"Vieles kann zerstört werden"

Interview mit Andreas Schwarzkopf
Veröffentlicht: 
Frankfurter Rundschau, 01.03.2018
Thema: 
SPD-Außenexperte Mützenich über Handelskonflikte mit den USA und die Notwendigkeit europäischer Muskelspiele

Andreas Schwarzkopf: Herr Mützenich, die transatlantischen Beziehungen sind angespannt. Derzeit wird über einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union gesprochen. Droht der wirklich?

Rolf Mützenich: In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob es einen Handelskrieg zwischen Europa und den USA oder gar einen weltweiten Konflikt geben wird. Bis April wird US-Präsident Donald Trump entscheiden, wie seine Administration Vorgehen will. Krieg scheint mir aber nicht die richtige Vokabel zu sein, wenn man sich die Kriege etwa in Syrien anschaut. Aber es wird sicher einen Umbruch geben. Irritiert Sie das nicht, dass über einen Handelskonflikt gesprochen wird mit einem Partner? Es überrascht mich nicht so sehr, weil der amerikanische Präsident bereits im Wahlkampf, aber auch bei und seit seiner Amtseinführung seinen Slogan ,America first“ immer wieder aufgegriffen hat. Und die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt, sie sei auf einen möglichen Handelskonflikt vorbereitet. Die Pläne Washingtons zielen zwar vor allem auf China, aber man muss auch erkennen, dass Europa betroffen sein wird. Wir müssen den USA - wie schon bei ähnlichen Verwicklungen in den 80er Jahren mit dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan - klarmachen, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten weiterhin internationale Regeln und Normen auch bei den Handelsbeziehungen wollen.

Schwarzkopf: Kaum ein Land ist wie die Exportnation Deutschland auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen. Ist diese Ordnung gefährdet?

Mützenich: Ja, sie erodiert. Über die Handelsbeziehungen hinaus bröckeln die internationalen Regeln und Normen massiv. Wenn ein amerikanischer Präsident vor den Vereinten Nationen nationale Interessen in den Vordergrund stellt und alle andere Staaten dazu aufruft genauso zu handeln, zeigt das: Wir sind in einem Prozess, in dem vieles von dem zerstört werden kann, was seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Schwarzkopf: Studien zeigen, dass die Fundamente der Weltordnung noch nicht angegriffen sind. Außerdem haben die USA und die EU-Staaten in den vergangenen Jahren mehrfach gestritten während der Bush-Regierung über den damals geplanten Irakkrieg, mit der Obama-Administration über die strategische Abwendung von Europa und der Hinwendung zu China. All diese Konflikte haben die vielschichtigen transatlantischen Beziehungen nicht beeinträchtigt. Ist der aktuelle Zwist gar nicht so außergewöhnlich?

Mützenich: Sicher, die starken Beziehungen im Handel oder in der Wissenschaft lassen sich nicht einfach zerstören. Auch die vielen Reisen von Bürgerinnen und Bürgern in beide Richtungen werden nicht einfach so weniger. Aber wir stehen vor Umbrüchen. Auch der hegemoniale Abstieg der USA, die Herausforderungen durch das Vorgehen Chinas, aber auch die Zunahme von autokratischen Tendenzen auch in westlichen Demokratien sind eindeutige Zeichen. Die EU muss nicht nur gegebenenfalls in Handelsfragen aktiv werden, sondern auch Ländern wie Polen oder Ungarn deutlich machen, dass der Verstoß gegen fundamentale Werte der Union negative Effekte für diese Staaten haben kann. Es gibt verschiedene Konfliktlinien.

Schwarzkopf: Wie können sich die Anhänger einer liberalen Weltordnung besser gegen diese Attacken schützen?

Mützenich: Sie müssen stärker zusammenarbeiten. Deswegen haben wir in den Verhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag so großen Wert darauf gelegt, das Thema Europa in den Vordergrund zu stellen. Für Deutschland ist die EU ökonomisch genauso wichtig wie für die weitere demokratische Entwicklung. Deshalb müssen wir die Strukturbrüche in der EU durch wirtschaftliche Krisen heilen. Aber wir müssen auch mit einer demokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik vorangehen. Das ist ein wichtiger Punkt, um bei der demokratischen Selbstbehauptung erfolgreich sein zu können.

Schwarzkopf: Welche Reformen kann und muss der deutsch-französische Motor anschieben? Schließlich läuft der EU die Zeit davon. Im Herbst beginnt der Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019. Bis die Bundesregierung im Amt sein wird, dürften zudem noch ein paar Wochen vergehen. Es bleiben also nur ein paar wenige Monate für Reformen?

Mützenich: Die Zeit drängt. Aber der Motor ist nicht im Leerlauf. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben in den vergangenen Tagen wegen der UN-Resolution zu Syrien dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr deutlich gemacht, wie sehr die EU den UN-Beschluss für eine Waffenruhe unterstützt.