SPD-Fraktionsvize: Keine Waffen für die Saudis

Interview mit Fabian Löhe und Hans Monath
Veröffentlicht: 
Der Tagesspiegel, 18.03.2019
Thema: 
Rolf Mützenich pocht im Streit um deutsche Rüstungsexporte auf Einhaltung des Koalitionsvetrags

Herr Mützenich, wie bewerten Sie die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf den jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen europäischen Aufbruch?

Rolf Mützenich: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Bundeskanzlerin Macron eine Antwort gegeben hätte und nicht nur die CDU-Vorsitzende. Es ist bedauerlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Hinwendung von Macron zu sozialen Fragen innerhalb Europas nicht würdigt. Denn Europa wird nur stabil bleiben, wenn auch der soziale Zusammenhalt stimmt.

Was halten Sie vom Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen?

Mützenich: Gar nichts. Ein solches Projekt würde Milliarden von Euro kosten. Aber das ist nicht das Schlimmste. Der Bau eines solchen Schiffes würde einen Paradigmenwechsel der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einleiten. Flugzeugträger sind Symbole einer ausgreifenden Weltpolitik. Bisher waren wir in Europa eine pluralistische Sicherheitsgemeinschaft, die Frieden im Inneren bewahren und gute Nachbarschaft zu unserer Umgebung pflegen wollte.

Müssen die Partner Deutschland und Frankreich nicht auch in der Rüstungspolitik stärker zusammenarbeiten, wenn sie die europäische Integration vorantreiben wollen?

Mützenich: Das ist richtig. Dafür eigenen sich Projekte, an denen beide Länder ein gemeinsames Interesse haben, ich denke etwa an moderne Kampfflugzeuge. Wir dürfen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik aber keineswegs auf rein militärische Fähigkeiten reduzieren. Wir müssen die Diplomatie stärken, an der der Europäische Auswärtige Dienst schon arbeitet. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb auch vor, den Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Sie wollen eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik Europas, wollen aber Rüstungsexporte nur zu den strengen deutschen Konditionen erlauben. Wie geht das zusammen?

Mützenich: Es geht hier nicht um die Privatmeinung von Rolf Mützenich. Wir haben dazu klare Regeln im Koalitionsvertrag vereinbart: Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs sind verboten; wir wollen keine Exporte von Kleinwaffen mehr. Weiter steht im Koalitionsvertrag: Diese restriktive Auslegung wollen wir mit unseren europäischen Partnern in Zukunft verbindlich regeln. Das hat die Union, das hat Angela Merkel unterschrieben.

Sind dann nicht auch Exporte von gemeinsam produzierten europäischen Rüstungsgütern gefährdet, an denen Deutschland beteiligt ist?

Mützenich: Nur insofern, als diese Gemeinschaftsproduktionen dann nicht mehr an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Ich finde das richtig. Schließlich geht es nicht nur um einen deutschen Standpunkt. Die europäischen Regierungen haben sich 2008 verpflichtet, solche Waffen nicht zu liefern. Anstatt die strengen deutschen Standards infrage zu stellen, sollte die Bundeskanzlerin auf diese europäische Verabredung hinweisen. Noch sind diese Verbote nicht gesetzeswirksam. Genau darauf sollten wir nun hinarbeiten.

Außenminister Heiko Maas macht die Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien von Beiträgen des Königreichs für einen Friedensprozess für Jemen abhängig. Gehen Sie damit?

Mützenich: Heiko Maas kennt den Koalitionsvertrag. Darin ist festgelegt: Länder, die sich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligen, bekommen von Deutschland keine Rüstungslieferungen. Saudi-Arabien beteiligt sich weiterhin massiv am Jemen-Krieg. Zugegeben: Es gibt kleine Fortschritte unter der Vermittlung der Vereinten Nationen. Die ganze Bundesregierung sollte sich an den Koalitionsvertrag halten.

Sie haben mit anderen SPD-Politikern an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, um Regelungslücken bei der Kontrolle von Rüstungsexporten zu schließen. Um was geht es Ihnen? Wir wollen vom Wirtschaftsminister erfahren, wie er unterbinden will, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihre Produktion ins europäische Ausland verlagern, um die deutschen Exportrichtlinien zu umgehen. Wir wollen wissen: Reicht deutsches Recht aus, um das zu verhindern? Wenn nein, müssen wir es nachschärfen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass deutsche Firmen auf diese Weise ihre Produkte für den Einsatz in militärischen Großkonflikten verkaufen können. Mit dem Brief erinnern wir den Wirtschaftsminister zudem daran, dass er die Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien schon Ende vergangenen Jahres hätte vorlegen sollen.

 

WAFFENEXPORTE

Keine Lockerung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung will bis Ende März über eine

Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter an das Land entscheiden. Einzelne Unionspolitiker hatten sich im Fall des Königreichs für eine Lockerung ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten zudem dafür geworben, die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien im Interesse einer europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken. Dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Lockerung mittragen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.