SPD: "Es gibt kein Recht auf Vergeltung" gegen Syrien

Interview mit Andrea Oster
Veröffentlicht: 
WDR 5 Morgenecho, 11.09.2018
Thema: 
Zur Lage im syrischen Idlib

Verteidigungsministerin von der Leyen prüft, ob und wie sich die Bundeswehr bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien an Vergeltungsaktionen beteiligen würde. Koalitionspartner SPD lehnt diesen Beistand ab. Warum? Ein Interview mit Rolf Mützenich, Stv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Andrea Oster: Die syrische Stadt Idlib und die Umgebung sind der letzte große Rückzugsort syrischer Rebellen, die gegen Präsident Assad kämpfen. Die syrische Armee hat Truppen in der Umgebung zusammen gezogen. Es laufen bereits Luftangriffe auf das Gebiet. Die Befürchtung ist jetzt, Assad könnte bei der Rückeroberung auch chemische Waffen einsetzen. Laut UN-Untersuchung hat er das ja bereits mehrfach getan in diesem Krieg. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben auch beim letzten Mal darauf reagiert und Luftangriffe auf Stützpunkte der syrischen Armee geflogen.

Am Telefon ist nun Rolf Mützenich von der SPD, außenpolitischer Experte seiner Partei. Schönen guten Morgen, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Oster.

Oster: Im Verteidigungsministerium wird offenbar schon darüber nachgedacht, ob man, wenn wieder Giftgas eingesetzt werden sollte, sich vielleicht an einer solchen militärischen Allianz beteiligen müsste. Müsste man?

Mützenich: Ich glaube nicht. Und wir haben vonseiten der SPD dies auch abgewägt und deswegen auch Nahles, die gestern sehr deutlich gemacht hat, dass wir ein solches Vorgehen ablehnen, weil ich glaube, grundsätzliche Erwägungen sprechen dagegen.

Oster: Was sind das für grundsätzliche Erwägungen?

Mützenich: Es ist gar keine Frage, dass die Chemiewaffen geächtet sind und auch wirklich zu den schlimmsten Waffen, gerade ja auch in syrien gehört haben. Man darf nicht ganz vergessen, wir haben in Deutschland auch chemische Waffen vernichtet, aber Sie haben gerade den Bericht der Vereinten Nationen angesprochen und dort ist inter Tat gesagt worden, das Regime hat solche Chemiewaffen eingesetzt, aber in mindestens zwei Fällen auch IS. Und IS ist nun mal eben auch Teil einer Gruppe, die sich zurzeit in Idlib aufhält. Es wäre also ganz wichtig, dass festgestellt werden würde, um wen es letztlich geht.

Zum anderen ist es aus meiner Sicht entscheidend, dass wir uns nochmal klar machen: Es gilt internationales Recht, Völkerrecht und es gibt kein Recht auf Vergeltung.

Und der letzte Aspekt, und nicht ganz zu vergessen, durch das Buch von Woodward wissen wir seit einigen Tagen, dass Trump bei dem damaligen Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auch ganz klar Assad im Auge gehabt hat. Und ich weiß nicht, ob Deutschland auf einen solchen Präsidenten bei einer solchen Kriegsführung Einfluss hat.

Oster: Jetzt sagt der CDU-Politiker Röttgen, Deutschland solle sich nicht verschließen. Und ich glaube, dahinter steckt ja auch der Aspekt, es ist ja auch eine moralische Frage. Die Frage ist natürlich, was kann man tun, wenn man eingreift. Kann man sowas verhindern, hat man eine moralische Komponente dabei, die man beachten muss?

Mützenich: Für mich spricht gar nichts gegen Moral in der internationalen Politik. Und ich möchte mir manchmal viel mehr Moral wünschen. Aber hier in diesem konkreten Fall haben wir ein Chemiewaffen-Übereinkommen, was ja auch Syrien unter großem Druck unter anderem von Russland zumindest unterzeichnet hat und eigentlich einhalten müsste. Aber wir haben eine ganz unübersichtliche Lage, wie ja auch die Vereinten Nationen festgestellt haben.

Und Vergeltungsrecht gibt es überhaupt nicht.

Wir müssen natürlich auch erwägen - und ich glaube, dass eine verantwortliche Politik genauso dazugehört -, ob Militärschläge nicht die Situation der Menschen, die ja nun ohnehin, und das wissen wir, in Syrien - ich glaube, das bezweifelt niemand mehr bis vielleicht noch auf eine Partei im Deutschen Bundestag -, hier wirklich vor dramatischen Situationen gestanden haben, müssen wir auch die Folgen von möglicherweise solchen Einsätzen der internationalen Gemeinschaft kalkulieren. Und wir wissen, Russland, Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar direkt oder auch indirekt an diesem Konflikt beteiligt sind.

Oster: Der frühere US-Präsident Obama hat den Einsatz von Giftgas einmal als rote Linie markiert, hat dann aber nicht reagiert. Hätte er das damals tun müssen, dann würden wir dieses Gespräch vielleicht heute nicht führen?

Mützenich: Ich bin mir unsicher. Erstens glaube ich, dass er damals vielleicht den Begriff der roten Linien vielleicht bereut. Das ist in der internationalen Politik immer eine Schwierigkeit mit wenn-dann zu operieren. Aber auf der anderen Seite dürfen wir auch nie vergessen und leider ist es ja auch oft ein Kurzzeitgedächtnis. Damals sind mindestens 60-80% der chemischen Kampfmittel aus Syrien abtransportiert und die Hälfte eben auch in Munster in Niedersachsen in Deutschland vernichtet worden. Das ist wichtig. Das trifft nicht die Menschen unmittelbar, aber ich kann mir gar nicht vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn diese 80% eben noch in Syrien lagern würden.

Oster: Aber Herr Mützenich, was machen wir denn dann jetzt mit den Ereignissen in Idlib? Wir wissen ja nun nicht genau, wie das weitergeht. Im Grunde sagen Sie ja, Deutschland muss sich das anschauen, muss abwarten und gegebenenfalls dann im Nachhinein auf die Folgen reagieren, oder?

Mützenich: Wenn ich eine einfache Lösung hätte, und andere… hätten wir vielleicht schon es geschafft, diesen Syrien-Konflikt zu beenden. Das Problem ist, dass es eben nicht nur ein innerer Konflikt ist, sondern mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg sich relativ schnell entwickelt hat. Und wir dürfen uns in Deutschland nicht einbilden, wir könnten unmittelbar auf die Konfliktparteien einwirken. Wir müssen weiterhin mit humanitärer Hilfe arbeiten.

Ich glaube auch, dass es gut ist, dass wir uns an den Gesprächen beteiligen, dass Menschen aus Idlib sicher herauskommen. Das ist insbesondere die Aufgabe, die sich der Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen genannt hat, Zivilisten herauszubringen. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe für Deutschland - und sich nicht sozusagen auch noch in kriegerischen Spielen zu verirren.

Oster: Rolf Mützenich war das von der SPD, außenpolitischer Experte der SPD, über die Lage in Idlib. Und er sage, man sollte sich nicht militärisch beteiligen falls es dort zu einem Giftgasangriff kommt.