Attacken ohne Erfolg: Schläge der SPD gegen Grüne laufen ins Leere

Rolf Mützenich macht Politik, wie Henry Maske früher geboxt hat. Ein Gentleman, kein Schläger.

Als neuer SPD-Fraktionschef richtet sich mehr als früher die Erwartung an ihn, dass er auch mal kräftig austeilt. Das hat Mützenich gerade getan – gegen Die Grünen. Mützenich hat darauf verwiesen, der Staat dürfe beim Umsteuern in der Klimapolitik nicht die Geringverdiener aus den Augen verlieren. "Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem "Tagesspiegel".

"Ich spitze das mal zu": Das ist eine Formulierung wie ein Schalldämpfer. Die SPD ist sich generell unsicher, ob und wie hart sie mit den Grünen ins Gericht gehen soll. Denn den Sozialdemokraten haben Attacken auf die Grünen bislang nichts eingebracht – außer, dass die SPD dafür selbst öffentlich wieder Prügel bezogen hat. Die Grünen haben die SPD abgehängt. Ihr Umfragehoch entwickelt sich zu einer stabilen Wetterlage.

Die Geschichte mit der Blutgrätsche

Mützenich ist nicht der erste Sozialdemokrat, der an den Grünen verzweifeln könnte. Andrea Nahles hat als SPD-Chefin versucht, die erstarkenden Grünen mit harschen Worten auf die Plätze zu verweisen. Sie warf den Grünen eine rücksichtslose Klimaschutzpolitik vor. "Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung", sagte sie. Die Grünen legten kurz darauf in Landtagswahlen und später bei der Europawahl deutlich zu.

Der Interims-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erntete einen Shitstorm, als er den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik vorhielt – und sie dabei in einem Atemzug mit der AfD nannte. "Die Grünen versuchen im Moment alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels", sagte er. Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt die Politik in grotesker Weise." Schäfer-Gümbel ruderte nach heftiger Kritik schnell zurück und nannte die Grünen eine "Stütze unserer Demokratie".

War das alles einfach nur zu martialisch? Oder ist es grundsätzlich der falsche Weg, sich so stark an der Konkurrenz von den Grünen abzuarbeiten?

Die SPD und ihre verlorenen Wähler

"In der SPD hört man immer wieder den Satz: 'Wir dürfen nicht Grüner als die Grünen sein.' Ich halte diesen gesamten Denkansatz für grundfalsch", sagte Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es geht für die SPD nicht darum, sich über einen Vergleich zu anderen Parteien zu definieren, sondern darum, ein inhaltlich überzeugendes Angebot vorzulegen – entlang der sozialdemokratischen Grundwerte."

Scheer sagte: "Die Klimafrage mit beschleunigtem Umstieg auf Erneuerbare Energien ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit und muss deshalb zu den Kernaufgaben der SPD zählen." Die Vorsitzenden-Kandidatin ergänzte: "Zu denken geben sollte uns, dass wir bei der Europawahl zwei Millionen Wähler an die Grünen verloren haben."

Sind die Grünen die neue FDP?

Diejenigen in der SPD, die auf Rot-Rot-Grün setzen, wissen: Sie brauchen die Grünen, denen auch Bündnisoptionen mit Union und FDP offenstehen. Juso-Chef Kevin Kühnert befand kürzlich nüchtern: "Die Grünen sind im Parteiensystem von heute das, was in der alten Bundesrepublik die FDP war." Das gelte nicht zwingend inhaltlich, sondern erst einmal nur strategisch. Die Grünen seien das Pendel zwischen den Lagern, sagte er. Es gelte, sie bei der Ehre zu packen, aus ihren häufig linken Parteitagsbeschlüssen auch echte Politik zu machen.

Wie aber ließe sich vielleicht erreichen, dass die SPD nicht weiter von den Grünen abgehängt wird? Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint, die SPD müsse "klare eigene Akzente setzen, die vor allem in der Verbindung der Klimafrage mit der sozialen Frage bestehen müssen". Den Vorwurf des neoliberalen Handels gegen die Grünen hält Niedermayer nicht für sinnvoll – forderten diese doch zahlreiche Staatseingriffe in den Markt. Besser sei der Hinweis, dass die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler im Blick hätten, die sich einen weitgehenden Klimaschutz leisten könnten.

Anders ausgedrückt: Bei Schlägen kommt es nicht nur auf die Härte an, sondern auch auf die Treffsicherheit. Da unterscheiden sich Henry Maske und Rolf Mützenich noch.

Autor: 
Von Tobias Peter
Veröffentlicht: 
maz-online, 09.10.2019
Thema: 
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen vorgeworfen, in der Klimapolitik “neoliberal” zu handeln. Doch bislang kann die SPD den starken Umfragewerten der Grünen mit Kritik nichts anhaben. Was wäre die richtige Strategie für die Sozialdemokraten?