Bundestagsabgeordnete suchen Einvernehmen mit den USA

Eine überfraktionelle Initiative deutscher Bundestagsabgeordneter bemüht sich gemeinsam mit Außenpolitikern in den USA um transatlantisches Einvernehmen im Umgang mit dem Iran. Ziel ist es, Teheran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen und als Gegenleistung die Verbesserung der Beziehungen und Nichtangriffspakte in Aussicht zu stellen. Die Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Rolf Mützenich und Dietmar Nietan (beide SPD) sowie Ruprecht Polenz (CDU) stellten das Papier vor, an dem Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann mitwirkte. Zu den US-Autoren gehören der Europaexperte der einflußreichen konservativen Heritage-Foundation, John Hulsman, der demokratische Stabschef des außenpolitischen Senatsausschusses, Michael Haltzel, und Jim Dobbins von der Rand Corporation.

In dem Papier wird das Einvernehmen ("General Areas of Agreement") im Umgang mit der iranischen Atompolitik formuliert. Als entscheidend wird bezeichnet, daß sich der Iran zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde verpflichte und bereit erkläre, auf die Herstellung von Atomwaffen dauerhaft zu verzichten. Die Autoren unterstützen ausdrücklich die aktuellen Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ("EU-3") mit dem Iran. Von Teheran wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat verlangt. Andererseits wird eine "Diskussion über die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran" und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Teheran angekündigt. Falls kein Einvernehmen erzielt werde, soll das Thema an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden. In unverbindlicher Eindeutigkeit heißt es zudem, es sei "verstanden" worden, daß die USA sich vorbehalten, "entsprechend der Situation zu handeln".

Amerikanische Geheimdienste schätzen, der Iran könne bis 2010 über Atomwaffen verfügen. Israel fürchtet hingegen, Teheran verfüge bereitsin einem halben Jahr über das Wissen zur Herstellung von Atomwaffen. Der Iran wiederum versicherte wiederholt, mit seinem Bau von Reaktoren lediglich auf den steigenden Strombedarf zu reagieren.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Brüssel die Position Europas im Atomstreit mit dem Iran vortragen werde.
 
 

Autor: 
Von Ansgar Graw
Veröffentlicht: 
Die Welt, 19.02.2005
Thema: 
Eine überfraktionelle Initiative deutscher Bundestagsabgeordneter bemüht sich um transatlantisches Einvernehmen im Umgang mit dem Iran