SPD-Politiker Mützenich sieht keine Annäherung

Interview mit Ulrike Heckmann
Veröffentlicht: 
NRD Info, 31.05.2019
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Bei den Themen Iran und China sieht Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, keine Annäherung zwischen Deutschland und den USA. Das sagte er auf NDR Info.

Ulrike Heckmann: Neuer Anlauf: US-Außenminister Pompeo war heute zu Gast in Berlin. Sein ursprünglich für den 7. Mai geplanter Besuch war kurzfristig abgesagt worden, offiziell wegen der Spannungen mit dem Iran. Pompeo war an dem Tag anstatt nach Berlin in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen. Die Opposition nannte das einen Beleg für den schlechten Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Heute also neue Gelegenheiten zum transatlantischen Händedruck. Und was man bisher aus Berlin hört sind tatsächlich versöhnlichere Töne. Zitat Bundeaußenminister Maas heute: „Unser enger Draht ist Ausdruck einer tief verwurzelten Freundschaft.“

Bundekanzlerin Merkel versicherte anschließend wörtlich: „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“, worauf auch der amerikanische Außenminister Deutschland als „wichtigen Verbündeten“ lobte.

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Reicht da zur Abwechslung mal wieder jemand aus Washington die Hand?

Rolf Mützenich: Es ist zumindest wichtig, dass er seinen Besuch jetzt nachgeholt hat. Dieser hing ja auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die weitere Iran-Strategie. Hier gibt es offensichtlich keine Annäherung. Auch der Umgang mit der Volksrepublik China, Huawei, ist ein Stichwort.  

In der Tat, es ist gut, wenn man sich darüber unmittelbar austauscht. Ob es dann Ergebnisse hat und ob es dann einen Präsidenten in Washington beeindruckt, das muss man dann in den nächsten Wochen und Monaten sehen.

Heckmann: Wie kann denn die Bundesregierung umgehen mit den Sanktionsdrohungen der US-Regierung? Aktuell richten sich diese ja auch an deutsche Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 beteiligen.

Mützenich: In der Tat versucht die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union und der Hohen Beauftragten für die Außenbeziehungen hier Alternativen auch dem Iran aufzuzeigen, deutschen Unternehmen. Andererseits haben wir uns nie etwas vorgemacht, dass die Sanktionen, die die USA im Zusammenhanf mit der Situation im Iran erlassen hat, natürlich insbesondere für deutsche Unternehmen, die sowohl im UA-amerikanischen Markt als auch im Nahen und Mittleren Osten sind, große Schwierigkeiten macht. Das wird man nicht in allen Einzelheiten auffangen können. Abe ich hoffe schon, dass der eine oder andere Unternehmer sich auch weiterhin im Nahen und Mittleren Osten und auch im Iran engagiert. Das ist wichtig und das ist auch ein Zeichen gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft.

Heckmann: Der Iran-Konflikt, den Sie ansprechen ist ja eigentlich ziemlich festgefahren zwischen Washington und Berlin. Die US-Regierung besteht weiter auf Druck, die Bundesregierung setzt vor allem auf Dialog mit Teheran. Das klingt nicht, als wäre da partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich.

Mützenich: Das ist schwierig, das muss man offen zugeben. Und ich glaube auch, dass das auch in den Gesprächen, die ja dann hinter verschlossenen Türen erfolgt sind, auch deutlich gemacht wird von der gesamten Bundesregierung. Und von daher glaube ich auch, es ist gut, wenn wir Parlamentarier mit unseren Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress auch offen über diese Differenzen sprechen. Aber wir haben im U-Kongress auch mittlerweile Abgeordnete, die auch bereit sind, diesen Dialog mit dem Nahen und Mittleren Osten, auch mit dem Iran zu führen. Und man muss einfach mal sehen, wie in den nächsten Monaten gerade Trump auch seine Drohungen wahrmachen wird. Ich glaube, deswegen ist es entscheidend, dass Deutschland zusammen mit Europäischen Partnern selbst vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für dieses Abkommen mit dem Iran, was ja auch gerade durch Überprüfung festgestellt hat, der Iran will zur Zeit keine Atomwaffe erwerben, eben auch letztlich ein sehr erfolgreicher Vertrag ist.

Heckmann: Unsere Korrespondentin im Hauptstadtstudio schilderte uns ihren Eindruck: die Bundesregierung lasse sich inzwischen nicht mehr durch die Signale von Washington nicht mehr so sehr verunsichern, sondern setze in der transatlantischen Politik mehr auf einen neuen Pragmatismus. Wie schätzen Sie das ein?

Mützenich: Ich glaube, man muss selbstbewusst letztlich auch hier von Deutschland, einem der wichtigsten Länder der Europäischen Union, auch den USA, dieser Regierung, gegenübertreten. Außenminister Maas hat ja Recht, dass weiterhin die Beziehungen zwischen den Ländern wichtig sind. Das sind ja nicht nur politische Beziehungen, sondern auch wirtschaftliche, gerade auch der Austausch junger Menschen, letztlich aber auch die Wahrnehmung von kulturellen Eigenschaften. Alles das sind Dinge, die, wie ich glaube, auch weiterhin Bestand haben werden. Aber die Differenzen liegen klar auf dem Tisch und die müssen benannt, und, wenn es gelingt, natürlich auch im Kompromiss gelöst werden. Aber dafür ist auch Voraussetzung, dass wir innerhalb der Europäischen Union standhaft bleiben.

Heckmann: Auf welchem Feld sehen Sie denn vor allem Möglichkeiten zur Entspannung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beizutragen? Was ist da vorrangig?

Mützenich: Also, wenn die politische Situation weiterhin so angespannt bleibt, wenn Drohungen und Unberechenbarkeiten aus Washington weiterhin an der Tagesordnung sind, ist das sehr schwer. Aber ich glaube, wir zeigen ja auch immer wieder Bereitschaft, dass wir, wenn die USA mit der Europäischen Union, aber auch mit den derzeitigen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat und dazu gehört Deutschland, gemeinsame Initiativen zum Beispiel im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Dass sie eben Europa helfen, dass sie die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, die Entwicklung auch gegenüber Russland. Dann glaube ich, wären das wichtige Grundlagen. Aber, auf der anderen Seite, wir haben es mit einem Präsidenten in Washington zu tun, der sich, zumindest in der Vergangenheit, von solchen Angeboten nicht hat beeindrucken lassen.

Heckmann: Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Rede an der Elite-Universität Harvard deutliche Worte gefunden, sich deutlich vom Kurs des US-Präsidenten abgesetzt, ohne ihn namentlich zu erwähnen als sie meinte, zur Lösung der globalen Probleme der Welt müsse man auch mit den Augen der anderen sehen, bei allem Entscheidungsdruck dürfe man nicht immer ersten Impulsen folgen und man dürfe Lügen nicht Wahrheiten und Wahrheiten nicht Lügen nennen. Sie hat in den USA dafür viel Applaus bekommen. Was glauben Sie, wie sich das auf das transatlantische Verhältnis auswirkt. Das war in Berlin, zumindest offiziell, kein Thema.

Mützenich: Ich hoffe, dass die Botschaft angekommen ist, insbesondere bei denjenigen, die ja nicht nur innerhalb der Regierung für die transatlantischen Beziehungen zuständig sind. Ich habe den Kongress angesprochen, der auch weiterhin bereit ist, über multilaterale Gemeinsamkeiten, Kooperation letztlich auch zu sprechen. Letztlich geht es aus meiner Sicht auch darum, in der Zivilgesellschaft in den USA Verbündete für diesen Kurz zu finden und das hat die Bundeskanzlerin in Harvard sehr geschickt gemacht. Der Applaus hat es letztlich gezeigt. Aber ich finden dann auch, dann muss man hinter verschlossenen Türen auch deutliche Ansagen auch letztlich machen – ohne zu verletzen, aber unsere Interessen auch zu betonen.