Angst vor Wettrüsten

Die Kündigung des atomaren Abrüstungsvertrags INF durch die USA und Russland hat in Deutschland die Angst vor einem neuen nuklearen Wettrüsten ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", Washington und Moskau müssten nun dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln. "Ansonsten droht ein Dominoeffekt."

Russland und die USA werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor. "Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen. Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5 500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen - was diese bestreiten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, weitere Verhandlungen mit den USA solle es zu dem Thema vorerst nicht geben. Er kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue.

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beide Großmächte dazu aufgerufen, die Zeit bis zum endgültigen Ausstiegsdatum in sechs Monaten zu nutzen, um noch eine Wende herbeizuführen. "Nach der Kündigung bleibt der Vertrag noch sechs Monate in Kraft. Diese Zeit muss genutzt werden, um den Rückfall von der Abrüstungskooperation in den Aufrüstungswettbewerb der Nuklearmächte zu verhindern", forderte auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Handelsblatt, 04.02.2019
Thema: 
Rüstungskontrolle