Angst vor Wettrüsten nach Scheitern des INF-Vertrags

Nachdem die Vereinigten Staaten und Russland angekündigt haben, sich aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückzuziehen, sind weltweit Warnungen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten laut geworden. Die chinesische Regierung rief Washington und Moskau auf, "den bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten" und ihre Differenzen "durch konstruktiven Dialog" zu überwinden. Dem INF-Vertrag komme eine bedeutende Rolle bei der "Förderung internationalen und regionalen Friedens sowie der Sicherung des globalen strategischen Gleichgewichts" zu, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. China werde mögliche "negative Folgen" des amerikanischen Ausstiegs genau verfolgen. Damit bezog Geng sich offenbar auf Befürchtungen seiner Regierung, Amerika könne neuentwickelte landgestützte Mittelstreckenraketen künftig im Pazifikraum stationieren.

In Berlin haben Außenpolitiker von CDU und SPD einen Vorschlag gemacht, wie der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens begegnet werden könne. Roderich Kiesewetter (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) regten an, Moskau solle seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen könnten. Im Gegenzug sollten, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, amerikanische Abschussanlagen für Abfangraketen in Polen und Rumänien für russische Kontrollen geöffnet werden.

In Amerika haben die Demokraten die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert. Die "Sprecherin" des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, ein Wettrüsten zu riskieren und die internationale Sicherheit und Stabilität zu untergraben. "Russlands dreiste Verstöße gegen das Abkommen sind höchst besorgniserregend. Es stellt aber ein inakzeptables Risiko dar, einen tragenden Pfeiler der Rüstungskontrolle zu entfernen", sagte Pelosi. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, neue Waffen zu entwickeln, darunter eine landgestützte Variante des Marschflugkörpers "Kalibr". Das russische Verteidigungsministerium warf Washington vor, schon seit 2017 die Produktion von Mittelstreckenraketen vorzubereiten.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
FAZ, 04.02.2019
Thema: 
China: Werden "negative Folgen" beobachten / Kritik der Demokraten an Trump