Syrien: Putin und Merkel auf der Suche nach Lösungen

Interview mit Andrea Oster
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 18.08.2018
Thema: 
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Präsident Putin in Meseberg. Ein Thema des Treffens wird der Krieg in Syrien sein. Welches Interesse hat Putin, dass er die Deutschen so einbindet? Ein Interview mit Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

Andrea Oster: Als sich Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin Angang Mai in Sotschi getroffen haben, da überreichte Putin der Kanzlerin einen großen Blumenstrauß. Heute kommt der russische Präsident nach Deutschland und Merkel empfängt ihn auf Schloss Meseberg. Das sind Gesten, aber sie zeigen: Man bemüht sich. Ein Thema bei dem Treffen wird der Krieg in Syrien sein. Im Juli hat es bereits Vorgespräche zwischen Merkel, Außenminister Maas und dem russischen Außenminister Lawrow gegeben. Und für September ist dann ein größeres Treffen zu Syrien in der Türkei geplant.

Im Studio ist Rolf Mützenich, SPD-Vizechef der Bundestagsfraktion. Schönen guten Morgen, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Oster.

Oster: Es gibt im Syrien-Krieg so viele Akteure. Welche Rolle spielt Deutschland?

Mützenich: Ja, es gibt viele Akteure, viele Gewaltakteure. Deutschland ist eben das Land, was immer versucht hat, insbesondere die Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, de Mistura, dabei zu unterstützen, einen Frieden zu vermitteln, zumindest aber lokale Waffenruhen. Deutschland hat fast vier Milliarden Euro, seit es diesen Konflikt gibt, an humanitärer Hilfe gestellt und es ist gut, wenn Deutschland zumindest versucht, in Nischen an Lösungen zu beteiligen.

Oster: Diese Gespräche, die es im Juli schon gab, da gab es ja gar nicht so eine große Öffentlichkeit drum, also Merkel, Maas und Lawrow. Deutschland hat ja das Interesse, dass weniger Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen, ich nehme mal an, das ist das Hauptinteresse. Welches Interesse hat Putin, dass er die Deutschen so einbindet?

Mützenich: Ich glaube, Putin sieht natürlich auch seinen begrenzten Einfluss. Manchmal sagt man ja, er ist sozusagen der Gewinner im Syrien-Konflikt. Das ist er in der Tat wahrscheinlich auch, weil er ja militärisch eingegriffen hat und auch das Regime gestützt hat. Aber er sieht natürlich auch, dass in Syrien, aber auch darüber hinaus und da haben sie drauf hingewiesen, ganz unterschiedliche Gewaltakteure mit unterschiedlichen Interessen gibt: Saudi-Arabien, Katar, die Türkei. Und ich habe schon den Eindruck, dass der russische Präsident versucht, das, was er zur Zeit militärisch gewonnen hat, zu sichern, aber auf der anderen Seite auch zu sagen, jetzt brauche ich für eine Friedenslösung auch andere Partner. Und da stehen Frankreich und Deutschland wahrscheinlich als diejenigen Länder da, die derzeit in der Europäischen Union am handlungsfähigsten sind.

Oster: Aber es ist nicht der Versuch, vielleicht so eine Art Extranummer zu machen mit Deutschland und Frankreich und nicht mit der kompletten EU sozusagen zusammen zu arbeiten. Das wird Putin ja oft unterstellt, dass er versucht, so einzelne Länder aus diesem Verbund heraus zu lösen.

Mützenich: Vielleicht hat er diese Idee. Aber ich glaube, Deutschland und ich glaube auch, insbesondere Macron, der französische Präsident, werden das nicht tun. Sie haben ein großes Interesse an einer handlungsfähigen Europäischen Union, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und darum wird es heute auch unter anderem gehen.

Oster: Syrien ist ein schwieriger Konflikt, aber er ist vielleicht einfacher zu besprechen als der Konflikt in der Ost-Ukraine. Auch das wird ja heute Thema sein beim Treffen zwischen Putin und Merkel. Wo sehen Sie das Entwicklungsmöglichkeiten?

Mützenich: Ich habe schon den Eindruck, es wird wahrscheinlich gar nicht die große Lösung geben, aber dass die russische Seite mittlerweile auch wieder stärker darüber bereit ist, hier in der Ost-Ukraine, aber auch über das Verhältnis, was sich natürlich über die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim entwickelt hat, etwas zu entspannen. Wir können überlegen, ob es Rüstungskontrollmaßnahmen gibt, die erlauben, zum Beispiel in Zukunft auch wieder Manöver stärker zu beobachten. Man kann über militärische Rückzüge nachdenken. Aber insbesondere die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ost-Ukraine zu stärken, nämlich einen Waffenstillstand, der ja eigentlich keiner ist, stärker nicht nur auch zu überwachen, sondern auch in Zukunft mit Blauhelmen der Vereinten Nationen zu agieren. Das sind alles Themen, die, glaube ich, zumindest sinnvoll wären, heute zu besprechen.

Oster: Und in denen man sich wahrscheinlich Schritt für Schritt nähert. Was würden Sie sagen, ganz grundsätzlich: Wie umgehen mit Russland? Es ist ja im Moment ziemlich schwierig. Die USA machen Druck, es geht auch um diese Gas-Pipeline et cetera pp, also wie muss man sich positionieren?

Mützenich: Es ist ein Dilemma. Und ich glaube, man muss natürlich immer auch wieder deutlich machen, dass wir nicht akzeptieren können, dass gegen Völkerrecht verstoßen worden ist. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch für Stabilität sorgen. Das wird man nur durch Gespräche, über Abkommen und letztlich eben auch über die Einbindung innerhalb der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tun. Aber Russland muss auch sehen, dass es seine Probleme, die es mit den Staatshaushalt hat, langfristig auch nur mit Europa in der wirtschaftspolitischen Entwicklung gewinnen kann. Und deswegen glaube ich, ist das jetzt auch ein Moment, ein guter Moment, um mit Präsident Putin zu sprechen.

Oster: Und auch Forderungen zu stellen, oder in welche Richtung soll das gehen?

Mützenich: In der Tat. Natürlich muss der Minsk-Prozess der Ost-Ukraine, der damals verantwortlich von Deutschland, aber auch von Frankreich verhandelt worden ist, umgesetzt werden. Es muss ein stärkerer Druck auch auf die mehr und mehr unabhängigen Gewaltakteure in der Ost-Ukraine von Seiten Russlands ausgeübt werden. Die OSZE berichtet über Waffenstationierungen. Ich finde, da müssen Fortschritte erreicht werden. Aber wir können eben auch deutlich machen: natürlich muss sich auch die Ukraine bewegen und die ukrainische Innenpolitik ist zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als reformbereit.

Oster: Heute treffen sich der russische Präsident Vladimir Putin und Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dazu war das eine Einschätzung von Rolf Mützenich von der SPD, Vizechef der Bundestagsfraktion. Vielen Dank