschieben.

Die Wirtschaftspolitiker Post und Westphal haben gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol (Wirtschaftspolitik) und Rolf Mützenich (Außenpolitik) einen Arbeitskreis gebildet, um den alten Streit in der Partei um Rüstungsexporte aufzulösen.

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 12.03.2019
Thema: 
SPD-Abgeordnete setzen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf die Agenda