Atomare Rüstung entzweit Koalition

Nach der Kündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA herrscht in der großen Koalition Uneinigkeit über das weitere deutsche Vorgehen. Im Zentrum steht die Frage, ob auch die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa eine Option sein könne. Von der SPD wird das ausgeschlossen. Am Sonntag warf CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führenden SPD-Politikern deshalb Naivität im Umgang mit Russland vor. Deutschland müsse "deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben", sagte er. "Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden". Dem widersprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er schrieb auf Twitter: "Neue Raketen in Europa. Nicht mit uns!" Die Union solle aufhören, "in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken". Wichtig sei "ein selbstbewusstes Signal an die USA und Russland, dass Europa ein atomares Aufrüsten entschlossen ablehnt und stattdessen auf Diplomatie und Abrüstung setzt".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag für sein Land ebenfalls die Beteiligung am INF-Vertrag ausgesetzt. In einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Kreml ordnete er an, keine weiteren Verhandlungen über Fragen der Rüstungskontrolle mit den USA zu initiieren, bis die USA "reif genug für einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog" seien. Putin kündigte an, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Russland werde sich aber nicht auf "ein neues kostspieliges Wettrüsten" einlassen, fügte er hinzu. Man werde Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA dies ebenfalls täten.

Washington hatte seine Verbündeten laut dem Wall Street Journal jüngst darüber informiert, dass die russische Armee den umstrittenen Marschflugkörper 9M729 weiter bei der Truppe einführe und inzwischen vier Bataillone mit insgesamt knapp 100 einsatzbereiten Waffen ausgerüstet seien. Mindestens eines davon stehe im Westen des Landes. Russland behauptet, der Flugkörper sei mit dem INF-Vertrag kompatibel, der Russland und den USA Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern verbietet. Nach Einschätzung der USA fliegt die in der Nato als SSC-8 bezeichnete Waffe mehr als 2500 Kilometer weit.

Unterdessen schlugen der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich einen Kompromiss vor, der Moskau und Washington zurück an den Verhandlungstisch bringen soll. Die beiden Außenpolitiker regten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, dass Russland seine neuen Marschflugkörper so weit nach Osten verlegen solle, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Der Vorschlag solle Vertrauen für neue Verhandlungen schaffen.

Autor: 
Von Jens Schneider
Veröffentlicht: 
Süddeutsche Zeitung, 04.02.2019
Thema: 
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twittert: "Neue Raketen in Europa. Nicht mit uns." Sein CDU-Kollege Paul Ziemiak warnt dagegen vor einer "naiven" deutschen Außenpolitik