Deutsch-Amerikanische Initiative für Iran

In Zusammenarbeit mit amerikanischen Politik-Stiftungen und Kongressabgeordneten haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Union eine transatlantische Initiative zur Lösung des Atomstreits mit Iran vorgeschlagen. In dem Papier wird die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen zur Wiederaufnahme der diplomatischen und der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Iran als Gegenleistung für einen Verzicht Teherans auf sein Atomprogramm vorgeschlagen. In Aussicht gestellt wird auch die Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Iran.

Damit hat erstmals die Forderung nach politischen Gegenleistungen Washingtons für einen Verzicht Irans die Zustimmung einflussreicher politischer Kräfte in den USA gefunden. Zudem wird die Existenz von "legitimen Sicherheitsinteressen" Irans anerkannt. Iran sei das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie einzuräumen, wenn es zugleich auf waffentaugliche Technologie verzichtet. Getragen wird die Erklärung auf deutscher Seite von den Unionsabgeordneten Karl-Theodor Guttenberg (CSU) und Ruprecht Polenz (CDU) sowie von den SPD-Parlamentariern Rolf Mützenich und Dietmar Nietan. Auf amerikanischer Seite wird das Papier von prominenten Politikberaterndern, Republikaner und Demokraten, sowie der konservativen Heritage Foundation getragen. Es wurde am Mittwoch erstmals im Kongress präsentiert.

Nach den Worten Guttenbergs werde es eine Lösung des Problems nur geben, wenn sich Europäer und Amerikaner auf ein "gemeinsames multilaterales Vorgehen" einigen. Er wies darauf hin, dass für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen Sanktionen und der Gang zum Sicherheitsrat vorgesehen seien. Die Parlamentarier-Initiative ist mit dem Auswärtigen Amt nicht abgestimmt. 
 

Autor: 
Von Reymer Klüver
Veröffentlicht: 
Süddeutsche Zeitung, 19.02.2005
Thema: 
In Zusammenarbeit mit amerikanischen Politik-Stiftungen und Kongressabgeordneten haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Union eine transatlantische Initiative zur Lösung des Atomstreits mit Iran vorgeschlagen