Trotz Syrienoffensive Waffenlieferungen an die Türkei?

Interview mit Max von Malotki
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 24.01.2018
Thema: 
Deutsche Panzer gegen syrische Kurden?

Die türkische Armee soll bei ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen in Syrien auch deutsche Leopard-Panzer einsetzen. Ist ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei nun überfällig? Fragen an SPD-Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich.

Max von Malotki: Aber erst einmal zur Türkei, beziehungsweise, die Offensive findet ja eben nicht in der Türkei statt, sondern auf der anderen Seite der Grenze, in Syrien. Gegen Terroristen, sagt die Türkei, aber die Kurden-Milizen sind auch NATO-Verbündete im Kampf gegen den IS, sagen dann eben Kritiker dieser Aktion. Ich spreche mit Rolf Mützenich von der SPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Guten Morgen, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Morgen Herr Malotki.

Malotki: Ein NATO-Mitglied greift einen NATO-Verbündeten an, die NATO hält sich mit Kritik zurück – Ist der Satz okay so, oder sollte da drin was anders sein?

Mützenich: Nein, ich denke, es gehört auf die Tagesordnung der NATO, diese Fragen letztlich auch mit der türkischen Regierung zu erörtern und ich glaube, auch zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Erdogan ist ein Gespräch dringend notwendig.

Malotki: Jetzt nur nochmal kurz einen Schritt zurück, die Türkei hat die Kurdenmilizen jenseits der syrischen Grenze immer als terroristische Gefahr betrachtet. Ist das, wenn man sich mal mit dem Blick von außen darauf einlässt, ein nachvollziehbarer Grund oder nutzt die Türkei da jetzt einfach nur ein Machtvakuum aus, nachdem das mit Syrien jetzt einigermaßen abgehakt ist?

Mützenich: Ich glaube, ein Motiv ist insbesondere, dass die Türkei die Nachkriegsordnung in Syrien mitbestimmen will, so, wie es der Iran, Russland und auch andere Staaten tun wollen. Das ist der übergeordnete Hintergrund. Auf der anderen Seite können sie es offensichtlich nicht akzeptieren, dass es ein autonomes kurdisches Gebiet auf syrischer Seite gibt. Aber ich finde, das rechtfertigt überhaupt nicht diesen Angriff. Es stand kein unmittelbarer Angriff auf türkisches Territorium bevor und nur das hätte vor dem Hintergrund des Völkerrechts so eine militärische Aktion gerechtfertigt.

Malotki: Was halten Sie denn von dieser Idee einer Pufferzone? Das war ja so ein bisschen als mildernder Begriff offensichtlich eingeführt worden von Erdogan, der sagte: Wir wollen da gar nichts übernehmen oder so, wir wollen nur eine Pufferzone schaffen, um Sicherheit zu schaffen für die Türkei.

Mützenich: Ich glaube, das ist nicht glaubwürdig, was Präsident Erdogan gesagt hat, weil der Nebensatz war ja unmittelbar im Anschluss daran, dass dann hier eben Flüchtlinge angesiedelt werden, die dann durchaus wahrscheinlich wiederum nur als Interessennehmer der türkischen Seite gesehen werden. Eine Pufferzone kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie international unter dem Dach der Vereinten Nationen vermittelt, und dann auch abgesichert wird.

Malotki: Wenn wir mal auf die Waffen schauen, die da zum Einsatz kommen. Die Kurdenmilizen sind im Kampf gegen den IS mit Materialien aus Deutschland unterstützt worden, wenn ich mich recht erinnere. Die Türkei, das haben wir jetzt auf Bildern gesehen, und das ist auch viel diskutiert worden, rückt mit Panzern aus deutscher Herstellung vor. Wem dürfen wir die Waffen jetzt weniger verkaufen?

Mützenich: Wenn ich das leicht korrigieren darf: Die Waffen sind an Kurden, an Peschmerga im Nordirak geliefert worden. Aber dennoch, das Dilemma war von Anfang an bekannt gewesen, da habe ich…

Malotki: … ja, ich weiß auch, was das heißt…

Mützenich: … es tut mir leid, dass es so kompliziert ist,…

Malotki: Ich weiß, dass die Waffen auch nicht dort zum Einsatz kommen sollen, aber auch das wird diskutiert, ob die nicht auch ihren Weg gefunden haben. Also, sagen wir mal so: Es ist eine Grauzone.

Mützenich: Eben. Und deswegen wollte ich ja gerade sage, dieses Dilemma war von Anfang an bekannt gewesen. Wir haben es auch öffentlich diskutiert, gerade auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Nur, vor dem Hintergrund der damaligen Vertreibungen und auch massiven Vertreibung von Jesiden, haben wir uns am Ende bereit erklärt, auch die Ausbildung, letztlich aber auch Waffenlieferungen in den Nordirak zu unternehmen. Aber ich glaube, der entscheidende Punkt ist hier, dass wir hier einem NATO-Verbündetem, der Türkei, offensichtlich Versprechungen nicht glauben können, dass gelieferte Rüstungsgüter möglicherweise eben dann doch gegen die Kurden eingesetzt werden. Und genau das muss auf die Tagesordnung der NATO, aber auch der bilateralen Beziehungen.

Malotki: Wenn Sie sagen, die SPD hat das alles sehr ausführlich diskutiert, die SPD hat auch mal versprochen, dass es generell weniger Waffenlieferungen geben wird. Heute Morgen diskutieren wir allerdings wieder neue Zahlen: Letztes Jahr sei die Zahl der Rüstungsexporte in Drittländer gestiegen, unter der Union, aber auch unter ihrer Partei der SPD. Warum erlauben wir weiterhin so viele Waffenverkäufe?

Mützenich: Dies habe ich ja auch immer öffentlich gestellt. Und viele Kolleginnen und Kollegen von mir waren zum Beispiel der Meinung gewesen, dass bestimmte Rüstungsgüter, wie zum Beispiel auch die Patrouillenboote nicht an Saudi-Arabien geliefert werden. Ich habe jetzt vorvergangene Woche die Chance genutzt, in den Sondierungen dieses Thema aufzunehmen. Und wir haben uns ja nun auch darauf verständigt, nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, sondern auch keine Rüstungsgüter sofort mehr an Länder, die im Jemenkrieg beteiligt sind, auszuliefern. Ich finde, das ist schon ein wichtiger Schritt, aber da müssen wir jetzt dranbleiben.

Malotki: Rolf Mützenich von der SPD im Interview hier im Morgenecho auf WDR 5.