Einst Partner, jetzt Gegner

Rolf Mützenich ist fürs politische Geschäft ein eher ungewöhnlicher Typ. Er ist höflich im Umgang und besonnen in der Argumentation. Politische Knalleffekte sind ihm fremd. Umso schwerer wiegt es, wenn der SPD-Fraktionschef ausgerechnet gegen die Grünen eines der schärfsten Schwerter zieht, das den Sozialdemokraten zur Verfügung steht: Er nennt die Ökopartei „neoliberal“ – und verrät dabei mehr über die Situation in seiner eigenen Partei als über die bei den Grünen.

Denn die SPD findet derzeit keinen Umgang den Grünen. Erst hieß es, die SPD dürfe nicht „grüner als die Grünen“ werden, dann rückte die Klimakatastrophe auf der politischen Agenda nach oben und mit ihr die Umfragewerte der Grünen. Die SPD verstand, dass sie sich vor Klimapolitik nicht drücken kann und warb für Maßnahmen gegen die Katastrophe ohne soziale Härten. Das hätte sie – immerhin Noch-Regierungspartei – offensiv vertreten und auch umsetzen können. Stattdessen schoss sie sich aber auf die Grünen ein. Führende Genossen kritisierten deren Politik als „Lifestyle“, als „ungerecht“ und jetzt eben als „neoliberal“. Zur Erinnerung: Als es noch ein rot-grünes Projekt gab, wurde mit diesem Etikett die FDP verächtlich gemacht.

Vom rot-grünen Projekt ist nicht nur rechnerisch nicht mehr viel übrig. Viel schlechter kann die Stimmung zwischen SPD und Grünen kaum noch werden. Doch anders als früher dürfte das den Grünen egal sein. Sie sind nicht nur stark, sondern auch strategisch gut aufgestellt. Sie haben eine Reihe potenzieller Koalitionspartner, während die SPD notgedrungen auf ein Linksbündnis setzt. Ohne die Grünen bleibt der SPD deshalb nur die Opposition.

Autor: 
Von Mathias Puddig
Veröffentlicht: 
Schwaebische-Post, 07.10.2019